Bln: Polizeigewalt bei Hausbesetzung Weisestr

unterstützer_in 29.04.2012 22:30
Nachdem es verschiedene Gerüchte über Vorkommnisse am und im Haus gibt und aufgrund der sehr danebenliegenden Pressemitteilung der Polizei zu der Besetzung und Räumung gestern, hier nun eine Pressemitteilung als Gegendarstellung, verfasst von Unterstützer_innen der Besetzung.
Pressemitteilung: Gegendarstellung zur Hausbesetzung Weisestr. 47 (Neukölln) / Polizeigewalt

Berlin, 29.04.2012

Gestern wurde die Weisestraße 47 besetzt. Dabei wurde die Forderung erhoben, leer stehende Wohnungen an Hartz4-Bezieher_innen sowie andere Menschen mit geringen Einkommen zu vergeben. Der Schillerkiez ist spätestens seit der Öffnung des Tempelhofer Feldes zu einem der Orte geworden, an denen die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen unübersehbar ist, die Kneipen- und Gewerbestruktur verändert sich hin zu einer besserverdienenden Mittelklasse-Klientel, bei Neuvermietungen sind die Bevölkerungsgruppen, die bislang den Kiez prägen, ausgeschlossen.
Das Besetzung begann um ungefähr 17:30 und schnell sammelten sich ca. 200 Menschen vor dem Haus. Bei den Kiezbewohner_innen stieß die Aktion auf große Sympathie, was nicht wundert, denn es wird fast keinen Haushalt geben, der in den letzten 2 Jahren nicht von Mieterhöhungen betroffen war.
Gegen 19 Uhr begann dann die Polizei mit der Räumung des Gebäudes. Ohne vorher Ankündigungen irgendeiner Art zu machen, stürmten die Beamten auf den Eingangsbereich des Gebäudes zu. Dabei boxten sie, traten, griffen Leuten ins Gesicht und zogen an den Haaren von Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten. Diese Polizeigewalt war für die anwesenden Leute überraschend und absolut unverhältnismäßig, während die übergriffigen Beamten offenbar darauf eingestellt waren: sie trugen keine sichtbare Kennzeichnung auf ihren Uniformen, verstießen also gegen die Kennzeichnungspflicht, sodass es nun aufgrund der Vermummung nahezu unmöglich sein wird die Straftäter aus Reihen der Polizei zu ermitteln. (Fotos:  http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157629555939112)
Die Polizei selbst schreibt an dieser Stelle von einer „Begehung des Hauses“, was in Anbetracht der tatsächlich vollzogenen gewaltsamen Stürmung eine zynisch-sadistische Verharmlosung des Vorgefallenen darstellt.
Auf dem Balkon einer Wohnung hielten sich 5 Personen auf, die nachdem die Polizei die Wohnungstür anscheinend mit Gewalt aufgebrochen hatte, unter Schlägen vom Balkon gerissen wurden. Es wurde berichtet, dass Polizeikräfte die Betroffenen auf den Boden schmissen, auf sie einschlugen, sie beleidigten, bedrohten und mit Handschellen fesselten. Dabei wurden zwei Personen verletzt. Die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes kündigten daraufhin die Ankunft eines Rettungswagens an, und behaupteten dabei zynischerweise, sie wüssten nicht wie die Leute im Haus sich verletzt hätten, da sie keine Gewalt angewandt hätten. Das wurde denjenigen erzählt, die von vor dem Haus Zeugen der Polizeigewalt auf dem Balkon wurden. Wie wir später erfuhren, wurden einzelne Personen von den anderen getrennt und dabei mindestens eine Person in einem separaten Raum von der Polizei misshandelt und verletzt. Sie wurde u.a. mit dem Kopf gegen eine Wand geschlagen. Mittlerweile waren auch die Sanitäter vor Ort.
Nach einiger Zeit verließen die Leute die Wohnung. Dass die Polizei in ihrer Pressemitteilung ( http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/369452/index.html) davon schreibt, dies durch Gespräche erreicht zu haben, muss als Beschönigung des eigenen aggressiv-bedrohlichen Auftritts vor der Öffentlichkeit bezeichnet werden.
Dieser gewaltgeprägte Polizeieinsatz geschah auf unklarer rechtlicher Grundlage. Es lag keine Strafanzeige des Hauseigentümers vor. Die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes gaben gegenüber Menschen vor dem Gebäude an, das Haus aus „öffentlichem Interesse“ räumen zu wollen, falls sie keinen Räumungstitel bekommen würden.
Dass die Polizei mit brutaler Gewalt ein seit zehn Jahren zum Großteil leer stehendes Haus räumt, dessen Besitzer noch nicht einmal Strafanzeige gestellt hat, und diese politisch motivierte Aktion auch noch mit einem „öffentlichen Interesse“ wieder her zu stellenden Leerstandes rechtfertigt ist an Hohn nicht zu überbieten.
Wir, die wir die Geschehnisse vor dem Haus verfolgt haben, sind entsetzt, wenn im Nachhinein in der Presse zu lesen sei, es wäre „friedlich geblieben“ und die Polizei hätte lediglich eine „Begehung“ des besetzten Hauses gemacht.
Allgemein sei zu sagen, dass die Aktionsform Besetzung eine Form des zivilen Ungehorsams in einem sozialen Konflikt ist, in der immer mehr Menschen aus ihren Wohnumfeldern verdrängt werden. Weder auf Bezirks- noch auf Senatsebene wird auf ernstzunehmende Art und Weise auf die Ängste und Bedürfnisse von Betroffenen eingegangen. Die einzige Antwort auf die aufgeworfene soziale Frage ist staatliche Gewalt.

