Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Text aus einer anderen Quelle, ein Flugblatt, eine Presseerklärung oder eine Stellungnahme einer Gruppe reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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[LE] Hausdurchsuchung bei Antifaschisten
Das Landeskriminalamt Sachsen führte am 26.April erneut eine Hausdurchsuchung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB durch, diesmal in Leipzig. In den Wochen davor traf es Menschen in Dresden, Finsterwalde und Zwickau. Seit über zwei Jahren ermittelt das sächsische Landeskriminalamt gegen Antifaschist_innen in Dresden, Leipzig, Jena, Stuttgart, Berlin und anderen Städten. Seit dem wurden ca. zwei Dutzend, Millionen Handydaten gespeichert und zahlreiche Personen teilweise über Monate observiert.
Am Morgen des 26.April 2012 durchsuchten mehrere Beamt_innen des LKA Sachsen eine Wohnung in Leipzig. Der Durchsuchungsbeschluss basiert auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Die Ermittlungen gegen den Leipziger reihen sich ein in eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes, die im Anschluss an die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2010, öffentlich wurden. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, die vor allem in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen in Dresden im Februar 2011 als auch mit einem Anschlag auf die „Offiziersschule des Heeres“ in Dresden 2009 stehen.
Die Ermittlungen und Überwachung soll augenscheinlich bei Antifaschist_innen, deren Freund_innen und Familien, die teils auch durchsucht wurden, einschüchternd wirken. Ziel ist es dabei antifaschistisches Engagement gegen die unhaltbaren Zustände in Sachsen zu schwächen oder zu zerschlagen.
Der absurde Kampf gegen links findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen ist da die Einschüchterung durch ausgeweitete Ermittlungen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu allen Gelegenheiten. Zum anderen ist eine Kriminalisierung von politischem Engagement durch Unterstellungen, Denunziation und nicht zuletzt durch Extremismusklauseln auszumachen. Über behördliche Statistiken wird ein Bedrohungsgefühl produziert, das diese Vorgehen legitimieren soll. So werden in der jüngst vom sächsischen Innenminister vorgestellten Statistik Politisch motivierte Kriminalität 2011 beispielsweise rechte Straftaten unterschlagen und Anschläge auf linke Projekte als „politisch motivierte Kriminalität links“ deklariert.
Die Leipziger Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus fordert die sofortige Abschaffung des §129 StGB. Er dient seit seinem Entstehen vor allem der Kriminalisierung von Antifaschist_innen. Die Initiative fordert eine Solidarisierung mit den Betroffenen der staatlichen Repression und appelliert an Antifaschist_innen auf weitere Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein und sich zu schützen. Hinweise dazu gibt unter anderem die Rote Hilfe (
http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung).
Infos zu den von den sächsischen Behörden ausgehenden Repressionen gibt es außerdem bei den Kampagnen:
Sachsens Demokratie: http://www.sachsens-demokratie.net/
und
129 eV: http://129-ev.tk/
Die Ermittlungen gegen den Leipziger reihen sich ein in eine Repressionswelle ungeahnten Ausmaßes, die im Anschluss an die Anti-Nazi-Proteste im Februar 2010, öffentlich wurden. Betroffen von (teils mehrmaligen) Hausdurchsuchungen und jahrelanger Überwachung sind derzeit 40 Personen, bei denen in den ersten Monaten 2012 fast wöchentlich Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, die vor allem in Zusammenhang mit antifaschistischen Aktionen in Dresden im Februar 2011 als auch mit einem Anschlag auf die „Offiziersschule des Heeres“ in Dresden 2009 stehen.
Die Ermittlungen und Überwachung soll augenscheinlich bei Antifaschist_innen, deren Freund_innen und Familien, die teils auch durchsucht wurden, einschüchternd wirken. Ziel ist es dabei antifaschistisches Engagement gegen die unhaltbaren Zustände in Sachsen zu schwächen oder zu zerschlagen.
Der absurde Kampf gegen links findet auf verschiedenen Ebenen statt. Zum einen ist da die Einschüchterung durch ausgeweitete Ermittlungen und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu allen Gelegenheiten. Zum anderen ist eine Kriminalisierung von politischem Engagement durch Unterstellungen, Denunziation und nicht zuletzt durch Extremismusklauseln auszumachen. Über behördliche Statistiken wird ein Bedrohungsgefühl produziert, das diese Vorgehen legitimieren soll. So werden in der jüngst vom sächsischen Innenminister vorgestellten Statistik Politisch motivierte Kriminalität 2011 beispielsweise rechte Straftaten unterschlagen und Anschläge auf linke Projekte als „politisch motivierte Kriminalität links“ deklariert.
Die Leipziger Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus fordert die sofortige Abschaffung des §129 StGB. Er dient seit seinem Entstehen vor allem der Kriminalisierung von Antifaschist_innen. Die Initiative fordert eine Solidarisierung mit den Betroffenen der staatlichen Repression und appelliert an Antifaschist_innen auf weitere Hausdurchsuchungen vorbereitet zu sein und sich zu schützen. Hinweise dazu gibt unter anderem die Rote Hilfe (
http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung). Infos zu den von den sächsischen Behörden ausgehenden Repressionen gibt es außerdem bei den Kampagnen:
Sachsens Demokratie:
http://www.sachsens-demokratie.net/ und
129 eV:
http://129-ev.tk/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
„Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! 30.04.
Mobistuff
Organisiert euch! Seid solidarisch und widerständig!