Gegen Nazikriegsverbrecher in Berlin
Kein Vergessen - dem antifaschistischen Widerstand!
Antifaschistische Demonstration Im Gedenken an die Opfer der Wehrmachts-Massaker in Italien.
20.04.2012 | 16:00 Uhr | Storchenhof | Hohenschönhausen
(M5, 27: Hauptstraße / Rhinstraße)
Die Mörder sind noch „unter uns“.
Im Juli 2011verhandelte das Militärgericht von Verona die Beteiligung deutscher Wehrmachtsangehöriger an Massakern in 21 Ortschaften in der Grenzregion zwischen der Emillia Romagna und der Toskana. Die Angeklagten sind ehemalige Mitglieder der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“. Ihnen wurden Massaker im Zeitraum von März bis Mai 1943 an über 400 Zivilisten zur Last gelegt. Trotz Verurteilung liefert Deutschland die Täter nicht aus. Wir finden diesen Zustand unerträglich und werden darum am 20. April 2012 ein ehemaliges Mitglied eben jener Wehrmachtseinheit, mit den Taten, der „Hermann Göring“-Division konfrontieren.
Rückzug der deutschen Wehrmacht 1943
Im Sommer 1943 zogen sich die deutschen und italienisch-faschistischen Truppen auf Grund der absehbaren Niederlage, aus Afrika nach Sizilien, zurück. Ihre Wut über die erlittene Niederlage ließen die deutschen Besatzungstruppen, auf ihrem Rückzug vor den alliierten Streitkräften, vor allem an der Zivilbevölkerung aus.
Auf ihrem Weg über das italienische Festland hinterließen sie eine blutige Spur des Mordens. Bereits im August 1943 verüben die italienischen und deutschen Truppen, hier noch als Bündnispartner, die ersten Massaker auf Sizilien.(01) Unter ihnen die Panzer-Aufklärungs-Abteilung „Hermann Göring“. Im späteren Kriegsverlauf wurde jene Truppe, die sich vor allem durch ihr brutales Vorgehen hervortat, in Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” umbenannt.
Unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ machte die Einheit ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Die italienisch-faschistischen Milizen der „Republikanischen Nationalgarde“ (GNR), RSI-Soldaten (Bersaglieri) und Abteilungen der Carabinieri unterstützten sie in ihrer Mordlust. Sie geleiteten die Soldaten der Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” in die meist abgelegenen Dörfer, wo sie dann ungestört wüteten. Da die in den Dörfern lebenden Männer, zwischen 16 und 60, sich in der Regel im Wald versteckt hielten um der Verschleppung als Zwangsarbeiter zu entgehen, traf die Gewalt der deutschen Soldaten vor allem die Zurückgebliebenen: Kinder, Alte, Kranke und Frauen. Die Männer, die noch nicht geflüchtet waren, wurden auf öffentliche Plätze geführt und erschossen. Das Vieh wurde getötet, die Häuser niedergebrannt, Frauen vergewaltigt und anschließend hingerichtet.
Die Blutspur der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“
Aus dem Lynchen der Dorfbevölkerung machten sich die Deutschen einen regelrechten Spaß. So wurden in einem Dorf alle Einwohner in eine Kirche getrieben, in welche sie anschließend eine Granate warfen. Vor der brennenden Kapelle betrank sich die Einheit, feierte ein fröhliches Fest und machte sich über die Schmerzensschreie der Überlebenden lustig.(02) Im Dorf Vallucciole, das mit 108 getöteten Menschen die meisten Opfer zu beklagen hat, erschießen die Deutschen am 13. April Frauen und Kinder wo sie sie treffen. Einige der kleinsten Kinder werden wie beim Tontaubenschießen in die Luft geworfen und abgeknallt. Das jüngste Opfer war ein Baby von drei Monaten.(03)
Die Massaker in der Reggio Emilia waren keine Vergeltungsaktionen für Partisanen, wie es konservative Kreise gern anführen um die Verbrechen zu relativieren oder zu entschuldigen. Sie waren Ausdruck des deutschen Herrenmenschengeistes und Teil der Strategie der „verbrannten Erde“, die mit dem Scheitern der deutschen Kriegspläne immer häufiger zum Einsatz kam. Auch wenn die Angehörigen der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ immer wieder beteuerten nach militärischen Einsatzbefehl, im Rahmen der „Partisanenbekämpfung“, gehandelt zu haben, so gaben ihre italienischen Kollaborateure Gegenteiliges bekannt. Bei den Toten habe es sich um Bauern aus der Gegend gehandelt, von denen keiner in Partisanenaktivitäten involviert war.
