[Essen] Philipp Müller- Gedenkdemonstration

Wir schreiben das Jahr 1945 und die ganze Welt feiert die Zerschlagung des Faschismus. Die Sowjetunion, die aus Sicht der Imperialisten der eigentliche Verlierer des Kriegs sein sollte, wurde nun von den ArbeiterInnen und den unterdrückten Völkern dieser Welt als Befreier bejubelt. Die ArbeiterInnenbewegung kam zu neuer Stär­ke und wurde zu einer ernsthaften Bedrohung der Herrschenden, vor Allem auch in den Westzonen Deutschlands. Winston Churchill, Minister­präsident Großbritanniens, bezeichnete das Dilemma der Imperialisten wie folgt: „Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“ Sie nahmen es sich nun zur Aufgabe einen antikommunistischen, gegen die Sowjetunion gerichteten, Kriegsstaat zu kreieren. Dieser Staat sollte die Bundesrepu­blik Deutschlands werden. Anstatt, wie im Potsdamer Abkommen vorgese­hen, für die „völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten deutschen Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann“ zu sorgen, wurde die BRD in Blit­zes Eile hochgerüstet. Sieben Jahre nach Kriegsende bekam die Bundesre­publik, durch die Verabschiedung des „Deutschlandvertrages“ ihre Eigen­ständigkeit für Innere und Äußere Angelegenheiten wieder. Schritt für Schritt wurde Deutschland wiederbewaffnet. Anstatt die alten Faschisten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, wurden diese mit dem Aufbau des deutschen Unterdrückungsapparates beauftragt. Die Jugend in Deutschland aber hatte die Schnauze voll von Krieg und Militarismus und so entstand eine Massenbewegung gegen die deutsche Remilitarisie­rung. Da dies den Imperialisten und deutschen Militaristen ziemlich gegen den Strich ging, musste die innere Militarisierung der äußeren Militarisie­rung den Weg ebnen. Als die Kommunistische Partei Deutschlands eine Volksabstimmung über die Wiederbewaffnung durchführte, überfiel die Po­lizei die Wahllokale und entwendete die Wahlurnen. Als sich am 11. Mai 1952 Tausende Jugendliche in Essen einfanden, um gegen den Deutsch­landvertrag zu protestieren, da hatten die Polizisten den Schießbefehl längst erhalten. Philipp Müller, 21 jähriger Kommunist, fiel an diesem Tag den deutschen Kriegsgelüsten zum Opfer und wurde das erste politische Mordopfer des jungen Staates. Philipp Müller wurde zum Symbol des anti­militaristischen Widerstandes der Jugend in Deutschland und der Protest gegen die Wiederbewaffnung verwuchs mit dem Protest zu seinem Geden­ken.

In den 70er Jahren befand sich das imperialistisch-​kapitalistische System abermals weltweit in einer Krise. Sowohl die Proteste der ArbeiterInnen­bewegung in den Metropolen, als auch die nationalen Befreiungsbewe­gungen in den Neokolonien nahmen an Fahrt auf. In vielen Ländern grif­fen die Kapitalisten wieder zum Faschismus, um ihre Macht zu erhalten, wie etwa in der der Türkei oder in Chile. Auch Deutschland durchlebte eine Blütezeit des Klassenkampfes. Wilde Streiks und Betriebsbesetzun­gen machten den Herrschenden das Leben schwer. Hinzu kam eine antimi­litaristische Massenbewegung gegen den Vietnam Krieg, sowie eine be­waffnete Stadtguerilla, mit einem breiten Sympathisantenkreis in der Be­völkerung. In dieser Zeit wurde der Polizeistaat in Deutschland immer wei­ter aufgebaut. Es entstanden neue Gesetze zur Unterdrückung des Wider­standes, wie der Terror-​Paragraph 129a. Der Polizeiterror nahm immer größere Ausmaße an. Sie überfielen Demonstrationen und Streiks. 1974 wurden innerhalb weniger Wochen bei Polizeieinsätzen drei Mordanschlä­ge verübt. Darunter der Kommunist Günter Routhier aus Duisburg. Er wurde bei einem Arbeitsgerichtsprozess von der Polizei so stark zusam­mengeschlagen, dass er im Krankenhaus an seinen Verletzungen ver­starb. Anschließend überfiel die Polizei immer wieder Trauermärsche für den Gefallenen. Allein bei der ersten Demonstration wurden über 170 Per­sonen festgenommen. Gegen Anwälte, Professoren und Presseverant­wortliche kam es zu sogenannten Routhier-​Prozessen: Die Aussage, dass Routhier ermordet wurde, wurde unter Strafe gestellt.

