Ffm: Antifa gegen Blockupy-Verbot

Antifa 07.05.2012 14:27 Themen: Globalisierung Repression Soziale Kämpfe
Eine Sprecherin der antifa [f], Sahra Brechtel, hat scharfe Kritik an den am Freitag von der Stadt Frankfurt verhängten Versammlungsverboten und der „medialen Stimmungsmache gegen soziale Bewegungen“ geäußert. Die Verbote aller Protestaktionen, die das linke Bündnis „Blockupy“ gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika für Mitte Mai plant, seien ein deutlicher Ausdruck der „von staatlicher Seite zunehmend betriebenen Kriminalisierung sozialer Konflikte“.
Dies stehe in einer Reihe mit der medialen Diffamierung der antikapitalistischen Demonstration vom 31. März und dem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei an diesem Tag. Die Frankfurter Polizei hatte die Demonstration Ende März wegen einiger militanter Aktionen aufgelöst, über hundert DemonstrantInnen verletzt und fast 500 fest genommen. Zudem wurde kurz nach der Demonstration eine 25-köpfige Sonderkommission gegründet, während ein Großteil der bürgerlichen Presse die DemonstrantInnen pauschal als „Gewalttäter“ und „Hooligans“ bezeichnete.

Dazu erklärte die Antifa-Sprecherin: „Es ist ein deutliches Zeichen dafür, wie wenig vereinbar Kapitalismus und Demokratie inzwischen sind, dass die schwarz-grüne Stadtregierung tatsächlich glaubt den breiten Widerstand gegen die deutsche Verelendungspolitik, die gerade in Frankfurt organisiert wird, mit Polizeigewalt und Verboten erledigen zu können. Demokratische Grundrechte sind – wenn es darauf ankommt – offensichtlich nicht systemrelevant. Damit entspricht die Stadtverwaltung aber nicht den Interessen „der Stadt“, sondern nur einer Standortpolitik, die auch hier schon seit Jahren gegen Lohnabhängige und soziale Minderheiten durchgesetzt wird“. Brechtel kündigte daher an, dass man sich „nun erst recht“ nicht einschüchtern lassen werde. So ruft die Antifa inzwischen zusammen mit dem linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“ unter dem Motto „Für ein Ende der Gewalt – Fight Capitalism 100%“ auch bundesweit zur antikapitalistischen Beteiligung an den Protesten von Blockupy auf. Konkret meint das eine Veranstaltungsreihe auf dem Camp sowie die Beteiligung an der Blockade der EZB und an einem großen antikapitalistischen Block auf der internationalen Großdemonstration.

Mit Blick auf die Äußerungen des Frankfurter Ordnungsdezernenten, des Einzelhandelsverbandes Frankfurt und einiger Medienkommentare, die die mehrtägigen Proteste als „unzumutbar“ und deren Verbot als Ergebnis eines „vernünftigen Abwägungsprozesses“ zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz des Eigentums bezeichneten, sagte Brechtel: „Unverhältnismäßig und unzumutbar sind nicht einige kaputte Scheiben oder die geplanten Blockaden der Institutionen autoritärer Krisenverwaltung, sondern eine Politik, die hierzulande und weltweit Armut und Perspektivlosigkeit seit Jahren verschärft. Alles was vor diesem Hintergrund mit den Verboten erreicht wird, ist nur eine weitere Eskalation. Denn friedliche Proteste einzufordern und gleichzeitig die brutale Interessenpolitik weiter zu betreiben, ist billige Heuchelei. Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte daher die Forderung nach „Distanzierung“ und „Gewaltverzicht“ als das behandeln, was sie ist: Eine Unverschämtheit. Wir werden der autoritären Krisenpolitik Mitte Mai in Frankfurt, gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa, eine Niederlage beibringen – egal ob mit oder ohne staatliche Erlaubnis“, erklärte Brechtel abschließend.

Der Aufruf der autonomen Antifa zu den Aktionstagen findet sich im Internet unter:  http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=364:16-190512-fuer-ein-ende-der-gewalt-fight-capitalism-100-&catid=57:frontpage
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Ergänzungen

Frank will Verzicht auf Blockaden

FR 07.05.2012 - 21:48
Frankfurter Rundschau › Rhein-Main/Frankfurt › Frankfurt
Blockupy in Frankfurt
Frank will Verzicht auf Blockaden

Ordnungsdezernent Markus Frank ist für Gespräche mit den Organisatoren der Blockupy-Proteste bereit. Allerdings stellt er dafür die Bedingung, dass diese einen Verzicht auf Blockaden und Gewalt gewährleisten.
 http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-in-frankfurt-frank-will-verzicht-auf-blockaden,1472798,15195796.html

Protest gegen Protestverbot

FAZ 08.05.2012 - 10:20
„Blockupy“-Bündnis klagt Protest gegen Protestverbot

07.05.2012 · Die Anmelder des „Blockupy“-Protests in Frankfurt halten das von der Stadt Frankfurt verhängte Demonstrationsverbot für eine Unverschämtheit. Sie klagen dagegen.
Von Katharina Iskandar
 http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy-buendnis-klagt-protest-gegen-protestverbot-11743679.html

Breite Kritik an Blockupy-Verbot d- Stadt Ffm

Attac Deutschland 08.05.2012 - 12:40
Pressemitteilung vom 08.05.2012 | 12:38
Attac Deutschland
Breite Kritik an Blockupy-Verbot der Stadt Frankfurt


Protest aus Zivilgesellschaft und Parteien / "Die Demokratie ist Gefahr"

