Antikapitalistische Vorabenddemo in Fürth

Nazis in Fürth und der Widerstand dagegen...
Die Ereignisse in Fürth überschlugen sich in den letzten Monaten:
Da kommt plötzlich raus, dass in der Nachbarstadt Nürnberg schon vor Jahren drei Menschen von Faschist_innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurden. Nur kurz darauf kommt es auffälliger Weise nach der Haftentlassung des Fürther Nazikaders Matthias Fischer zu einem Brandanschlag auf das Auto eines lokalen Nazigegners. Die Anschläge häufen sich: innerhalb weniger Monate steigt der Sachschaden auf weit über 40 000 €. Und während hunderte Antifaschist_innen aus der Region mit Tausenden anderen in Dresden mit ihrer vorher angekündigten Massenblockade erneut den bis dahin größten Naziaufmarsch Europas verhindern, marschiert ein Häufchen von knapp 100 Neonazis aus ganz Süddeutschland durch die Fürther Innenstadt.

Die Nazis aus dem süddeutschlandweit agierendem Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS) bleiben ein Problem in Fürth und das obwohl der antifaschistische Widerstand zahlreiche Erfolge in den letzten Jahren verbuchen konnte.
So wurde der Versuch der NPD bei den Stadtratswahlen 2008 anzutreten schon im Keim erstickt. Verschiedene Treffpunkte konnten für Nazis unbrauchbar gemacht oder geschlossen werden. Kundgebungen und Infostände fanden nur umringt von einem Vielfachen an Nazigegner_innen und geschützt durch die Polizei statt.
Die Köpfe der aktiven Naziszene blieben dieselben, lediglich Aktionsformen und Organisationsnamen wechselten auf der Suche nach einem Konzept, mit dem sie in Fürth Fuß fassen können. Momentan versuchen sie einerseits in Form der sog. „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ (BSF) und mit Briefkastenverteilungen ihr menschenverachtendes Weltbild in die Gesellschaft zu tragen. Zudem kündigen sie auch an bei der Stadtratswahl 2014 mit der BSF kandidieren zu wollen. Das andere Standbein faschistischer Politik in Fürth sind Veröffentlichungen von, und Anschläge und Angriffe, auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.
Seit mehreren Jahren beschädigen sie Einrichtungen, Autos und Wohnungen und attackieren Antifaschist_innen. Trauriger Höhepunkt war der versuchte Mord des Fürther Neonazis und FNS-Kaders Peter Rausch an einem 17-jährigen Antifaschisten in der Nürnberger U-Bahn.
Das Nazis trotz dezimierter Aktivist_innenzahl und keiner nennenswerten lokalpolitischen Relevanz Antifaschist_innen und ihre Organisationen terrorisieren können, liegt wohl zu einem guten Teil in der Verantwortung staatlicher Institutionen. Wo das Naziproblem geleugnet wird, der Hintergrund rassistischer und faschistischer Angriffe verschwiegen wird, Ermittlungen wegen oben genannter neonazistischer Sachbeschädigungen in jedem Fall ohne Ergebnis bleiben und gleichzeitig antifaschistische Jugendliche mit Repression wegen Bagatellen wie dem Malen mit Straßenmalkreiden überzogen werden, da müssen Neonazis regelrecht das Gefühl bekommen freie Hand zu haben.
Bestes Beispiel hierfür sind die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der NSU. Eine Organisation, die von ehemaligen NSDAPler_innen aufgebaut wurde, bewiesenermaßen Neonazistrukturen unterstützt, sogar aufbaut und seit Jahren antifaschistisches Engagement als „extremistisch“ diffamiert, arbeitet hier unter dem Deckmantel des „Schutzes“ der Verfassung. Anstatt die Konsequenz zu ziehen und den Verfassungsschutz und ähnliche Geheimdienste abzuschaffen, werden dessen Strukturen jetzt auch noch ausgeweitet.
Doch auch wenn staatliche Organisationen wie die Fürther Stadtspitze, Polizei und Justiz einen Teil der Verantwortung für den rechten Terror in der Region haben, so können wir die Verantwortung ihn zu stoppen nicht an sie abgeben. Wir müssen gemeinsam mit anderen Nazigegner_innen, entschlossen und offensiv vorgehen, die faschistischen Strukturen und ihre Unterstützer_innen offenlegen und bekämpfen!

