Ausnahmezustand in Frankfurt am Main

** Ausnahmezustand ** Zahlreiche Polizeikessel ** Aufhebung der Versammlungsfreiheit **

Frankfurt befindet sich im selbst erklärten Ausnahmezustand. Im Rahmen der Blockupy-Proteste kommt es zu einer staatlichen Machtdemonstration, wie man sie in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr erlebt hat. Die Medien berichten zwar mehrheitlich von "kleinen Rangeleien" zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. De facto kommt es hier jedoch zu regelrechten Jadgszenen, Attacken seitens Polizeihunden und vollkommener unverhältnismäßiger Gewaltanwendung seitens der Polizeieinsatzkräfte. Jede Spontandemonstration - egal wie groß diese ist - wird sofort von mehreren hundert PolizistInnen eingekesselt, die festgehaltenen DemonstrantInnen werden in der Regel erkennungsdienstlich behandelt, in die Gefangenensammelstelle verbracht und erhalten zudem rechtswidrige Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Zudem fahren sehr viele Zivilpolizeifahrzeuge in die Stadt.

Auch das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim der Universität Frankfurt war gestern kurzzeitig umstellt und es drohte eine Räumung der Polizei, die jedoch durch Verhandlungen abgewendet werden konnte.

Wichtig ist: Macht Gedächtnisprotokolle von allem was ihr seht, schreibt alles auf und gebt die Namen von denjenigen Personen, die festgenommen werden an den EA Frankfurt weiter.

Der EA hat derzeit zwei Nummern: 0160-95657426 und 0160-6956331.

Außerdem hat der EA Vordrucke erstellt, damit man sich gegen die Aufenthaltsverbote wehren kann:  http://ea-frankfurt.org/hinweise-zum-umgang-mit-neuen-aufenthaltsverboten