Leipzig: Rassistische Mobi gegen Asylsuchende

Das Konzept (1) geht auf einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen (2) zurück, der im Juni 2010 im Stadtrat beschlossen wurde und mit dem ein Konzept für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig gefordert wurde.

Dem wiederum war der Plan der Stadtverwaltung vorausgegangen in der Wodanstraße im Norden Leipzigs als Alternative zur Torgauer Straße ein Containerheim für 300 Menschen zu errichten. Dieses Vorhaben scheiterte maßgeblich an vehementem Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen selbst. Kritik wurde nicht nur am noch weiter außerhalb gelegenen Standort und der baulichen Beschaffenheit des geplanten Neubaus und an rassistischen Kriterien der Standortsuche („Nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen) sondern auch grundsätzlich an Massenunterkünften für Asylsuchende, geäußert.
Die Einbeziehung von Vereinen und Initiativen in die Erarbeitung des Konzeptes – Punkt 2 des Antrages von LINKE und Grünen – wurde im übrigen von einer CDU/ SPD/ FDP/ Bürgerfraktions-Mehrheit und der Stadtverwaltung seinerzeit abgelehnt. Um so absurder ist es nun, dass sich CDU- und SPD-StadträtInnen in Kritik über mangelnde Mitbestimmung bei der Suche nach neuen Unterkünften üben. Weiterhin waren die Mitglieder des Sozialausschußes bereits im Sommer 2011 eingeladen die neuen Standorte, die die Verwaltung in einem langwierigen Suchprozess gefunden hatte, zu besichtigen. Eine entsprechende Tour zu den Objekten wurde allerdings nur von StadträtInnen der Grünen, LINKEN und der Vorsitzenden des Migrantenbeirates wahrgenommen.

Rassismus aus der gesellschaftlichen Mitte
Derzeit schwingt sich im Norden der Stadt eine massive Bewegung gegen die Errichtung der neuen Unterkünfte auf. Darunter sind Eltern, RentnerInnen, ÄrztInnen, Handwerker, Selbstständige etc. – ein Schnitt der gute situierten Stadtgesellschaft. Dies zeigt sich auch in den Argumentationsfiguren, die gegen die Unterkünfte bzw. vielmehr deren potentielle BewohnerInnen aufgefahren werden. Neben „den üblichen“ plump rassistischen Anwürfen (Kriminalität, Vermüllung, Drogen, Sicherheit der Kinder) tauchen Argumente auf, die eher aus einer humanistisch-menschenrechtlichen Richtung kommen: es könne nicht angehen, dass zu viele Menschen in einem Haus auf so kleinem Raum leben und keine Privatsphäre haben – dies würde doch nicht dem Anspruch einer „dezentralen Unterbringung“ entsprechen. Ein paar Zeilen später wird die Überraschung dann aber weggewischt, wenn nämlich wieder von der Bedrohung der Kinder, Kriminalität, der Gefahr, die dem angeblichen Neid der Asylsuchenden auf die Eigenheim-Idylle entspringe und dem Wertverlust der Immobilien durch die Errichtung einer Unterkunft in der Nachbarschaft geredet wird.

Auch der Geschäftsführer und Stadtrat der CDU im Stadtrat zu Leipzig, Ansbert Maciejewski, lässt sich in der LVZ mit der Aussage zitieren, dass man ja nicht gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden sei und deren Integration in die Stadtgesellschaft befürworte.
Auf keinen Fall aber in der dörflichen Idylle von Wahren oder Portitz, möchte mensch dem plötzlichen Interesse für die Belange von Asylsuchenden hinzufügen.

Das Konzept der Stadt Leipzig und Grenzen kommunalen Handelns
Das Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Leipzig sieht die Schließung der Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 zugunsten der Unterbringung der Asylsuchenden in sechs Wohnhäusern im Stadtgebiet (Dölitz, Eutritzsch, Plagwitz, Portitz, Schönefeld, Wahren) vor. Dies bedeutet zwar nicht dezentrales Wohnen, doch eine deutliche Entspannung der Situation: die mehr als 200 Asylsuchenden, die derzeit in der Torgauer Straße 290 leben, könnten diesen Ort endlich verlassen, wie es bereits vor zwei Jahren geplant war. Der bauliche Zustand und damit die Lebensbedingungen dort sind nicht zumutbar. Das Heim liegt in einem Gewerbegebiet und ist mit einem Zaun abgeschottet.

Das Wohnen in den neuen Häusern in Wohngebieten würden für die Betroffenen eine bessere infrastrukturelle Ausgangslage und mehr Möglichkeiten der Berührung mit der Stadtgesellschaft bedeuten. In den Häusern ist zudem mehr Platz und durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße gegeben) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Darüber hinaus will die Stadt die Zahl der SozialarbeiterInnen, die den Menschen zur Seite stehen, verdoppeln.

