VGH Hessen: Blockupy bleibt verboten

Die einzige genehmigte Aktion bleibt die Großdemonstration am Samstag, jedoch nur unter Auflagen und der Bedingung, dass es nicht zu Versuchen kommt, die Verbote zu brechen. Die hessische Linkspartei, welche einige Kundgebungen angemeldet hatte, will nun bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um das Verbot in einem Eilverfahren auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

Aus der Perspektive linksradikaler und emanzipatorischer Kritik ist festzuhalten:

Die in Frankfurt getroffenen staatlichen Repressionsmaßnahmen sind nicht einfach bürgerliche Beißreflexe aus Angst vor Glasbruch und einer Schädigung des Wochenendgeschäfts, sondern sie sind integraler Teil einer autoritären Krisenbewältigungsstrategie, die sich in EU- Europa momentan etabliert. Besonderes Augenmerk verdient die Situation in Spanien, wo die postfaschistische Regierung nicht nur drakonische Gesetzesverschärfungen im Versammlungsrecht plant, sondern auch Verhaftungswellen gegen Gewerkschafter auslöst. In Italien diskutiert das Technokratenregime den Einsatz der Armee im Inneren, während in Griechenland die Hälfte aller Polizisten in einigen Revieren die offen faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ wählt und zusammen mit deren Schlägertrupps Jagd auf Migranten macht. Die Repression wird mit Sicherheit auf allen Ebenen und in allen EU- Nationalstaaten weiter zunehmen, auch unter Instrumentalisierung von Blockupy.

Dem gilt es sich entgegen zu stellen, bewaffnet mit radikal emanzipatorischer Theorie und taktischem Geschick. Für die soziale Revolution!