Der italienisch-deutsche Schweigepakt
In den ersten Jahren nach der Niederlage der deutsch-italienischen Achse begannen amerikanische und britische Richter mit Nachforschungen über die deutschen Kriegsverbrechen. Die juristischen Ermittlungen geraten in den 1950er Jahren allerdings ins Stocken. Auf Beschluss des damaligen allgemeinen Militärstaatsanwaltes, Enrico Santacroce, werden Aktenbündel von 2274 Fällen, die NS-Kriegsverbrechen in Italien während des Zweiten Weltkriegs belegen „provisorisch archiviert“. Sie werden sicher im sogenannten „Schrank der Schande“ (ital. armadio della vergogna), im Palazzo Cesi, dem Sitz der Allgemeinen Militäranwaltschaft deponiert.(04)
Mit dem Beginn des Kalten Krieges hatte sich auch die politische Lage in Italien verändert. Italien trat der NATO bei, was den Austritt der kommunistischen Partei aus der Koalition und eine Spaltung der Partisanen-Vereinigung ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d‘Italia) zur Folge hatte. Dieser Bruch bestätigte sich 1948 durch den Wahlsieg der Christdemokraten. Im Falle einer Anklage deutscher Kriegsverbrecher befürchtete Italien eine Störung des Verhältnisses zur BRD, die 1955 gerade erst der NATO beigetreten war. In Zeiten des Kalten Krieges wurde in Deutschland auf ehemalige Nationalsozialisten für den Kampf gegen den Kommunismus zurückgegriffen und auch Italien leistete durch die „provisorische Archivierung“ der Nazi-Täter-Akten seinen Anteil im Kampf gegen den „Weltbolschewismus“.
1966 wurden 20 Fälle an deutsche Ermittlungsbehörden und etwa 1300 weitere Fälle an die zuständigen italienischen Staatsanwaltschaften abgegeben. Für 695 Fälle, angeblich die wichtigsten, dauerte die „Archivierung“ jedoch noch 34 Jahre. Diese Akten wurden erst im Jahr 1994 wieder entdeckt und bilden die juristische Grundlage für die bis heute gegen deutsche Kriegsverbrecher laufenden Verfahren.
Die Angeklagten erscheinen nicht
Im Sommer 2011 eröffnete das Militärgericht in Verona die Anklage gegen ehemalige Angehörige der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“. Das Interesse an einem abschließenden Urteil über die Nazi-Mörder und die gesellschaftliche Relevanz, vor allem in Italien, ließ sich an den hunderten Nebenkläger_innen erkennen, die auf eine Verurteilung der Nazikriegsverbrecher drängten.
Die Anklage richtete sich gegen:
"* Alfred Lühmann (86), Gefreiter der 4. Kompanie
* Fritz Olberg (89), Leutnant und Kommandant eines Zuges der 3. Kompanie
* Wilhelm Karl Stark (90), Feldwebel und Kommandant eines Trupps der 3. Kompanie
* Helmut Odenwald (91), Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie
* Hans Georg Karl Winkler (88), Leutnant und Kommandant eines Zuges der 4. Kompanie
* Erich Koeppe (91), Oberleutnant
* Ferdinand Osterhaus (93), Leutnant und Kommandant eines Zuges der 5. Kompanie
* Karl Friedrich Mess (89)
* Herbert Wilke (92)" (05)
In den 150 Zeugenaussagen wurde erneut das Ausmaß der Gräueltaten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ klar. Das Gericht befand am 6. Juli 2011 folgende Mitglieder der Einheiten für die Beteiligung an gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen und schweren Mordes schuldig: „Hans Georg Karl Winkler (für die Massaker am Monte Falterona und in Mommio), Fritz Olberg, Wilhelm Karl Stark (für die Massaker in Cervarolo, Mommio und am Monte Falterona), Ferdinand Osterhaus (für die Massaker in Monchio, Susano und Costrignano und Mommio), Helmut Odenwald (für die Massaker in Monchio, Susano und Costrignano, am Monte Morello und am Monte Falterona), Alfred Lühmann (für die Massaker in Monchio, Susano und Costrignano und am Monte Falterona), Erich Koeppe (für die Massaker am Monte Morello und am Monte Falterona). Bei diesen Massakern wurden etwa 400 Zivilisten ermordet: Kinder, Alte, Frauen, Männer, unterschiedslos und oft auf grausame Art und Weise.“ (06)
