KRISE DES KAPITALISMUS? BLOCKUPY FRANKFURT!

Die derzeitige Krise ist in aller Munde. In den 'seriösen' Tageszeitungen wie in Boulevardblättern, im Fernsehen genauso wie im Radio. Schuld an der Krise seien die gierigen Manager und Banker oder Regierungen wie in Griechenland, die „ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten“. Doch diese Krise ist nicht einfach auf fehlerhafte Politik zurückzuführen.

Kurze Krisenanalyse
Es handelt sich um eine Krise, die durch das kapitalistische System selbst bedingt ist. Ein kurzer Blick in die Vergangenheit verdeutlicht dies: Bereits in den fordistischen 70er Jahren stagnierten die Wachstumsraten. Zwar konnte durch die Produktivkraftentwicklung immer mehr Mehrwert produziert werden (was Ziel der kapitalistischen Produktion ist) – dieser Mehrwert konnte aber nicht mehr realisiert werden. Marx hierzu: „Es werden zuviel Waren produziert, um den in ihnen enthaltenen Wert und darin eingeschlossenen Mehrwert unter den durch die kapitalistische Produktion gegebene Verteilungsbedingungen und Komsumtionsverhältnisse zu realisieren und in neues Kapital rückverwandeln zu können“. Stark verkürzt: Es wird zwar massig produziert, aber keiner kann's kaufen.
Das Kapital fand in der Sphäre der Produktion also keine profitablen Verwertungsbedingungen mehr. Auf der Suche nach einer Verlagerung in andere Bereiche 'wanderte' das Kapital unter anderem in die Sphären der damals frisch liberalisierten Finanzmärkte. Dieser Prozess der Liberalisierung wurde von Thatcher, Reagan und Co. als „alternativlos“ verkauft.
Es begann die rasante Internationalisierung und Aufblähung der Finanzmärkte.

Blasen und Schulden – Wohin mit dem Kapital?
Die Krise von heute ist somit die ungelöste, verschobene Krise der letzten 40 Jahre. Große Kapitalmengen suchen weiter nach Verwertungsmöglichkeiten. Durch die Fokussierung auf Kapitalvermehrung entstehen die skurrilsten 'Produkte', die nicht auf Langlebigkeit, sondern ausschließlich auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus sind – wodurch so genannte „Blasen“ entstehen (wie die „Immobilienblase“ in den USA). Verstärkend kommt die Kreditkrise hinzu – Nachfragemärkte wurden durch die Verteilung von Kreditkarten und Hypotheken aufrecht erhalten.

Auf nationalstaatlicher Ebene äußert sich diese Krise in der „Staatsschuldenkrise“. Um in der globalen Standortkonkurrenz mithalten zu können, werden die Sozialsysteme zusammengekürzt und die Steuern für Reiche gekürzt bzw. für Unternehmen gar nicht erst erhoben. Was der Staat an Geld braucht, versucht er über Kredite aufzutreiben (dieser Bedarf ist nach der Sozialisierung der Bankenschulden durch die zahlreichen Rettungsschirme natürlich noch einmal enorm gestiegen.) Diese Art von „Krisenmanagement“ stößt an seine Grenzen und verschlimmert die Situation weiter. Der natürlich vorsichtiger gewordene Kreditmarkt macht es den Staaten schwerer, sich mit Krediten einzudecken; die neoliberale Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission führt zu einem Einbruch der Nachfrage, zu einem Zusammenbruch der Industrie und der Steuereinnahmen, was als eine Abwärtsspirale verstanden werden kann.
Es geht also nicht darum, ob irgendein Staat seine „Hausaufgaben“ gemacht hat oder ob ein Manager zu gierig war. Es geht auch nicht darum, dass die Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen sind und gehegt werden müssen – obwohl sie das sicher auch sind. Der Punkt ist:
Die herrschende Krise ist eine immanente Krise des Kapitalismus, eine Systemkrise!

Krisenmanagement: Soziale Angriffe und Demokratieabbau
Die politische Elite in Europa hat also keine Krisenlösung -wie auch? Denn eine Lösung hieße, den Kapitalismus in Frage zu stellen. Sie wählen also ein „weiter wie bisher“, nur radikaler und autoritärer durchgesetzt. Die Umstrukturierungsmaßnahmen des autoritären Krisenmanagements der Troika und ihrer Marionettenregierungen stoßen selbstverständlich auf Widerstand – Hunger kommt in Griechenland bereits auf, die Lohnquoten sinken in ganz Europa, die Sozialsysteme werden weggekürzt, um die Staatsausgaben zu senken.
Um das durchzusetzen, wird Demokratie massiv abgebaut, in Griechenland wurde ohne Wahlen eine Marionettenregierung eingesetzt, ähnlich in Italien. In Spanien wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, der mindestens 2 Jahre Haftstrafe für Sitzblockaden, Platzbesetzungen oder Aufrufe zu ähnlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams per social media vorsieht.