Die Wurzel des Übels...
Rassismus, Antisemitismus, Chauvinismus, Sexismus, Homophobie, soziale Spaltung, und Nationalismus sind keine Erfindungen der Faschist_innen. Ihren Ursprung haben sie in der Mitte unserer Gesellschaft, die uns tagtäglich Grenzen aufzeigt und uns immer in Konkurrenz zu anderen leben lässt. Dabei sollen wir uns lieber gegenseitig bekämpfen, anstatt das wirkliche Problem, das z.B. schlechte Arbeitsbedingungen, Hartz 4 oder wachsende Unsicherheit verursacht.

Bestes Beispiel hierfür ist die Hetze führender Politiker_innen angesichts der drohenden Staatspleite Griechenlands. Dass seit mehreren Jahren eine Wirtschaftskrise herrscht, versuchen nur noch wenige zu leugnen, denn mittlerweile hat auch das letzte städtische Spielmobil mit den Folgen zu kämpfen bzw. ist ihnen erlegen, wie in Fürth im Rahmen des kommunalen Sparpakets geschehen. Doch anstatt sich mit der Systematik auseinander zusetzen und schlagkräftige Gegenkonzepte zu entwickeln, wird lieber auf „die Anderen“ (momentane Favoriten: die „Banker“/„Finanzzocker“ und die „Griechen“) geschimpft, die angeblich die Verantwortung tragen würden.
Im Fall der Kapitalismuskrise gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2011 zu Protokoll: „Das Leben [der Griechen] über die Verhältnisse ist die eigentliche Ursache des Problems.“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ergänzt in der Zeitung „Die Welt“, dass es nicht sein könne, „dass jetzt die deutschen und französischen Steuerzahler die Missentwicklung in Griechenland zu finanzieren haben“.
Der medial inszenierte Hass auf „die Griechen“ ist dabei hier genauso verbreitet, wie der Hass in Griechenland auf „die Deutschen“. Jede_r fühlt sich vom anderen betrogen. Deutschland, weil dessen Wohlstand angeblich wegen der „Faulheit“ anderer in Gefahr ist - Griechenland, weil Deutschland als einer der mächtigsten Staaten Europas ihnen die Sparmaßnahmen diktiert, die für Millionen Menschen eine enorme Verarmung bedeutet. Und das obwohl noch seit dem zweiten Weltkrieg Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland ausstehen.
Dass der Deutsche Normalbürger keinerlei faktischen Einfluss auf die imperialistische Politik Deutschlands hat und es in Griechenland längst nicht mehr sicher ist für bereits geleistete Arbeit auch Lohn zu bekommen, bleibt außer Acht.
Diese medial vorangetrieben Spaltung der ausgebeuteten Klasse soll letztendlich nur die eine Grenze verwischen, die dieses System tatsächlich ausmacht: die zwischen Lohnabhängigen und Kapitalist_innen.

Europa kriegt die Krise...
Seit einigen Monaten spricht ganz Europa nur noch von einem: Die „Euro-Krise“ ist das alles beherrschende Thema. Dabei spekulieren die einen über die Gründe der drohenden Staatspleite Griechenlands, andere fantasieren über die Abschaffung des Euro, ein paar sind schon bei der Notwendigkeit einer „deutschen Führung“ Europas angekommen. Doch auch abseits von Stammtischparolen sind Analysen der gegenwärtigen Situation und wie es dazu kommen konnte nur selten zu hören.

Was dann aber deutlich wird, stellt das Vorzeigeprojekt „Europäische Union“ in gar kein gutes Licht. Bei diesem geht es nicht etwa um Völkerverständigung oder gegenseitige Hilfe, im Gegenteil: den Kernstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien geht es dabei vor allem um die Beherrschung des Wirtschaftsmarktes der Peripherie, also Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien, sowie der damit verbundenen Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit.
Beispielsweise die - bei weitem dominierenden - deutschen Exportzahlen sind dem Fakt zu zurechnen, dass Deutschland Schlusslicht in der Lohnentwicklung ist (D: + 15,2 %, EU-Durchschnitt: + 31,9 %). Zu verdanken ist dies unter anderem Hartz 4 und einem fehlendem Mindestlohn. Was an der Entlohnung der Arbeitskräfte also gespart wird, verschafft einen Vorteil im Konkurrenzkampf, sichert die deutsche Vormachtstellung im europäischen Wirtschaftsraum. Die Kredite die so über Banken an die Wirtschaft der sog. „Schuldenstaaten“ vergeben werden können, schaffen zusätzliche Kontrolle. Demzufolge hat die deutsche Wirtschaft teils maßgeblichen Einfluss darauf was privatisiert und wo gekürzt wird.
Und so sind eben auch Europas Länder im Kampf mit den Folgen der weltweiten Krise des Kapitalismus seit 2007 recht ungleich: Die Länder der Peripherie mussten sich ihr Geld bei Deutschland und Frankreich leihen und stehen somit jetzt unter deren Diktat. Die europäischen Kernstaaten können sich eben einfach einmal eine Auszeit von den sich selbst auferlegten Regeln der Währungsunion nehmen und selbst weit über die vertraglich vereinbarte Neu-verschuldungsgrenze steigen.
Das oft beschworene „gesunde“ und angeblich „nahezu krisensichere“ Wirtschaftsmodell Deutschlands ist dabei eben ganz einfach: wirtschaftliche Durchsetzungskraft im kapitalistischen Konkurrenzkampf auf dem Rücken anderer Länder und der Lohnabhängigen.