Für die Hinterbliebenen der Opfer und die Überlebenden war dieser Prozess eine längst überfällige, öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft, mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen war, die ihr persönliches Schicksal aber ein Leben lang mitgeprägt hat. Betrachtet man jedoch das marginale politische und mediale Echo aus Deutschland, so wie die reellen Konsequenzen für die Täter, dann fällt die Bilanz des Prozesses sehr ernüchternd aus. Bereits seit 2003 ist die Staatsanwaltschaft Dortmund mit dem Fall betraut, erst 2011 kommt es zu den Verhandlungen um die Massaker in Norditalien. Fünf der ursprünglich 14 Angeklagten sind in der Zwischenzeit verstorben. Nur sieben der verbliebenen Angeklagten kann das Gericht ihre Taten nachweisen. Zwei der Angeklagten werden auf Grund von mangelnden Beweisen freigesprochen.
Und die Angeklagten? Sie waren an keinem der Verhandlungstage anwesend. Die Anklagebank des Militärgerichts in Verona blieb leer. Deutschland verweigert seit Jahrzehnten die Überführung von Nazikriegsverbrechern an die Länder, in denen sie wegen Mordes angeklagt oder schon verurteilt sind. Der deutsche Staat verschafft somit alten Nazimilitärs einen ruhigen Lebensabend und sichert ihnen die Weiterführung eines Lebens in Anonymität.
Entschädigungsverweigerung als Prinzip
Im gleichen Prozess wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldner zur Zahlung von mehreren Millionen Euro Schadenersatzes verurteilt. Allerdings ist nicht damit zu rechnen das auch nur eines der hunderten Opfer jemals einen Cent davon sehen wird. Während ehemalige Wehrmachtsangehörige Pension für ihr Lebenswirken gezahlt bekommen, gehen die Opfer ihrer Taten leer aus. Die Bundesrepublik versucht mittlerweile eine präventive Strategie gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern rechtlich durchzusetzen. Von September 2011 bis Februar 2012 verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) über eine Klage Deutschlands auf „Immunität“ gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern.(07) Anlass waren Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Staates Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zahlen muss. Andernfalls drohe die Pfändung deutschen Regierungsbesitzes, wie z.B. des deutsch-italienischen Zentrums Villa Vigoni oder des Goethe-Institutes. Mit den Worten: „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung“, schmetterte Außenminister Guido Westerwelle die Forderungen der NS-Opfer ab. Der IGH urteilte letzten Endes zugunsten Deutschlands, mit der Begründung italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt. Deutschland muss keine Zahlungen in Millionenhöhe leisten und die Opfer des deutschen Großmachtstrebens gehen leer aus. Westerwelle begrüßte das Urteil. Das Vorgehen der Bundesregierung sei nicht „gegen die Opfer gerichtet“ gewesen, erklärte der FDP-Politiker. „In Deutschland wissen wir um unsere Verantwortung für unsere Geschichte“, führte Westerwelle weiter aus. (08)
Sicher in die Kriege von morgen
Angesichts dieser Tatsachen, ist es unerträglich mit ansehen zu müssen, wie sich die bundesdeutsche Polit-Prominenz im Zusammenhang mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, bei Staatsakten und Bundestagsreden als entschlossener Nazi-Gegner in Szene setzt. Seit dem Rot-grünen Gezeitenwechsel 1999 haben anscheinend auch die Konservativen dazugelernt. Zu mindestens die Führungsspitze weiß, wann es sinnvoll ist die „Anti-Nazi“-Karte auszuspielen. Auch hier gilt die alte deutsche Faustregel: „gut ist, was dem Standort nützt“. Seit dem Deutschland Krieg mit den Lehren von Auschwitz begründet und spätestens, seit dem Krieg von offizieller Seite nicht mehr als „humanitärer Einsatz“, sondern auch als Krieg bezeichnet wird, ist die rechtliche Festschreibung der Staatenimmunität für Deutschland ein wichtiges Ziel. Mensch stelle sich vor, die Familien der 142 Opfer des deutschen Luftangriffs im Kundus (4.September 2009) würden Entschädigung von Deutschland fordern und diese auch erhalten. Dies würde zwangsläufig eine Einschränkung der deutschen Kriegsführung und dem damit verbundenen Ausbau geostrategischer Vorherrschaft zur Folge haben. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Gerichtsurteile in Griechenland und Italien darum zum Anlass ihre Straffreiheit und „Immunität“ im Falle zukünftiger Kriegsverbrechen abzusichern - damit deutsche Truppen auch morgen noch ungestört Krieg führen können.