Die Kapitalismuskrise ist also eine Repräsentationskrise geworden; Rassismus, Rechtspopulismus, Wachstum ohne Rücksicht auf Umwelt und Klima, nationale Mobilmachung gegen andere Staaten und Bevölkerungen gehören dazu. Hierauf muss unser besonderes Augenmerk liegen, denn Deutschland ist im Europa der Krise doppelt führend: Weil sich die BRD mit der Einführung von der Agenda 2010 bereits für die Krise gerüstet und nachhaltig wettbewerbsfähig gemacht hat, profitiert das deutsche Kapital auch jetzt in Krisenzeiten. Auf Basis dieser Sozialkürzungen finden die sozialen Angriffe unter der Troika mit deutsch-französischer Führung im restlichen Europa statt.
Schützenhilfe verschafft rassistische Hetze: Es ist die Rede von „faulen Griech_innen“ und der „Rotwein- und Fiesta-Fraktion Europas“ (FAZ vom 21. April 2012). Das ist natürlich Quatsch: Weltweit profitieren bestimmte Kapitalfraktionen wie das deutsche exportorientierte Industriekapital von der Krise, während weltweit Lohnabhängige, Prekarisierte, Kleinbäuer_innen, Erwerbslose und Rentner_innen darunter leiden, hierzulande genauso wie in Griechenland, den USA, Tunesien oder Somalia.

Wenn wir die Verwaltung der Krise weiterhin der herrschenden Politik überlassen, nimmt die soziale Katastrophe weiter ihren Lauf: Hunger ist im globalen Süden an der Tagesordnung und kommt bereits an der europäischen Peripherie auf, auch Kriege sind in der Geschichte in solchen Krisensituationen das Mittel der Wahl.
Der neoliberale Konsens bleibt in der BRD bisher beinahe ungebrochen. Doch die Repräsentationskrise der politischen Elite ermöglicht uns auch hier einen Handlungsspielraum. Wenn selbst Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, sich in einem Artikel fragt, ob die Linken nicht vielleicht doch schon immer recht hatten – zeigen wir ihnen, dass das stimmt! Wir hatten schon immer recht, ihr System steckt in der Krise, wir haben eine Krisenlösung!

Für ein Europa, eine Welt von unten
Wie eine linke Krisenlösung aussehen kann? Diskutiert werden bereits die Enteignung und Vergesellschaftung der Banken, der Konzerne und der Finanzmärkte sowie die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Das Ziel muss ein Europa, eine Welt „von unten“ sein, demokratisch und solidarisch organisiert.

Dafür gibt es ja bereits starke Kämpfe in den letzten Jahren, die gezeigt haben: Eine andere Welt ist möglich! Wir können Geschichte schreiben. Die Revolten in Nordafrika brachten im vergangenen Jahr ein jahrzehntelang zementiertes Machtgefüge ins Wanken. Dieses Signal des Aufbruchs ging um die Welt, hat inspiriert und Mut gemacht.
Auch in den USA und in Europa wurden Zelte zum Symbol des Protestes. Zehntausende eroberten in Spanien die zentralen Plätze und forderten „Echte Demokratie!“. In Tel Aviv wurden ganze Straßenzüge in ein Camp verwandelt; große Demonstrationen stellten die steigenden Lebenshaltungskosten in den Mittelpunkt. In Griechenland kam es wegen der Spardiktate und neoliberalen Zumutungen zu massenhaftem Aufruhr und einer Reihe von Generalstreiks. Ausgehend von Occupy Wall Street ist wie aus dem Nichts eine weltweite Bewegung gegen Entdemokratisierung und soziale Angriffe entstanden. Hunderttausende sind weltweit gegen Internetzensur auf die Straße gegangen. Auch das Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt besteht weiter.

Vom GlobalrEvolution Day nach Blockupy Frankfurt
Nach occupy, M31, nach den ersten Tarifkämpfen dem in vielen Städten erfolgreichen, repolitisierten 1. Mai wollen wir ein weiteres starkes Zeichen des Protests gegen die Krisenpolitik und gegen den Kapitalismus setzen. Am 12. Mai wird es anknüpfend an den Jahrestag der ersten Assamblea in Spanien den GlobalrEvolution Day geben, mit Platzbesetzungen in den Städten weltweit.

Details zum Aktionsablauf

Genau darauf bezieht sich Blockupy. Wir wollen vom 16.-19. Mai nach Frankfurt, um dort ein politisches Zentrum des neoliberalen Krisenmanagements zu besetzen und zu blockieren. Am 17. Mai nehmen wir uns die Plätze für unsere Camps und Versammlungen: Take the squares! Am 18. Mai blockieren wir die EZB und legen damit das Krisenmanagement für einen Tag lahm. Am 19. Mai demonstrieren wir gemeinsam in Frankfurts Innenstadt für internationale Solidarität und gegen die Troika.

