HH: Verwaltungsgericht erlaubt Nazi-Aufmarsch

HBGR 24.05.2012 20:11 Themen: Antifa Antirassismus

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 23.05. in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden, dass die Nazis folgende Route abhalten dürfen:

Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung) -
Hammer Straße – Brauhausstraße – Eilbeker Weg – Wagnerstraße – Eilenau
– Eilbektal – Friedrichsberger Straße – Eilbeker Weg – Brauhausstraße –
Hammer Straße - Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Abschlusskundgebung)

Die angemeldeten Routen in der Innenstadt und Altona wurden nicht genehmigt.

Da die Naziroute laut NDR von der Behörde ausgearbeitet wurde, ist dies als Zugeständnis zu werten. Es ist eher nicht davon auszugehen, dass die Versammlunsgbehörde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. Dies ist ein Skandal! Die Behörde hatte den Nazis zuvor schon eine volksverhetzende Agit-Prop-Aktion in Teddy-Kostümen als "Abschiebär" für den Tag genehmigt. Als Anmelder akzeptierte die Behörde NPDler Thorsten Schuster, gegen den momentan wegen Volksverhetzung ermittelt wird, und als Leiter des Ausmarsches den vorbestraften Thomas Wulff, Hamburger NPD-Vize. Die juristische Arbeit im Hintergrund macht der ebenfalls vorbestrafte Freie Nationalist Christian Worch, als offizielle anwaltliche Vertretung haben die Nazis Gisa Pahl aus Harburg engagiert. Egal ob es noch einen weiteren Rechtsstreit gibt, das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ruft auf zu: Demonstration und Blockaden an dem Tag!

Infos zum Aufmarsch, zur Antifa-Demo und Blockaden unter: www.keine-stimme-den-nazis.org

www.keine-stimme-den-nazis.org

Nazis blockieren

Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel

Mobi zum 2.6

RSH 24.05.2012 - 22:24

Die Mobi zum 2.6 läuft auf Hochtouren in Hamburg. Es gibt ein Mobivideo was bereits wegen staatlicher Beschwerden auf Youtube für alle deutschen Nutzer gesperrt wurde und deswegen hier zu sehen ist:

http://vimeo.com/42566383

Außerdem findet diesen Samstag eine Solibar statt, wo für die angefallenen und anstehenden Kosten des 2. Juni gebechert werden kann

http://roteszenehamburg.blogsport.de/2012/05/02/26-5-solibar-die-jagdsaison-ist-eroeffnet/

Heute gabs auch einen Radiobeitrag im NDR zum 2. Juni

http://www.ndr.de/regional/hamburg/polizei1833.html

am 1.6. st. pauli läuft gegen rechts alster

alsterläufer 25.05.2012 - 22:31

kommt alle am freitag zur außenalster ab 18 uhr!

mindestens 1000 Neonazis erwartet

mmm 26.05.2012 - 09:22

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/05/25/1000-neonazis-zu-aufmarsch-in-hamburg-wandsbek-erwartet_8678

Bazis rechnen mit massiven Ausschreitungen

paul 27.05.2012 - 18:31

http://www.ndr.de/regional/hamburg/gegenrechts103.html

Convergence Center Hamburg

DeineBasisFürEinenErfolgreichenWiderstand 29.05.2012 - 17:53

Am 2.6.2012 wollen Neonazis einen Großaufmarsch in Hamburg durchführen.

Um dem Widerstand dagegen eine Basis zu bieten, haben wir beschlossen einen Ort in Hamburg zu einem temporären Convergence Center umzugestalten.

Das Convergence Center ist ein „Ort des Zusammenkommens“, ein Ort für verschiedene Menschen die sich gegen den Rassistischen, faschistischen und schlicht menschenverachtenden Aufmarsch stellen möchten.

Wir vermitteln Schlafplätze für Antifaschisten die den Tag der Deutschen Zukunft verhinderen werden! Die Vermittlung für Schlafplätze ist zwischen dem Zeitraum ab 1.6.2012 bis zum 3.6.2012 möglich.

(Solange Blogsport Opfer von ddos-Attacken ist sind wir nun auf Wordpress zu finden!)

cchamburg.wordpress.com