Weitere Informationen:  http://de.indymedia.org/2012/04/328993.shtml
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Ergänzungen

@Trollo

Augenzeugin 30.04.2012 - 09:27
"Einige" Fotos anschauen reicht halt nicht, wir wäre es damit, ALLE Fotos anzuschauen? Dann wäre dir dieses hier  http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/7122285989/in/photostream, dieses  http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/7122286205/in/photostream oder dieses  http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/6976205520/in/photostream nicht entgangen. Wenn du noch etwas suchst, wirst du weitere Bilder finden.

Bullen ermitteln

... 30.04.2012 - 11:24
Nachdem die Bullen die Wohnung gestürmt, die Leute mit Gewalt vom Balkon gerissen und die Transparente am Haus zerfetzt hatten, wurde auf der Straße vor dem Haus eine Kundgebung gegen Polizeigewalt, steigende Mieten und Räumungen angemeldet.

Die Bullen kündigten später an, ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen die anmeldende Person einzuleiten, weil sie davon ausgehen, daß die Kundgebung nicht spontan, sondern geplant gewesen sei. Als Grund für dieses Strafverfahren gaben die Bullen die Tatsache an, daß nach Anmeldung der Kundgebung ein mobiles Lautsprechersystem, das von den Bullen aufs Eifrigste fotografiert wurde, aufgebaut wurde.

Nach der Kundgebung gab es noch eine Demonstration gegen steigende Mieten durch den Kiez, die auf beeindruckend viel positive Resonanz bei den AnwohnerInnen stieß.

Mehr Fotos: Besetzung in der Weisestraße 51

Umbruch Bildarchiv 03.05.2012 - 17:12

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

Bullenchef

... 30.04.2012 - 12:28
Der Bullen-Einsatz wurde von Lars Neumann, "Polizeidirektor" und "Leiter Abschnitt 55" der Bullen-Direktion 5 (Rollbergstraße 9) geleitet. Neumann war u.a. als Referent für "polizeiliche Großlagen" am Beispiel "Räumung der Liebigstraße 14" bei einem Bullen-Kongress tätig ( http://www.dhpol.de/de/medien/downloads/fortbildung/2011/F_46_11.pdf).

Alles

for nothing 30.04.2012 - 14:01
Strom, Gas, Wasser, Müllentsorgung (das Hauptproblem bei Euch) natürlich auch alles umsont, frei dem Motto "Wir wollen nicht die Brötchen, wir wollen die ganze Bäckerei"

Im übrigen war in der Hermannstraße (Höhe Kienitzer Str.) NICHTS von Eurer Spontandemo zu hören.

Wie sagte schon einst meine Staatsbürgerkunde-Lehrerin: "Der Sozialismus ist dem Kapitalismus immer einen Schritt voraus und der Kapitalismus ist im Sterben begriffen"

´Spontandemonstration mit Lautsprecher

Ro---land Bial---ke 30.04.2012 - 15:21
Diesmal liegt die Polizei aber sehr daneben, und ich denke, dass wird auch im Gericht erkannt. In Kreuzberg und Nord-Neukölln kann man einfach schneller eine Lautsprecheranlage auftreiben, als rechtzeitig eine Demonstration anmelden.

Kritik wird ausgeblendet?

HansMesker 30.04.2012 - 15:43
Warum wird der Kommentar, der die Nehmermentalität (Strom, Gas, Wasser, etc. kostenlos) der Hausbesetzer thematisiert als unwichtig ausgeblendet? Das Thema der Gentrifizierung ist doch inzwischen recht gesellschaftsfähig geworden und kann doch auch auf einer unabhängigen Nachrichtenplattform (als solche versteht sich indymedia doch wohl...) diskutiert werden. Oder sollen alle Kommentare hier nur in den Linksunten-Sing-Sang einsteigen?

Bodo

Aloahe 30.04.2012 - 17:48
Die gleichen Cops sind heute am Boxi! Das Flaschenverbot wird nicht kontrolliert! Nach der Party im Wedding sollten wir alle zum Boxi gehen!