Längst ist Deutschland wieder eine imperialistische Macht geworden. Es hält die Vorherrschaft über Europa und hat Länder wie Griechenland in moderne Kolonien verwandelt. Seine kapitalistischen Interessen verfolgt Deutschland auch immer häufiger militärisch. Seit 1999 führt Deutschland wieder Krieg. Zurzeit befinden sich dafür 7000 deutsche Soldaten im Aus­land. Folter, Misshandlungen, Razzien, Bombardierungen von Wohnhäu­sern und Erschießungen gehören zu ihren Taten. Dabei werden immer mehr unbeteiligte ZivilistInnen Opfer dieser Militäraktionen. Das wohl be­kannteste Verbrechen der Bundeswehr der letzten Jahre, ist das Massa­ker von Kundus mit 142 Toten. Zur Finanzierung dieser Einsätze und der Bundeswehr in Deutschland gibt der Staat jährlich rund 31,5 Milliarden Euro aus. Deutsche Waffen töten nicht nur dort, wo deutsche Soldaten im Einsatz sind, sondern auf fast jedem Kriegsschauplatz der Welt. Deutsche Unternehmen wie Rheinmetall, Krauss-​Maffei-​Wegmann oder Thyssen Krupp verkaufen ihre Waffen jährlich in über 135 Länder. Durch das Leid und den Tod der unterdrückten Bevölkerungen in vielen Teilen der Welt, hat Deutschland es geschafft auf Platz drei der weltweiten Waffenexport­länder zu kommen, direkt hinter den USA und Russland. Deutsche Waffen haben wieder Konjunktur! Doch Deutschland führt auch im Innern Krieg. Zwar wird die Bundeswehr bisher selten und „lediglich“ zu Überwachungs­maßnahmen im eigenen Land eingesetzt, sie probt jedoch schon seit Jah­ren sowohl die Aufstandsbekämpfung, als auch die Niederschlagung von Streiks und Fabrikbesetzungen. Auch Polizei, BKA und Geheimdienste be­kommen immer mehr Befugnisse und Möglichkeiten gegen die Bevölke­rung vorzugehen. Vorratsdatenspeicherung, ELENA, ACTA und INDECT sind nur einige davon. Letztendlich müssen wir auch das faschistische Ter­rornetzwerk NSU als ein Teil des tiefen Staates in Deutschland verstehen. Besonders betroffen von dieser Repression sind vor allem jene, die sich gegen dieses System wehren oder nicht genug Profit abwerfen. Polizeige­walt auf Demonstrationen, Gefängnisse, rassistische Personenkontrollen, Repressionen der ARGE, unmenschliche Unterbringungen in Flüchtlingshei­men sind ihre Auswirkungen.

Wir haben keine Illusionen über diesen Staat. Wir stellen keine Bitten und appellieren nicht an ihn. Wir kennen seinen Charakter als Machtinstru­ment der Kapitalistenklasse und als solchen wollen wir ihn behandeln. Jeder Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für bessere Lebensbedin­gungen, jeder Kampf gegen Mieterhöhung oder Atomenergie, jeder Kampf gegen Krieg und gegen Nazis; ist ein Kampf gegen den Staat und seine grünen, blauen und braunen Schlägerbanden. In diesem Kampf werden wir Linke, Revolutionäre und KommunistInnen immer Opfer bringen müs­sen. Wir betreiben keinen Märtyrer-​Kult, wir vertrösten uns nicht auf ein sorgenfreies Leben nach dem Tod. Was uns die Bereitschaft Opfer zu brin­gen schenkt, ist das Leben selbst, ist unser Kampf für ein Leben ohne Aus­beutung und Unterdrückung. Diese Bereitschaft, selbst dem Tod zu trot­zen, verspürte auch Andrea Wolf. Sie schloss sich in den 90er Jahren der kurdischen Frauenguerilla an und wurde von dem faschistischen türki­schen Militär ermordet. Unser Gedenken an solche KämpferInnen ist nicht nur ein Gedenken der Trauer, sondern auch ein Gedenken der Wut. Jeder Gefallene schürt unseren Klassenhass noch mehr und treibt unseren Kampf an. Wir sagen, dass die Gefallenen in unserem Kampf weiterleben, weil wir das wofür sie starben weiterführen. Unser Gedenken ist ein Ver­sprechen.

Leisten wir Widerstand gegen dieses System! Kämpfen wir gemein­sam für eine befreite Gesellschaft!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Hoch die internationale Solidarität!

Kommt zur Demonstration am 12.​05. um 11 Uhr Rüttenscheider Str / Wit­tekindstr. !

ADGH – Demokratische Jugendbewegung in Europa, Antifaschistische Recherchegruppe Velbert, Ceni – kurdisches Frauenbüro für Frieden, Revolutionäre Antifa Jugend Duisburg, Rote Antifa [NRW], Sozialisti­sche Linke NRW, Young Struggle Duisburg