Video-Kundgebung gegen das BMW-Lab (B)

Mitte Juni soll in Berlin-Prenzlauer Berg das sogenannte „BMW Guggenheim Lab“ entstehen, ein angebliches „Forschungslaboratorium“ zur Zukunft der Stadt. Nach BMW gerät jetzt ein zweites umstrittenes Unternehmen in den Fokus der Kritik: die „Nüssli AG“.

Das umstrittene Projekt wird zu hundert Prozent von BMW finanziert – einem Konzern, dessen Grundkapital zum großen Teil auf sogenannten „Arisierungen“ und Zwangsarbeit während des Nationalsozialismus beruht, der im Südafrika der Apartheid große Gewinne machte, heute einer der Vorreiter im Umgehen von Tariflöhnen und Arbeitnehmer-Rechten durch sogenannte „Werksverträge“ ist, bis heute vor allem auf große Luxusautos mit hohem Verbrauch setzt und 2011 einen Profit von 4,9 Milliarden erzielt hat.

Nun wurde bekannt, daß der Bau der temporären Installation „BMW Guggenheim Lab“ im Prenzlauer Berg ausgerechnet durch die Firma „Nüssli AG“ durchgeführt wird. Eben diese Firma hat den Bau der neuen Halle für den sogenannten „Eurovision Song Contest“ in Baku, Aserbaidschan, durchgeführt.

Die autoritäre Regierung in Aserbeidschan steht seit langem im Fokus der Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International:

„Friedlicher Protest gegen die Regierung wird wirkungsvoll kriminalisiert, indem Demonstrationen verboten und ihre Organisatoren und Teilnehmer inhaftiert werden. Die Polizei wendet exzessive Gewalt an, um friedliche, aber nicht genehmigte Demonstrationen aufzulösen. Menschenrechtsaktivisten werden bedroht und eingeschüchtert. Durch Gesetze und administrative Maßnahmen werden Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, ausgeschaltet und an der Registrierung gehindert. Journalisten wurden geschlagen, misshandelt und entführt. Durch Gesetze, die ausländische Sender von der Nutzung inländischer Frequenzen ausschließen, wurde die Vielfalt unabhängiger Medien beschnitten… Blogger und jugendliche Aktivisten werden schikaniert und unter erfundenen Anschuldigungen inhaftiert.“

Teil der Menschenrechtsverletzungen sind auch illegale Zwangsräumungen und die Zerstörung von Wohnraum, wo diese ökonomischen Interessen im Weg stehen. Erst letzte Woche wurden zwei Journalisten, die Filmaufnahmen von illegalen Hauszerstörungen in Baku machen wollten, durch Sicherheitskräfte und Polizisten brutal zusammengeschlagen und krankenhausreif geprügelt.

Auch unmittelbar im Zusammenhang mit dem von der Nüssli AG durchgeführten Bau der neuen Veranstaltungshalle kam es offenbar zu Zwangsräumungen von BewohnerInnen in Baku. „Die sogenannte „Kristallhalle“ sorgt aber auch für große Probleme innerhalb der Bevölkerung, da Zwangsräumungen mit diesem Projekt und allgemeinen Modernisierungsmaßnahmen der Stadt in Verbindung stehen. So werden laut Bürgerrechtsorganisation Menschen durch das Abstellen von Strom, Wasser und Gas zum Auszug bewegt.“

„Wir halten es für absolut zynisch“, so David Kaufmann, „daß der Bau des sogenannten BMW-Guggenheim-Lab, das sich angeblich mit der Zukunft von Berlin beschäftigen möchte – einer Stadt, wo steigende Mieten und Zwangsumzüge derzeit ein großes Problem darstellen – ausgerechnet durch ein Unternehmen durchgeführt wird, das aktuell bei einem großen Bauvorhaben in Baku genau von solchen Maßnahmen offenbar in großem Umfang profitiert hat.“ David Kaufmann weiter: „Dies zeigt noch einmal sehr deutlich den Charakter des „Lab“: eine Image- und Profitveranstaltung für einige Konzerne und Unternehmen, bei der die Interessen der Bevölkerung bestenfalls oberflächlich integriert werden, in Wahrheit aber überhaupt keine Rolle spielen.“

Mit dem Bau der Veranstaltungshalle für den ESC hat die Nüssli AG im Interesse hoher Profite sich genau in die Komplizenschaft mit dem autoritäten Regime in Aserbeidschan begeben, die von Amnesty International kritisiert wird. „Erleichtert wird die Unterdrückung Andersdenkender durch die verhaltene Reaktion der internationalen Gemeinschaft, deren Augen mehr auf Gewinne gerichtet zu sein scheinen als auf die Rechte normaler Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschaner.“

David Kaufmann: „Nicht nur angesichts der neuen Erkenntnisse, die unsere Einschätzung, das „Lab“ sei eine reine, miese Image- und Profitveranstaltung für die beteiligten Unternehmen und Konzerne, nochmals bestätigen, wiederholen wir unsere Forderung: BMW-Nüssli AG-Lab verhindern – in Prenzlauer Berg, in Berlin und überall!“

Mehr Fotos der Kundgebung bei der "Prenzlberger Stimme":  http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=43568

 http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157629904255745/

Im Tagesspiegel heute: ein langes Interview mit Bullensenator Henkel zu den Protesten am 1. Mai, zu Gentrifzierung und dem BMW Lab:  http://www.tagesspiegel.de/berlin/innensenator-frank-henkel-ich-mache-keine-experimente/6560530.html.

Interessant auch die Kommentare: Offenbar sind selbst die Tagesspiegel-LeserInnen um einiges schlauer als die Redaktion - und um vieles schlauer als Bullen-Henkel und Co.

Im oben erwähnten Interview spricht Innensenator Henkel Klartext, wer für die Entscheidungen beim angeblichen ach so unabhängigen "Kulturprojekt Lab" zuständig ist, BMW nähmlich - und nicht Guggenheim.

Henkel:
"Die Entscheidung, wo sich das BMW-Guggenheim-Lab ansiedelt, hatte nicht der Senat zu treffen, sondern die Veranstalter. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Einrichtung schützen werden, egal wo sie steht..

Der Regierende Bürgermeister und ich haben die Drohungen sofort scharf verurteilt. Ich bin mir aber sicher, dass ich mich auch als Oppositionsführer erst mal mit BMW in Verbindung gesetzt hätte, um zu fragen, was sie wollen. Wenn der Veranstalter mir sagt, dass er aus vielerlei Gründen an einen anderen Standort will, dann hätte ich das selbstverständlich auch als Oppositionsführer akzeptiert."

 http://befreiungneukoelln.blogsport.de/
 http://vimeo.com/40119080