Berlin: Steigende Mieten und Widerstand

Berlin: Steigende Mieten und Widerstand

2011 - Liebig 14 und Mietenstopp

Am 2. Februar 2011 wurde die Liebig 14 von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Große linksradikale Demonstrationen und massive Militanz zeigten Solidarität mit den Bewohner_innen der Liebig14 und wandten sich gegen die Verwertung der Stadt (Presseauswahl, Indymedia-Zusammenfassung).
Am 3. September 2011 demonstrierten 6000 Menschen gegen steigende Mieten. Die Demonstration war von Mieter*innen-Initiativen organisiert und sollte die Kämpfe in den Kiezen stärken. Kurz vor der Landtagswahl wurden die herrschenden Parteien scharf kritisiert und der Fokus auf Selbstorganisierung gelegt (Indymedia, Presse-Spiegel). Die Demonstration schaffte es den Diskurs zu steigenden Mieten in Berlin maßgeblich zu beeinflussen.

2012 - Es geht weiter

Auch im Jahr 2012 kündigen sich viele Aktionen gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt an. Am 29. Februar setzten 200 Menschen eingeladene Politiker*innen bei einer Veranstaltung im Abgeordnetenhaus unter Druck. Am 25. März wurde die Bevernstraße 2 besetzt um ein Zeichen gegen steigende Mieten zu setzen. Die Kiezinitiativen setzen ihre Basisarbeit in den Kiezen fort. Die unterschiedlichen politischen Strategien können auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen und weitere politische Erfolge, welche für eine Verstärkung der Selbstorganisation hilfreich und gegen steigende Mieten notwendig sind, ermöglichen.
Für den 22. Februar 2012 war die Räumung des Kulturprojekts Schokoladen angekündigt. Sie fand nicht statt. Die Erinnerung an die Reaktion auf die Räumung der Liebig14, eine kraftvolle Solidaritätskampagne und die gewachsene Protestbewegung führten zu einem Einlenken der Politiker*innen und des Hauseigentümers.
Der nun unter rot-schwarz regierende Bürgermeister Wowereit hat sich immer klar für steigende Mieten ausgesprochen. Nun möchte er sich für mehrere hundert Millionen Euro ein völlig sinnloses Denkmal setzen lassen: eine Zentralbibliothek. Die SPD zerfleischt sich in einem Machtkampf und bewirft sich gegenseitig mit Farbbeuteln.
Im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen waren steigende Mieten schon zum beherrschenden Thema der Berliner Landespolitik geworden. Rot-Schwarz kündigte nun den Neubau von 30.000 und die Verstaatlichung von ebenfalls 30.000 Wohnungen (Koalitionsvereinbarung) an. Der Regelsatz für HartzIV-Empfänger*innen wurde um schlappe zehn Euroerhöht. Diese lächerlichen Zugeständnisse der herrschenden Politik werden an rasant steigenden Mieten kaum etwas ändern und die Verschärfung der Armut von vielen Mieter*innen nicht stoppen können. Gleichzeitig zeigt sich, dass der Widerstand gegen steigende Mieten nicht chancenlos ist und Änderungen erreichen kann.
Nach einer gescheiterten Infoveranstaltung und dem Start einer Internetseite wurde eine Marketingveranstaltung von BMW in Zusammenarbeit mit der Guggenheim-Stiftung in Kreuzberg abgesagt. Trotz freundlichster Unterstützung der Politik war das BMW-Lab am Spreeufer nicht durchsetzbar. In der Presse wurde dieses Ereignis anschließend lebhaft diskutiert. Die anfängliche Diskreditierung der stadtpolitischen Aktivist*innen durch die regierende rot-schwarze Koalition (Innensenator Henkel: Chaoten sind Standortrisiko für Berlin) wurde anschließend teilweise durch eine Diskussion über die Schattenseiten von BMW, steigenden Mieten und der Legitimität von Sachbeschädigungen abgelöst (Presse-Auswahl).

Wenn Immobilienkonzerne sich treffen, dann ...

Am 18./19. Juni findet im Ritz-Carlton am Potsdamer Platz die Jahrestagung der Immoblienwirtschaft veranstaltet vom Handelsblatt statt. Dort tauschen sich die großen Immobilienkonzerne in illustrer Runde aus, wie die Mieten noch weiter gesteigert werden können. Wichtiges Thema der Tagung wird die energetische Sanierung von Wohnungen sein, welche massive Mietsteigerungen verursachen wird. Am 18. Juni um 16 Uhr wird eine Demonstration zum Tagungsort laufen um der Wohnungswirtschaft in die Luxussuppe zu spucken. Unterstützt wird diese Demonstration schon von 24 Kiezinitiativen und stadtpolitischen Gruppen.
Als Vorbereitung bietet sich noch ein weiteres „Lobby-Event“ an mit unserer Anwesenheit beglückt zu werden. Am 23. Mai treffen sich beim Tag der Immobilienwirtschaft im EUREF-Campus im Gasometer (Schöneberg) die immobilienwirtschaftspolitische Interessenvertretung ZIA mit Wirtschaftsminister Rösler, EU-Kommissar Oettinger, Verkehrsminister Ramsauer, Umweltminister Röttgen und dem Ex-Hausbesetzer Joschka Fischer, welcher nun ein Unternehmen ist: Joschka Fischer and Company.


Es ist an uns den Widerstand gegen steigende Mieten und die Verwertung der Stadt zu intensivieren. Erst verhindern wir die Lobbyveranstaltung der Immobilienkonzerne und dann werfen wir sie irgendwann ganz aus dieser Stadt raus ! Die Häuser, denen die sie brauchen !