Schon wieder Krise? Immer noch!
Dabei jetzt allerdings von einer „Euro-Krise“ zu sprechen verfälscht die Tatsachen. So ist die heute in Europa wütende Krise keine eigenständige Entwicklung, weil Menschen in ein paar Ländern „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben. Sie ist Folge des kapitalistischen Systems. Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme konnten die Wirtschaft zwar stabilisieren, die Risiken wurden jedoch nur in den Bereich der Staatsschulden verschoben und damit zu Lasten sozialer Bereiche, wie der Bildung.

Das mittlerweile das Projekt EU mit in der Krise steckt wurde vor allem von der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik vorangetrieben. Wo jeder Investor das Risiko seiner Investition selbsttragen muss, parken Deutschland und Frankreich die bei ihnen gemachten Schulden einfach bei der Europäischen Zentralbank (EZB), und sind zumindest einen Teil des Risikos los.
Krisen sind in diesem Wirtschaftssystem keine Probleme die sich auf die Fehlentscheidung dieser Bankerin oder jenes Politikers zurückführen lassen. Denn letztendlich tun diese eben nur das, was von ihnen erwartet wird: sie deregulieren die Wirtschaft und spekulieren, um so mehr Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten zu schaffen. Und das alles auf Kosten der Menschen, die mit Streichungen im sozialen Bereich, mit wachsender Kontrolle und der Beschneidung ihrer Rechte zu kämpfen haben.
Obwohl es den Menschen in Deutschland dabei weit besser geht als anderswo, nehmen auch hier Unsicherheit, Verarmung und soziale Spaltung zu, verschärft sich also die tagtägliche Krise im Leben jedes Menschen.
Das Problem ist nicht etwa eine Wirtschaft auf Pump oder staatliche Sparmaßnahmen, sie sind nur Symptome eines Wirtschaftssystems, das auf die ständige Steigerung des Profits ausgerichtet ist, anstatt auf die Bedürfnisse der Menschen.

Kämpfen wie in Griechenland...
Anstatt „den Griechen“ vorzuwerfen dass sie „faul“ wären, über ihre Verhältnisse leben oder die Korruption nicht verhindern würden, sollten wir uns lieber solidarisch mit denen zeigen, die den Protest gegen die Ursache, den Kapitalismus auf die Straße tragen. Denn Deutschlands Reichtum ist auf der Ausbeutung der Menschen in anderen Staaten, darunter eben auch Griechenland, aufgebaut. Und während sich dort Menschen gegen die ihr Leben bestimmende Wirtschaft und Politik wehren, herrscht hier noch immer Tatenlosigkeit angesichts der zahlreichen Verschlechterungen der Lebensrealitäten vieler Menschen in den letzten Jahren. Die Krise ist eine ständig wiederkehrende Folge der kapitalistischen Verwertungslogik und der Kapitalismus ist daher nicht reformierbar.

Es ist an der Zeit gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzten. Am 1. Mai, dem traditionellen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, im Mai bei den Anti-Krisen-Protesten in Frankfurt und jeden Tag dort wo wir leben. Abseits von konstruierten Grenzen, wie Hautfarbe, Nationalität oder Geschlecht, die uns nur spalten sollen. Mit Streiks, zivilem Ungehorsam, Demonstrationen, kreativen Aktionen oder was uns sonst noch einfällt. Stehen wir gemeinsam ein für eine Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung, jenseits von Faschismus und Rassismus und kämpfen wir gemeinsam für eine Welt in der Solidarität gelebt wird und sich die Produktion nach den Bedürfnissen der Menschen richtet.


Auf die Straße für ein selbstbestimmtes Leben!
Nie wieder Faschismus! - Nie wieder Krieg!
Die Krise heißt Kapitalismus!
Für die soziale Revolution!