Am Donnerstag, den 17. Mai, werden wir uns massenhaft die Gallus- und Taunusanlage sowie weitere zentrale, innenstadtnahe Plätze Frankfurts aneignen. Auf diesen angeeigneten Plätzen werden vielfältige Protestveranstaltungen sowie Asambleas und Plena stattfinden, in welchen wir gemeinsam über unsere weiteres Vorgehen und unsere Aktionen entscheiden werden. Diese Zeltdörfer dienen uns also als Versammlungs- und Veranstaltungsorte, aber zugleich auch als Schlafplätze und bringen uns darüber hinaus in eine gute Ausgangsposition für die Blockade-Aktion im Bankenviertel am folgenden Tag.

Am Freitag, den 18. Mai beginnen die Blockaden der EZB. Frühmorgens werden sich aus mehreren Richtungen der Innenstadt Demonstrationszüge in Bewegung setzen, um für diesen Tag sämtliche Eingänge des Eurotowers zu blockieren. Dazu werden wir mit beweglichen Blockadefingern flexibel auf mögliche Polizeikonzepte und -einsätze reagieren, und wir werden - wenn nötig – die anliegenden Strassen verpfropfen, um alle Zufahrten zur EZB dicht zu machen.Die vorbereitenden Blockadegruppen haben sich in ihrem Konzept auf einen gemeinsamen Aktionskonsens verständigt (siehe Aktionskonsens). Die jeweiligen Blockadefinger werden entlang thematischer Schwerpunkte diverse Gegenstände und Symbole mitführen, um in dieser Aktion gegen das autoritäre Krisenregime gleichzeitig die vielfältigen Ansätze unseres Widerstands zu visualisieren: Prekäre Arbeit, Migration, Ökologie, Krieg und Krise, CaRevolution, Ernährungssouveränität, Recht auf Stadt,Rivoluzione Sociale.

Am Nachmittag sollen die Aktionen im Rahmen von „Frankfurt Fluten“ auf weitere Akteure der globalen Ausbeutung ausgeweitet werden. In Vorbereitung ist eine Belagerung der Deutschen Bank. Vor den beiden DB-Türmen wird – in Anlehnung an eine Aktion am 17.4.2012 in Bremen – in Beiträgen u.a. deren besondere Rolle bei der Spekulation mitNahrungsmitteln und beim Landraub thematisiert.

Am Samstag, den 19. Mai wird es eine große Demonstration geben, ausgehend vom Baseler Platz durch die Innenstadt. Mit Tausenden von Teilnehmer_innen aus vielen Ländern Europas werden wir am Finanzplatz Frankfurt ein deutliches und sichtbares Zeichen der internationalen Solidarität setzen, gegen das autoritäre Krisenmanagement und die Verarmungspolitik der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfond (IWF).

Infos zum Ablauf der Aktionstage findet ihr auf www.blockupy-frankfurt.org.
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AKTUELL
Wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt, wird momentan versucht, die kommenden Proteste zu verbieten. In den Medien vor Ort wird versucht gegen die Aktionstage Stimmung zu machen und die Proteste insgesamt zu kriminalisieren. Das Verbot wird derzeit vor Gericht angefochten und in dieser Art auch auf keinen Fall bestand halten können. Eine aktuelle Mitteilung des Bündnisses und viele weitere Infos findet ihr hier

Linkliste und weitere Artikel zum Thema:

Informativer Artikel zum Ablauf der Blockupy-Aktionstage: Was genau passiert auf den Aktionstagen?

Zu den aktuellen Verbotsanstrengungen:
PM: Blockupy Frankfurt / PM: Klage gegen Blockupy-Verbot eingereicht

Indymedia:
Antifa gegen Blockupyverbot / Blockupy Frankfurt wird stattfinden, Punkt! / Blockupy-Proteste verboten!

Sonstige Presse:
Frankfurter Rundschau Feature/a> / FAZ: Protrest gegen Protestverbot / FR: Linkspartei klagt gegen verbot von Blockupy / FR: Interview mit Ordnungdezernent Frank / Spiegel-online: Frankfurt will Anti-Bankenproteste verbieten / hr-online: Frankfurt verbietet "Blockupy"-Protest / TAZ: der Protest ist "unzumutbar" / Süddeutsche: Frankfurt verbietet "Blockupy"-Demosntration / junge Welt: Proteste gegen Blockupy-Verbot / für mehr Presse hier klicken

Mobivideos:
turn left / pappsatt / Frankfurt fluten / Bürgi-Spektrum / von italienischen Genoss_innenI / von italienischen Genoss_innenII

Sonstige Indyartikel zum Thema:
Aufruf 3A / Aufruf antimilitaristisches Netzwerk / Frankfurt? fluten!