Aufenthaltsverbote in FFM gekippt

rh 15.05.2012 19:26 Themen: Repression

Die von der Polizei verhängten Aufenthaltsverbote für die nächsten Tage in Frankfurt wurden heute vor Gericht gekippt. Stellt  trotzdem Eilanträge, lasst die Bullen das ruhig bezahlen!


Nachdem die Cops lediglich ein einzigstes, vom Staatsschutz freigegebenes Video im Gerichtssaal abspielten, welches auf 100 Meter Entfernung das Aufheben von Steinen bei der Demo zeigen soll, um die "Straftaten" der Demo zu belegen, kam es zu einem stundenlangen ringen vor Gericht. Hierbei wurde die vollkomme Unbegründetheit und Überzogenheit der Maßnahme klar. Auch das Gericht musste sich der Argumentation der Anwälte anschließen, allgemeine Ereignisse bei M31 langen bei weitem nicht für die Aufenthaltsverbote. Darauf hin erklärten die anwesenden Polizeivertreter die Verfügungen zurück zu ziehen. Aber sie könnten ja neue erlassen auf Grund von POLAS Erkenntnisen (eine Polizeidatenbank). Das Gericht erklärte jedoch das es der Argumentation der Polizei nicht folgen werde. Darauf hin zog die Polizei die Aufenthaltsverbote für die Anwesenden, bzw die (etwas mehr als 25) Personen die bis zu diesem Zeitpunkt (Di Mittag) einen Eilantrag gestellt hatten, zurück. Aber die Rücknahme gilt nur für diejenigen, welche einen Widerspruch und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen!! Entgegen der Polizeimitteilung in der Presse.  Dies bedeutet das alle Betroffenen unbedingt weiter diesen Eilantrag stellen sollten, wenn sie die nächsten Tage nach FFM kommen wollen, um wirklich auf der sicheren Seite zu sein. Im übrigen empfiehlt es sich auch für alle anderen dies zu stellen, da die Verfahrenskosten von ca. 200 € pro Person (über 400 Leute) vom Polizeipräsidium Frankfurt (PP) getragen werden müssen. [200x400= 80.000€ ;) ] Da der Haushalt bereits längst beschlossen ist, fällt die Weihnachtsfeier im PP dannn etwas kleiner aus, eine willkommene Gelegenheit sich mit 2 Briefmarken und ein paar ausgedruckten Seiten bei der Polizei für ihre beschissene Behandlung zu rächen. Wer sich das nicht traut, kann auch einen netten Anwalt seines Vertrauens einschalten, da diese Kosten (500€) ebenfalls das PP tragen muss;)


Hilfe und Infos usw findet ihr bei ea-frankfurt.org sowie rhffm.blogsport.eu (mit Blanko-Vordruck)

 

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Ergänzungen

alle 419 verfügungen wurden aufegehoben!!!

christa f. 15.05.2012 - 20:12
alle verfügungen wurden aufegehoben... keine eilanträge mehr stellen...:
 http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2253694/pol-f-120515-656-frankfurt-aufenthaltsverbote-zurueckgenommen

trotzdem eilanträge schicken!

rolof 15.05.2012 - 20:54
Dass in einer PM davon die Rede ist, dass die Aufenthaltsverbote nicht durchgesetzt werden bedeutet nicht, dass alle 419 Verbote aufgehoben wurden! Um auf Nummer sicher zu gehen - und um dem Präsidium die Verfahrenskosten aufbürden, die es sich selbst eingebrockt hat - sollte man trotzdem schnellstmöglich Eilanträge stellen.

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bla — bla

top — sehr gut