Parallel zur Errichtung der Häuser ist seit 2009 die Möglichkeit der tatsächlichen dezentralen Unterbringung, d.h. Wohnen in eigenen Wohnungen, verbessert worden. In den vergangenen beiden Jahren stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung (was unter anderem durch Beförderung und Unterstützung der Antragsstellung durch SozialarbeiterInnen und Initiativen zustande kam), während die Ablehnung von Anträgen sank (3).
Dezentrales Wohnen wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen prinzipiell nur auf Antrag gewährt. Darüber hinaus schränkt der Gesetzgeber insbesondere im Land die Möglichkeit von Asylsuchenden in einer eigenen Wohnung zu wohnen ein. Im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz (4) heißt es in § 3 Absatz 1 „Unterbringungseinrichtungen sind: Aufnahmeeinrichtungen [sind] Gemeinschaftsunterkünfte oder .sonstige Unterkünfte..“ Zwar fallen Wohnungen unter “sonstige Unterkünfte”, per Erlass beschränkt das Sächsische Innenministerium diese Möglichkeit jedoch. Demnach sollen AsylbewerberInnen und geduldete AusländerInnen im Einzelfall außerhalb einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden, wenn amtsärztlich aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung zur Besserung des Gesundheitszustandes, zur Ermöglichung der vollständigen Genesung oder aus humanitären Gründen die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft empfohlen oder vorgeschlagen worden ist. Die nebulös bleibenden”humanitären Gründe” hat die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Arbeitskreis MigrantInnenhilfe Ende 2010/ Anfang 2011 neu definiert (siehe Frage 5 in der Anfrage “Dezentrale Unterbringung” (5)). Außerdem ergibt sich für die Kommunen und Kreise in Sachsen durch die Regelung des Gesetzgebers ein so genannter “Mehrkostenvorbehalt”, d.h. dass der öffentlichen Hand durch die dezentrale Unterbringung keine Mehrkosten im Vergleich zur Gemeinschaftsunterbringung entstehen dürfen.

Immerhin leben in Leipzig 60 % der AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen in eigenen Wohnungen, so viel wie nirgendwo in Sachsen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen finden sich im jüngst vorgelegten Unterbringungskonzept problematische Aspekte. Insbesondere die neue Sammelunterkunft in der Weißdornstraße in Grünau entspricht nicht der Maßgabe einer kleinteiligen Unterkunft. 180 bis maximal 250 Personen sollen in dem ehemaligen Gästehaus der Diakonie wohnen. Stetig steigende Zuweisungszahlen von Asylsuchenden nach Leipzig und Handlungsdruck die Torgauer Straße endlich aufzugeben, scheinen den Schritt plausibel zu machen. 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 %, für 2012 hat das Land Sachsen der Stadt Leipzig die Vorhaltung von Wohnmöglichkeiten für 370 bis 434 Flüchtlingen auferlegt.
Die Flüchtlinge können sich dabei nicht selbst aussuchen nach Leipzig zu kommen. Das Land weist sie den Kommunen und Kreisen nach einem festgelegten Schlüssel zu. Die Weissdornstraße soll nach Aussagen des Soziabürgermeisters Thomas Fabian darum in erster Linie als Ausweichobjekt für Menschen fungieren, die unerwartet und in großer Zahl nach Leipzig kommen (müssen).

Zum Schluss
Sollten die aufgeführten Sachzwänge und die rassistischen Mobilisierungen im Norden dazu führen dem Unterbringungskonzept (kritiklos) zuzustimmen?

Ja und Nein.

Der Schritt zur Dezentralisierung und Verkleinerung der Gemeinschaftsunterbringung, den die Stadt mit dem Unterbringungskonzept geht – und diesen hat sie erst aufgrund von Druck aus Zivilgesellschaft und Politik getan – ist richtig und wichtig. Finales Ziel bleibt die Abschaffung von Sammelunterkünften, wie es der Stadtstaat Bremen vor geraumer Zeit vorgemacht hat. Dazu muss sich der Freistaat Sachsen bewegen, die engen Kriterien für dezentrale Unterbringung aufheben und den Städten und Kreisen mehr Geld zur Verfügung stellen. Dass die sächsische Staatsregierung dazu nicht bereit ist, hat sie zuletzt mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion DIE LINKE gezeigt (6). Hier Druck auf den Gesetzgeber im Land auszuüben wäre also die richtige Stoßrichtung für die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und deren AnhängerInnen in Wahren und Portitz.
Außerdem muss die neue Sammelunterkunft in der Grünauer Weißdornstraße kritisch auf den Prüfstand gestellt und final wieder aus dem Konzept genommen werden. Nicht zuletzt bleibt es vordringlich die praktische Unterstützung der Asylsuchenden bei der Beantragung und Erstausstattung von Wohnungen zu maximieren. Dies kann nicht von Ehrenamtlichen gewährleistet werden.

Und auch damit ist es längst nicht getan. Die strukturellen Benachteiligungen von Asylsuchenden – Arbeitsverbote, minimale staatliche Sozialleistungen, Residenzpflicht etc – müssen abgeschafft werden, damit die Betroffenen ein wirklich annähernd gleichberechtigtes Leben führen können. Zur formalen Gleichstellung gehört ein gesellschaftliches Umdenken, die aktive Auseinandersetzung mit und die Ächtung von abwertenden und diskriminierenden Einstellungen gegenüber den Betroffenen.
„Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen.“ heißt es in der Definition von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld (7), das seit mehr als zehn Jahren regelmäßig u.a. die erscheckend weit verbreiteten fremdenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft ermittelt.

Die Mobilisierungen gegen die Unterkünfte in Leipzig Wahren und Portitz widersprechen dem Leitbild einer humanen Gesellschaft zutiefst und beweisen wie weltoffen und tolerant Leipzig wirklich ist.

(1)  http://notes.leipzig.de/APPL/LAURA/WP5/kais02.nsf/55f16a57962f1a5cc12577c100516987/0b185deef2854883c125795a002e9ac1?OpenDocument
(2)  http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2D7745B0ACF50733C125768D0034A958/$FILE/V-a-6+7-nf-2.pdf
(3)  http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/11/anfrage-zum-stand-der-dezentralen-unterbringung-von-asylsuchenden-in-leipzig/
(4)  http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=5912411617752
(5) siehe auch Anm.(3)
(6)  http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=directory&cmd=detail&id=42667&lid=6
(7) http://www.uni-bielefeld.de/ikg/gmf/einfuehrung.html