Brutale Räumung Sozialzentrum Granada...

Um die 30 Polizisten, mehrheitlich mit Gummigeschossen bewaffnete Bereitschaftspolizei, umzingelten am 7. März 2012, gegen 8:30 Uhr, ein kürzlich besetztes Sozialzentrum im Viertel Albaicin, in Granada. Die 11 Personen (spanischer, französischer und deutscher Herkunft), die sich im Inneren des Gebäudes befanden, forderten von der Polizei, angesichts dieser Situation, den Räumungsbescheid, doch die Polizisten begannen ohne weitere Erklärungen mit Gewalt in das Gebäude einzudringen. Nachdem sie das Gartentor zerstört hatten, gelang es ihnen mit verschiedenem Werkzeug und durch das Sprengen einiger Türen, in den Garten und in das Haus einzudringen. Während all dieser Zeit wurden Gummigeschosse von der Straße aus auf die Fenster in den oberen Stockwerken des Gebäudes abgefeuert. Auch als die behelmten und bewaffneten Polizisten in den Raum vordrangen, in dem sich die 11 Personen befanden, wurde nicht auf die Forderung nach dem Räumungsbescheid eingegangen. Stattdessen wurden unsere compañerxs mit Gewalt in Handschellen gelegt und ihre Festnahme verkündet.

Auch mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, hörten die Schläge nicht auf. Einer der 11 bekam von einem Polizisten einen Faustschlag auf den Mund, wobei sich dieser an der Hand verletzte. Dieser compañero wird dafür nun mit dem zusätzlichen Anklagepunkt des ´Angriff auf die Staatsgewalt` (atentado contra la autoridad) bestraft. Die anderen 10 werden des ´Schweren Widerstands und Ungehorsams` (resistencia y desobediencia grave) beschuldigt. Auch die Personalien einiger der Personen, die sich solidarisch vor dem Haus versammelt hatten, wurden festgestellt, um sie mit einer Ordnungswidrigkeit zu belegen.

Nach und nach wurden unsere compañerxs aus dem Haus geschleppt, einige mit blutigen Gesichtern, in die Polizeiwagen befördert und zur Wache abtransportiert. Während der ca. 30 Stunden, die sie in den Zellen verbrachten, wurden sie weiteren psychischen und physischen Misshandlungen, machistischen und ausländerfeindlichen Erniedrigungen, Einschüchterungen und Prügel von Seiten der Polizisten ausgesetzt.

Nachdem sie dann am 8. März einer Richterin vorgeführt wurden, entließ man sie in ´vorläufige Freiheit`. Diese gestaltet sich wie folgt: die 11 Angeklagten müssen sich bis zum Gerichtsprozess jeden 1. und 15. des Monats bei Gericht melden, was ihnen die Ausreise aus Spanien extrem erschwert. Das Datum eines möglichen Beginns des Prozesses ist unklar, gewiss ist nur, dass er nicht vor Herbst anfängt. Auch die Forderungen der Staatsanwaltschaft sind bislang unklar, gesetzlich aber liegen auf ´Schweren Widerstand und Ungehorsam` zwischen 2 und 6 Jahren Gefängnisstrafe. Aus Erfahrungen einer anderen Personengruppe, die 2011 aus dem besetzten Sozialzentrum ´La Indiscreta` in Granada geräumt wurden, wissen wir, dass sich diese Situation lange hinziehen kann (die besagte Gruppe ist seit knapp einem Jahr der Meldepflicht bei Gericht ausgesetzt und es wird noch nicht über einen Prozessbeginn gesprochen).

Dieses maßlose Vorgehen von Polizei und Justiz steht im Kontext der ansteigenden Repression und Polizeigewalt in Granada und in Spanien. Wie in verschiedenen Städten des Landes, wird das alltägliche Leben und Handeln auch in Granada durch die so genannte ´Zivilverordnung` (ordenanza cívica) eingeschränkt und kontrolliert. Die Stadt Granada bewirbt diese (in Teilen frankistische) Reglementierung als ´Maßnahme zur Förderung und zum Schutz des bürgerlichen Zusammenlebens im öffentlichen Raum Granadas`. Unter anderem werden dabei die Straßenkunst, der Genuss von (auch nicht alkoholischen) Getränken und Speisen oder das schiere Verweilen oder Spielen auf den Plätzen der Stadt, mit kontinuierlichen (und zum Teil auch physisch gewalttätigen) Personalienkontrollen und hohen Strafgeldern untersagt.

Die Besetzung und Gestaltung eigener und alternativer Freiräume passt nicht in dieses Konzept, mit der Räumung vom 7. März und ihren Folgen für die Betroffenen versucht die PP Granadas ein weiteres Exempel zu statuieren und die lokalen Medien steigen in den ausländerfeindlichen Diskurs ein, indem sie betonen, dass es sich bei den Angeklagten um mehrheitlich (laut einigen Quellen sogar ausschließlich) deutsche und französische Personen handelt. Bis wann werden wir diese Gewalt in den Straßen, Vierteln, in unseren Leben ertragen? Wir können nicht zulassen, dass sie uns foltern und knüppeln. Wir werden es nicht zulassen! Es sind zu viele Jahre der durch die Stadt geschützten Polizeigewalt in Granada und überall. BASTA!

Auf Grund prekärer Antirepressionsstrukturen und geringer Möglichkeiten zur solidarischen Bewältigung von Anwalts-, Gerichts- und Strafgeldkosten in Granada, wenden wir uns an Individuen, Gruppen und ihre Räume außerhalb der Stadt- und Landesgrenzen, um dem was auf unsere Freunde zukommt gemeinsam entgegentreten zu können.

Vielen Dank an alle, die uns dabei auf jegliche Weise unterstützen.