Die unheilige Allianz von Politik und Banken
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 8
Was aufgrund der EU-Mitgliedschaft Deutschlands gleichermaßen auch für die Bürger aller anderen Mitgliedstaaten gelten sollte, wird von der Frankfurter Polizei mit Füßen getreten. Busse mit anreisenden Demonstranten und auch Journalisten werden systematisch angehalten, die Reisenden durchsucht, polizeilich registriert und mit einem Stadtverbot belegt.
Während die deutsche Polizei trotz der zu erwartenden Straftaten (insbesondere §86a StGB) unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit regelmäßig Demonstrationen von rechtsextremen genehmigt und beschützt, werden friedliche und seit Wochen angemeldete Proteste gegen die Banken untersagt und unter Einsatz rechtsstaatlich mehr als fragwürdiger Mittel stark behindert.
Dass sich nicht nur Deutschland immer weiter vom Rechtsstaat entfernt, liegt wohl vor allem an einer unheiligen Allianz aus Banken, Politik und Polizei. So ist in erster Linie die Politik davon abhängig, dass die Banken sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch später die Vorhaben der Regierung finanzieren. Dadurch wird praktisch sichergestellt, dass sich im Wahlkampf nur den Banken wohlgesonnene Parteien angemessen repräsentieren können und das parasitäre System von Banken und Zinsgeld keinesfalls in Frage gestellt wird.
Umgekehrt ist aber auch der überdimensionierte europäische Bankensektor von der Politik abhängig, welche diesem gigantische verdeckte Subventionen gewährt . So dürfen sich die europäischen Staaten nicht wie die US-Regierung direkt über die Zentralbank finanzieren, sondern müssen den Umweg über den Kapitalmarkt gehen und die Banken durch mehrere Prozent höhere Zinsen finanzieren.
Nun zu der dritten und wichtigsten Komponente: Verwaltung und Polizei. Was viele bei der Forderung nach erleichtertem Zugang zu Geld für die Staaten leider vergessen ist, dass die europäischen Regierungen das zusätzliche Geld eher nutzen würden um Überwachung und Repression zu verstärken, als Einsparungsmaßnahmen bei Bildung, Forschung und im Sozialbereich zurückzunehmen. Unter diesem Gesichtspunkt sollte man auch die in der Euro-Krise zum Ausdruck kommende Weigerung der privaten Investoren sehen, solche Regierungen weiterhin zu finanzieren. Welcher gebildete Mensch will schließlich in einem Land leben, in dem er soziale Unruhen ebenso fürchten muss, wie staatliche Repression.
Das Ziel muss sein, eine Regierung zu wählen, die soviel Geld für Bildung, Forschung und soziale Sicherheit ausgibt, dass ein Überwachungs- und Repressionsstaat weder notwendig noch finanzierbar ist. Dann wird auch die Bereitschaft der Bürger wieder steigen, Steuern zu bezahlen und den Staat über Anleihenkäufe zu finanzieren.
- Es wäre besser für die Wirtschaft, Tierschützer am perfekten Kunst-Nerz und einem Holodeck für die virtuelle Jagd forschen zu lassen, anstatt sie durch einen teuren Monsterprozess wirtschaftlich zu ruinieren.
- Es wäre besser für die Demokratie, das Geld in die Absicherung der Bürger anstatt der Banken zu investieren, sodass die freie Meinungsäusserung nicht durch Demonstrationsverbote unterdrückt werden muss.
- Es wäre besser für die Bürger, wenn die europäischen Regierungen wieder ihre Interessen vertreten, anstatt zu versuchen, sich durch einen teuren Apparat aus Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen zu schützen.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
(muss ausgefüllt werden)
Nein, nein, nein!
Statt die Lage zu analysieren und die gewonennen Erkenntnissen zu verarbeiten, geht der Autor zunächst von einem festgelegten Begriffsapparat aus und versucht alles in der Welt vorfindliche unter diesen zu fassen. Wo dies nicht recht gelingen mag, stellt er jedoch nicht seine Begriffe in Frage, sondern beschuldigt die empirische Wirklichkeit der Abweichung von einer bestimmten Norm, von ihrem "eigentlichen" Zustand.
