Unsere Solidarität gegen ihre Krise

Kampagnen wie „Krieg beginnt hier!“ oder gegen die Bundeswehr in Schulen, Unis und Jobcentern, gegen die kriegerische Entwicklungspolitik der GIZ, gegen den seit 10 Jahren geführten Afghanistan-Krieg oder gegen den „Tatort Kurdistan“ zeigen ebenso wie Initiativen gegen Rüstungskonzerne und militärische Forschung, oder gegen DHL als Deutsche Heereslogistik, gelungene praktische Beispiele auf.

Wir rufen auf:
Beteiligt euch im Rahmen der europäischen Aktionstage gegen das autoritäre Krisendiktat von EU, IWF und EZB, vom 16. - 19. Mai in Frankfurt/M an Protest und Widerstand gegen die Militarisierung Europas. Wir wollen unseren Kampf gegen Militarisierung verbinden mit den vielfältigen anderen Kämpfen und Ansätzen, die im Mai gemeinsam auf der Straße sind.
Wir werden unseren Fokus auf die Schnittstellen von Finanz- und Rüstungswirtschaft, auf den Zusammenhang von Staatsverschuldung und Rüstungsausgaben richten.

Militärbündnis EU
Jenseits der Propaganda vom demokratischen Staatenbund ist die EU spätestens seit dem Lissabon-Vertrag ein Militärbündnis geworden. Über die dort vereinbarte „Solidaritätsklausel“ werden alle EU-Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und Bereitstellung von Soldaten für die „battlegroups“ gezwungen. Kommen sie dem nicht nach, verlieren sie ihr Recht auf Mitsprache. Die Kosten für die beschlossenen Kriegseinsätze haben sie trotzdem mitzutragen.
Die Stimmrechte im Rat der EU-Staats- und Regierungs-Chefs sind massiv zugunsten der Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien verschoben worden.

Was hat die EZB als europäische Notenbank damit zu tun?
Die EZB ist als Teil der Troika mitverantwortlich für das massive Spardiktat in Griechenland, welches über Entlassungen, Absenkung der Renten und der Mindestlöhne dazu führt, dass sehr viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie überleben sollen. Griechenland hat gemessen an der Bevölkerung den größten Militärhaushalt aller europäischen Länder. An diesem wird jedoch im Rahmen der Sparmaßnahmen nicht gerüttelt. Im Gegenteil: während der Sozialhaushalt 2012 um 9% (2 Milliarden) schrumpfen wird, soll der Rüstungsetat um 18% (200 Millionen, ges. 1,3 Milliarden) steigen.
Profiteure der diversen Rettungsschirme sind u.a. deutsche Rüstungsfirmen. Noch 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Griechenland in Höhe von 403 Millionen Euro. Über die Schuldenrückzahlung fließt also ein Teil des als Rettungsschirm genehmigten Geldes direkt an deutsche Waffenschmieden.
Dass deutsche Politiker von Fischer bis Merkel die griechische Regierung regelmäßig und bis 2011 zu Rüstungskäufen drängten und auf die Einhaltung bereits unterzeichneter Verträge pochten, zeigt die enge Verbundenheit mit den hiesigen Rüstungskonzernen. EU und Nato haben im Übrigen ein großes Interesse an einem militärisch starken Griechenland. Es geht dabei sowohl um seine geostrategische Bedeutung als auch um die Sicherung der Außengrenzen einer wankenden Festung Europa.

Warum Banken?
Die Verbindungen großer Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank und Kreditanstalt für Wiederaufbau zu Rüstungskonzernen und Rüstungsgeschäften sind allen, die es wissen wollen, hinlänglich bekannt.
Sie sind die deutschen Anteilseigner am größten europäischen Rüstungskonzern EADS. Sie finanzieren entgegen anders lautender Meldungen uranhaltige Streumunition, sie organisieren ThinkTanks wie den Celler Trialog oder Tagungen des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS). Harmlose Namen, hinter denen sich Treffen zwischen Regierungspolitikern, Militärs, Sicherheitskräften und der Rüstungsindustrie verbergen. Diskutiert wird über die Auswirkungen von Finanzkrisen und Staatsschulden. Über den Einsatz von Militär im Inneren (z.B. bei Demos oder einem Run auf die Bankschalter), über die Ausweitung der zivil-militärischen-Zusammenarbeit, über den sogenannten Heimatschutz, über Strategien zur besseren Akzeptanz des Militärs und militärischer Aktionen in der Bevölkerung.

In den Aktionstagen
werden wir diese Themen und den antimilitaristischen Widerstand auf die Straße tragen. Unseren Protest gegen ihre Kriegspolitik werden wir mit viel Abrüstungsmaterial zum Ausdruck bringen: Papppanzer und „war-starts-here“-Schilder, „Bundeswehr-wegtreten!“- Symbole und Antikriegs-Transparente. Beteiligt euch an diesem Bild, bringt euch aktiv ein. . Wir werden aktiv sein beim „Take the square“ am Donnerstag ebenso wie bei der Blockade der EZB am Freitag und bei der internationalen Großdemonstration am Samstag.
Wir werden dafür sorgen, dass die Aktionstage kein einmaliges Ereignis bleiben, sondern über den Mai 2012 hinaus zur Organisierung von Protest und Widerstand beitragen.

Schließen wir uns den internationalen Aufbrüchen an, tun wir unseren Teil dazu, lernen wir in gemeinsamen Kämpfen unsere Stärke kennen!
Unsere internationale Solidarität gegen ihre Menschenverachtung!