VIdeokameras bei Neubesetzungen

Nerdy 01.05.2012 - 18:34
Dachte mir grade dass es bei neuen Besetzungen möglich wäre von einem Haus gegenüber oder in dem betreffenden Haus / Hausflur selbst versteckte Kameras zu installieren, um bei einer möglichen Räumung etwas gegen Team Green juristisch in der Hand zu haben! Dazu sollte beispielsweise über eine Funkstrecke ins Nachbarhaus die Daten so gesichert werden, dass die Bullen da nicht direkt sofort rankommen.

Sowas wäre gut, wenn Menschen die bei einer Räumung in einem Haus bleiben wollen sich in einem selbstüberwachten Raum einfinden um das Geschehen aufzuzeichnen, damit das Verhältnis Bullen die sich vor Gericht gegenseitig decken kontra Normalperson angefochten wird!


Verzweiflungsaktion

Patient X 02.05.2012 - 00:11
Sie machen sich unkenntlich und werden ohne Gesetzesgrundlage gegen Personen und Sachen gewalttätig. Das erinnert an vermummte Chaoten. Es interessiert sie nicht, daß keine Erlaubnis vom Besitzer vorlag. Es geht ihnen darum, die Wertsteigerung einer ungenutzten Immobilie und allgemein die Wertordnung des Staates zu schützen. Ihre Mittel sind illegale Vermummung, Amtsmißbrauch, vorsätzliche Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch und Vertuschung von illegalen amtlichen Gewaltexzessen (Lüge). Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft die Tatbestände zu ermitteln, die hier strafrechtlich relevant sind. Sie brechen die Rechte, die sie vorgeben zu schützen (körperliche Unversehrtheit, Eigentum) und benutzen genau die Methoden, die sie ihren vermeintlich linksextremistischen und die Verfassung gefährdeten Gegnern vorwerfen. Sie schimpfen über Menschen, die nicht Willens oder nicht fähig sind, in der Leistungsgesellschaft mitzuhalten und vertreiben sie. Wer nicht genug verdient, soll doch in die Ghettos am Stadtrand ziehen. Für den Kapitalismus sind der Mensch, das Leben und die Natur zu bekämpfende und störende Übel, abgesehen von ihrem unverzichtbaren Beitrag zur Profitmaximierung (Produktion und Konsum). Wenn sie so weiter machen, wird sich dieser Widerspruch zuspitzen und lösen. Je weniger ihr System funktioniert, je offentsichtlicher ihr Betrug wird (Wert ohne nutzen und ohne Realitätsbezug), desto schneller und gewalttätiger reagieren sie in ihrer Paranoia auf diejenigen, die Widersprüche benennen und aufstehen gegen die Repression auf der Strasse, in den Häusern, in den Betrieben, in den Ämtern. Der Profit wird am Hindukusch, an den EU Aussengrenzen und am Haus nebenan verteidigt. Sie wollen diejenigen einschüchtern und mundtot machen, die aufstehen gegen die tägliche Ausbeutung, Verblödung und Apathie und offenbaren sich dadurch nur noch mehr. Immer mehr Menschen wird klar, daß der Schein trügt. Es ergeben sich neue Ansatzpunkte für uns und ihr Spielraum wird kleiner.

Wir leben in einer Gesellschaft des Verschleißes. Für den Profit und als Produktivkräfte werden Menschen verschlissen und in die Ware wird kalkulierter Verschleiß eingebaut. Wenn leere Häuser vergammeln oder besetzte Häuser geräumt werden, wird Eigentum zerstört, um die Profitrate zu schützen. Ohnehin bedeutet Schutz des Eigentums nur der Schutz des Eigentums der Kapitalisten. Das Eigentum von allen anderen, dein Eigentum, kann jederzeit gepfändet werden, sobald du nicht mehr in demselben Umfang verwertbar bist. Um diese Eigentumsordnung zu schützen, kaserniert der Staat schon seine Kinder zwangsweise in Erziehungsanstalten ein, die als Schulen getarnt sind und in denen blinder Gehorsam und das Leistungs und Konkurrenzprinzip gelehrt werden.

Diese Verhältnisse und das sie begleitende Arbeitsethos werden ärztlicherseits als normal und gesund durchgewinkt, die Folgen aber werden als übliche körperliche Krankheiten, als Persönlichkeitsstörungen, als krankhafte Verweigerung und krankhafte Kriminalität bekämpft und niedergeprügelt, weggesperrt, therapiert, bestrahlt, rausgeschnitten oder mit chemischen Giften (Medikamenten) zerstört.

Der Stein, den jemand in die Kommandozentralen des Kapitals wirft, und der Nierenstein, an dem ein anderer leidet, sind austauschbar. Schützen wir uns vor Nierensteinen! Aus der Krankheit eine Waffe machen!