Das von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Verbot der "Blockupy-Aktionstage" vom 16. bis 19. Mai in der Bankenstadt stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch unter Parteipolitikerinnen und -politikern auf breite Kritik. Bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses am heutigen Dienstag in Berlin unterstützten Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, und der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler gemeinsam mit dem bekannten Politikwissenschaftler Elmar Altvater die Forderung der Aktivisten nach einer Rücknahme des Demonstrationsverbotes.
 http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=493659&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&n_firmanr_=109361&pfach=1&detail=1&sektor=pm&popup_vorschau=0

Streit um Verbot der Blockupy-Proteste

FNP 08.05.2012 - 15:42
Streit um Verbot der Blockupy-Proteste 1 Kommentare
Grüne finden das Verhalten von Ordnungsdezernent Markus Frank „bedauerlich“ – Linke klagen gegen Entscheidung

In der schwarz-grünen Koalition im Römer wird der Umgang mit der in der nächsten Woche geplanten kapitalismuskritischen Blockade unterschiedlich bewertet. Während die CDU das Verbot verteidigt, plädieren die Grünen für weitere Gespräche mit den Veranstaltern.
 http://www.fnp.de/tz/region/lokales/hochtaunus/streit-um-verbot-der-blockupyproteste_rmn01.c.9821272.de.html

Streit um Blockupy: "Jetzt erst Recht"

FR 08.05.2012 - 17:54
Streit um Blockupy: "Jetzt erst Recht"

Der Streit um Blockupy geht vor Gericht. 13 Verbotsverfügungen hat die Stadt gegen die Aktionstage erlassen. Mit ebenso vielen Eilanträgen versuchen die Organisatoren, ihr Anliegen durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht will zeitnah entscheiden. Derweil wächst die Kritik am Vorgehen der Stadt.
 http://www.fr-online.de/frankfurt/streit-um-blockupy--jetzt-erst-recht-,1472798,15202938.html

Rhein stützt "Blockupy"-Verbot

HR 09.05.2012 - 08:14
9.05.2012 Landtag
Rhein stützt "Blockupy"-Verbot

Innenminister Boris Rhein (CDU) hat das Verbot der "Blockupy"-Proteste rund um Himmelfahrt in Frankfurt begrüßt. Es gebe genügend Gründe dafür. Das Thema beschäftigt heute auch den Landtag.
 http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_44700160

Blockierte Blockade

Süddeutsche 09.05.2012 - 08:17
Blockierte Blockade
Nur Zelten ist nicht genug: Kommende Woche will ein Protestbündnis das Frankfurter Bankenviertel lahmlegen. Die Stadt hat die Aktionen verboten, damit aber nur weiteren Widerstand ausgelöst.
 http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/546450/Blockierte-Blockade

gedöns immer

mit dem ausfüllen da 09.05.2012 - 13:26

1. von einer veranstaltungsreihe des "ums ganze" bündnis auf dem occupy camp ist den verantwortlichen vom camp nichts bekannt.

2. diese pressemitteilung ist eine pressemitteilung, und kein artikel.


zusätzlicher kommentar:

die haltung diverser gruppen, so von euch, nun erst recht verstärkt zu mobilisieren ist die einzig richtige.

wir müssen jetzt zwei dinge hinbekommen, nämlich erstens einen friedlichen ablauf ohne sinnlose randale, und zweitens einn ablauf, den der apparat trotzdem nicht im griff hat und ihn überhaupt nicht mehr kontrollieren kann.
dann haben wir gewonnen, und aus dem verbotsversuch sogar politisches kapital geschlagen.

europäische eliten werden nervös

leser 10.05.2012 - 11:45
Verbote in Frankfurt sind Zeichen für die Nervosität der europäischen Eliten im Zeichen der Krise lautet die Einschätzung auf Telepolis


Hier weiterlesen:


 http://www.heise.de/tp/blogs/8/151976

mit dem ausfüllen da

hi 10.05.2012 - 12:04
Zitat:
"1. von einer veranstaltungsreihe des "ums ganze" bündnis auf dem occupy camp ist den verantwortlichen vom camp nichts bekannt."

Das ist doch Blödsinn, dass steht sogar auf der offiziellen Seite:  http://www.european-resistance.org/de/actiondays/programm

Ausgangssperre

Marktwirtschaft über alles! 10.05.2012 - 13:46
Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der linksextremistische Terror bedroht unsere schöne Stadt Frankfurt. Horden asozialer und verfassungsfeindlicher Subjekte planen vom 17. 5. bis zum 19.5. 2012 den Terror gegen anständige Bürger in dieser Stadt.
Der wichtige Metropolstandort Frankfurt am Main, ein Generator für Wohlstand und Freiheit für ganz Europa, ist ebenso bedroht!

Daher müssen wir leider eine Ausgangssperre für den benannten Zeitraum einführen. Bleiben sie zu Hause und verhalten sie sich ruhig. Sondereinheiten des hessischen und bayrischen Innenministeriums sowie Bundeseinheiten der Polizei und das KSK werden für ihre Sicherheit garantieren. Verdächtige Personen, die sich im benannten Zeitraum im Freien aufhalten werden umgehend festgenommen und bei Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen erschossen.

Die gesetzliche Grundlage für diese Maßnahme bildet die Notstandsverfassung des Grundgesetzes. (17 Gesetz zur Änderung des GG vom 28. 06. 1968)

Dies dient einzig und allein ihrer Sicherheit!

Bitte kooperieren sie mit unseren Sicherheitskräften, damit Frankfurt am Main auch morgen noch als eine weltoffene Stadt und als wichtiger Standort der deutschen Wirtschaft wahr genommen werden kann.

Herzlichst
Ihr Innenminister Boris Rhein

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WORD! — Berlin reist an!

Show must... — Antifa NRW

Guten Tag Herr Frank — blockupybeast

FFM Mucke: Michael Holm - Smog in Frankfurt — Anticapitalist Hippies

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@egal — krkyptw

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