Anmerkung der Moderationsgruppe: Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier.    Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.

[B] Demo gegen Neonazianwalt

Niemand ist vergessen! 11.05.2012 18:26
Nazis aus der Deckung holen!
Demo gegen den Neonazi-Anwalt Aribert Streubel in Dahlem.

16.Mai 2012, , 16 Uhr, U-Bhf. Podielskieallee

Am 24. Mai 2000 wurde Dieter Eichs Leben im Alter von 60 Jahren gewaltsam beendet. Vier Jungnazis ermordeten ihn auf brutale Art und Weise in dessen Wohnung im Berliner Stadtteil Pankow-Buch. Erst schlugen sie ihn zusammen, anschließend erstach ihn einer der Täter mit einem Jagdmesser.
Im Zuge der Ermittlungen und des Prozesses gegen die Täter stellte sich heraus, dass die rechte Clique aus Buch Zöglinge des altgedienten Neonazis Arnulf Priem waren. Mehrmals hatten sie Kameradschaftsabende abgehalten, in denen Germanenkunde und ideologisches NS-Rüstzeug vermittelt wurde. Priem war es, der dem Haupttäter des Mordes, Mathias Kowallik, den passenden Rechtsbeistand vermittelte: Aribert Streubel – Priems Stammanwalt. Mathias Kowalik, der vom zuständigen Richter als „rechte Hand Priems“ bezeichnet wurde, hatte in Aribert Streubel einen passenden Verteidiger gefunden. Schließlich kann Streubel auf eine lange Reihe von Neonaziprozessen und die damit verbundene „Referenz“ zurückblicken.
Hier ein paar Beispiele:

09. Mai 1992, Wedisch-Rietz, Brandenburg: Eine Gruppe von Neonazis schlagen einen Nigerianer in einer Disco bewusstlos. Als es ihnen missglückt, ihn anzuzünden, versuchen sie, ihn zu ertränken. Nur durch das Eingreifen eines Mitarbeiters der Disco, der den jungen Mann aus dem Wasser zieht, kann dessen Tod verhindert werden.

24. Mai 1992, Prenzlauer Berg, Berlin: Rund 15 Mitglieder der Neonazi-Partei FAP schlagen drei Linke zusammen. Einem zerschlagen sie eine Flasche auf dem Kopf. In Folge des Angriffs verliert eines ihrer Opfer 20 Prozent seines Augenlichtes.

13. August 1994 , Wedding, Berlin: Der Rechtsterrorist Arnulf Priem und ein Haufen weiterer Neonazis verschanzen sich in der Wohnung Priems und auf dem Dach seines Wohnhauses. Von dort aus werden Demonstrant_innen und Reporter_innen mit Stahlkugeln beschossen. Die Durchsuchung von Priems Wohnung fördert rohrbombenfähigen Sprengstoff, Zwillen, Messer, Luftdruckgewehre, Gaspistolen und eine scharfe Waffe zu Tage.

Streubel plädierte in allen Fällen, ganz gleich wie schwer die Tat war, immer für Freispruch. Betroffene und Zeugen hingegen wurden stets durch Verfahrensanträge und ewige Befragungstortouren gedemütigt. Streubel verteidigte nicht nur Neonazis, sondern war auch eng an deren Strukturen angebunden. So wurde er vom neonazistischen „Deutschen Rechtsbüro“ (DRB) als Anwalt an rechte Täter vermittelt oder trat 2008 als juristischer Mitarbeiter der DVU-Brandenburg in Erscheinung. Außerdem war er in den 90ern Bevollmächtigter der faschistischen Jugendorganisation „Förderwerk Mitteldeutsche Jugend“ (FMJ).

Für uns ist Streubel kein „gewöhlicher“ Anwalt, der mal ein paar Neonazis verteidigt hat, sondern jemand, der seine berufliche Profession mit seiner politischen Weltanschauung verbindet und deshalb gefährlich ist. Eine unverhohlene Sympathie für die braune Ideologie seiner rechten Klienten, das bestätigen auch andere Anwälte, ist jedenfalls nicht zu übersehen. Die Losung „Erinnern heißt kämpfen!“ ist für uns keine Worthülse, sondern Handlungsmaxime, wenn es darum geht, das Gedenken an die durch Neonazis Ermordeten im Allgemeinen und an Dieter Eich im Speziellen aufrecht zu halten. Den Opfern unser Mitgefühlt, den Tätern unser Kampf! Das gilt auch und vor allem für die Unterstützer_innen der Täter. Auch wenn Streubel sich derzeit mit der Verteidigung von Neonazis zurück hält, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass er die Mörder Dieter Eichs durch sein Wirken aktiv unterstützte. Darum rufen wir dazu auf am 16. Mai dem Gedenken an die Opfer rechter Gewalt praktisch Ausdruck zuverleihen– und zwar in einem Protestzug zu Streubels Kanzlei in der Pücklerstraße, in Dahlem.

Demo: 16.Mai 2012, Dahlem, 16 Uhr, U-Bhf. Podielskieallee

Niemand ist vergessen! - www.niemand-ist-vergessen.de

Alle weiteren Termine:

Veranstaltung: Motiv „Penner klatschen“
- ein Vortrag über Obdachlosen-Feindlichkeit
18. Mai 2012, 19.00 Uhr, FAU-Lokal, Lottumstraße 11, Prenzlauer Berg
Ankündigung

Demo: „Niemand ist vergessen!“
19.Mai 2012, 15.00 Uhr, S-Bhf. Buch, S2, Pankow
Ankündigung



Video:
Interview: Vertuschung rechter Morde (Ulla Jelpke & Heike Kleffner)

Texte: (Vorveröffentlichung der Gedenksteinbroschüre)
"Penner klatschen"
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

2.6.12

auf nach hh 12.05.2012 - 16:27