Das fängt schon bei dem Absatz zum Grundgesetz an:
Hier werden einige Artikel des Grundgesetzes auszugweise zitiert und anschließend deren vermeintliche Missachtung durch den Staat angeprangert. Dass im Grundgesetz auch steht "Näheres regelt ein Bundesgesetz" (oder so ähnlich) lässt der Autor ebenso unerwähnt, wie auch die Tatasache, dass sich der Staat mit seinen zahlreichen ekelhaften Maßnahmen eben sehr wohl im Einklang mit deutschem Recht befindet. Das stellen deutsche Gerichte immer wieder fest. Und auch wenn mal ein Gericht der staatlichen Praxis widerspricht, so gilt immer noch: Andere Rechtsquellen und Institutionen der Rechtsauslegung als die von Staat und Politik eingerichteten gibt es nicht. Daher gibt es auch kein anderes, kein "eigentliches" Recht, welches von Staat, Politik und Gerichten ständig gebrochen oder übergangen würde. Eine solche Betrachtungsweise ist Quatsch.
Und ob nun die BRD in der DDR aufgegangen ist oder umgekehrt ist nebenbei bemerkt mal ehrlich scheißegal, denn an den herrschenden Zuständen änderte das eine wie das andere rein garnichts.
Die weiterhin bahauptete "Unheilige Allianz aus Banken, Politik und Polizei" ist nichts weiter als eine unbegründete Hypothese. Zwar meint der Autor erkannt zu haben, dass da einiges mit so einigem anderen irgendwie zusammenhängt. Die Ausführungen dazu bleiben aber nebulös und nicht weiter begründet. Wie sich aus diesen mysteriösen, unheiligen Beziehungen zudem noch eine Entfernung von der Rechtsstaatlichkeit ergeben soll, entzieht sich wohl gänzlich den Gesetzen der Vernunft.
Es handelt sich bei diesem Abschnitt um ein nicht näher begründetes (ich möchte hinzufügen: und auch nicht begründbares, weil unwahres) Konstrukt des Autors.
Den letzten Abschnitt finde ich absolut unverständlich. Private Investoren legen doch ihr Geld nicht dort an, wo sie sich persönlich wohlfühlen, sondern da, wo sie mit den sichersten und fettesten Renditen rechnen können.
Der Rest dieses Absatzes ist gänzlich unsinnig. Begriffe wie Forschung, Bilding, soziale Sicherheit, Repression werden in unsinniger Weise miteinander in Beziehung gesetzt.
Zu den drei Abschluss Thesen:
* was für "die Wirtschaft" am besten ist, wissen die Verantwortlichen schon sehr gut selber. Und darum tun sie eben auch, was sie nunmal tun. Und wenn es sich mehr rentiert, mit Hilfe der Staatsmacht ein paar Tierschützer zu ruinieren, als an Kunstnerz und Holodecks zu forschen, dann wird eben genau das gemacht.
* die finanzielle Absicherung der Banken dient zum Erhalt der Banken und der Wirtschaft. Und genau das soll mit den Maßnahmen auch erreicht werden. Das hat mit "Demokratie" erstmal nichts zu tun und es ist mir schleierhaft, wie der Autor diese Verbindung herstellen will.
* und zuguterletzt: die Regierungen dieser Welt (ob deutsche, USamerikanische oder Europäische) sind nicht dazu da, die Interessen ihrer Staatsbürger zu vertreten oder für deren Wohlergehen zu sorgen. Die Regierungen (so wie die Staaten, welche sie vertreten) leben vielmehr davon, dass sie ihre Bevölkerung für die Ausbeutung zum Zwecke des Kapitalwachstums zur Verfügung stellen und dafür einen Anteil an den erwirtschafteten Profiten in Form von Steuern abzweigen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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