NPD Niedersachsen

NPD-Niedersachsen - Prozesse der Radikalisierung
Die parteipolitische Vertretung von Neonazis scheint in Niedersachsen kein leichtes Unterfangen zu sein. Hier im Stammland der NPD, wo die neonazistische Partei dereinst begründet wurde, brodeln seit langem innerparteiliche Fraktions- und Richtungskämpfe. Ein Kräftemessen zwischen radikalen Hardlinern und militanten NS-Fanatikern auf der einen Seite und einem sich „realpolitisch“ gebenden Flügel auf der anderen. In diesem nunmehr seit Jahren schwelenden Konflikt geht um nicht mehr oder weniger als um die zukünftige Ausrichtung der Partei:
ein Machtkampf, der beileibe nicht auf Niedersachsen beschränkt ist. Ähnlich gelagerte Konflikte finden sich auch auf Bundesebene wieder. Zuletzt konnte hier der gemäßigtere, „realpolitische Flügel“ erfolgreich Boden gut machen. Dessen Vertreter Holger Apfel konnte jüngst zum neuen NPD-Bundesvorsitzenden avancieren und in einer Kampfabstimmung den langjährigen Parteistrategen Udo Voigt entmachten. Holger Apfel steht dabei stellvertretend für eine neue, junge Generation von NPD- Berufspolitiker_innen: eine Generation, die die NPD in eine moderne Wahlpartei transformieren möchte.

Statt mit NS-Nostalgie sollen nunmehr mit einem „bürgernahen, zukunftsorientierten Nationalismus“ breitere Wählerschichten angesprochen werden. Der neuen NPD-Führungsriege geht es dabei in erster Linie um ein moderates Erscheinungsbild – nicht nur unter dem Eindruck eines drohenden Verbotsverfahrens. Man möchte weg vom Bild der ewigen „Nazipartei“ und plumper „Blut und Boden-Ideologie“ hin zu einem populistisch vorgetragenem Sozial-Rassismus und einer vermeintlich wählbareren Alternative im Parteiengefüge. Mit dem nebulös gehaltenem Kampfbegriff von "seriöser Radikalität" und dem Image vom "Anwalt des kleinen Mannes" sollen die Chancen in kommenden Wahlkämpfen erhöht und noch die letzten Stammtisch-Wähler_innen mobilisiert werden.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich?

Dass solche Umbrüche nicht immer lautlos über die Bühne gehen sondern stattdessen von allerlei Gepolter und Scheppern begleitet sein können, zeigt sich anschaulich am Beispiel der NPD- Niedersachsen: einem Landesverband, der seit Jahren von innerparteilichen Richtungskämpfen geprägt wird. Zuletzt forderten die parteiinternen Konflikte eine Reihe prominenter Opfer. Im Februar 2012, nur wenige Monate nach seiner Amtsübernahme, verkündete der frisch gebackene Landesvorsitzende Christian Berisha bereis seinen Rücktritt vom Posten des ranghöchsten NPD- Vertreters in Niedersachsen.
Wie sich zeigen sollte, verließ nicht nur Berisha die Brücke. Wenige Tage später rollten im Lager der niedersächsischen NPD weitere Köpfe. Mit der bisherigen Pressesprecherin Ricarda Riefling sowie dem mit finanzielle Angelegenheiten betrauten Landesschatzmeister Denny Naterski traten weitere Führungspersonen von ihren Ämtern im Landesvorstand zurück. Einige Monate zuvor im Oktober 2011 hatte die NPD-Niedersachsen mit dem relativ geräuschlosen Rücktritt von Malte Holzer bereits ihren langjährigen Landesgeschäftsführer verloren. Holzer verdingt sich zukünftig als neuer Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

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