„Opa war nur Funker…“
Was auf oberster politischer Ebene ehemaligen Angehörigen nationalsozialistischer Eliteeinheiten Schutz garantiert, funktioniert auch im kleinen Rahmen. „Nazis und Wehrmachts-Mörder in Uniform haben in der Regel auch Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Deshalb konnte beispielsweise eine Kundgebung gegen den in Berlin-Reinickendorf lebenden, in Verona verurteilten ehemaligen Wehrmachtssoldaten Helmut Odenwald nicht vor seinem Wohnhaus stattfinden.“ (09)
Günther Heinroth, Soldat in der 3. Kompanie der Aufklärungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, ebenfalls in Berlin wohnhaft, verstarb bereits während der Prozesse. Mit seiner Beteiligung an den Aktionen in Italien musste er sich somit niemals öffentlich auseinandersetzen, weder vor Gericht, noch durch die Intervention von Berliner Antifaschist_innen.
Damit weder Ansprüche an den deutschen Staat gestellt, noch ehemalige Wehrmachtsangehörige vor internationale Gerichte gezerrt werden können, spielt Deutschland auf Zeit – mit der Hoffnung auf einen baldigen Tod der Täter, wie auch der Opfer. Wir denken nicht, dass wir die Entnazifizierung der biologischen Uhr überlassen sollten. So lange Deutschland Nazikriegsverbrechern und beschuldigten Wehrmachtsangehörigen Schutz gewährt, sehen wir es als unsere Pflicht sie zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Handeln zu zwingen und aus ihrer Anonymität zu reißen.
Der Weißenseer Herbert Wilke war Offizier und Kommandant eines Zuges der 10. Batterie des II. Flak-Regiments der Division „Hermann Göring“.6 Die Beweislage ergab während der Prozesse in Italien keine Verurteilung. Doch auch eine Verurteilung hätte nichts geändert, da die deutschen Gesetz eine Auslieferung an den italienischen Staat ausschließen. Unbehelligt von seiner Vergangenheit kann er in Weißensee ein beschauliches Leben führen.
Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, was wir zu hören bekommen, wenn wir das Handeln des ehemaligen Wehrmachtskommadenten im Rahmen unserer Demonstration thematisieren. Die Erfahrungen rund um andere Prozesse haben in der Vergangenheit immer ähnliche Aussagen zu Tage gefördert: „Er ist doch schon so alt, lasst ihn doch in Ruhe“, „Man muss ja auch mal mit der Geschichte abschließen“ oder in diesem konkreten Fall „Wenn er nicht verurteilt wurde, dann ist es nicht richtig was gegen ihn zu machen“. Uns ist es egal ob „Opa nur Funker war“ oder „nur im Krankenhaus war“. Die Wehrmacht war eine Mordorganisation, ohne die die Vernichtung der europäischen Juden und die Besatzung Europas so nicht möglich gewesen wäre.
Wichtig bleibt allerdings hervorzuheben, dass Einheiten wie die Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ innerhalb der Wehrmacht eine Sonderrolle einnahmen. Sie war eine soldatische Elite aus überzeugten Nationalsozialist_innen, die vor allem unter Abiturient_innen rekrutierte. „Wer zu uns gehören will muß freiwillig kommen“ warb die Division auf ihren Plakaten. Wer in die Einheit ging, hatte sich bewusst dafür entschieden für das Reich und dessen Ideologie zu kämpfen. Von „Opfern“, „gewöhnlichen oder gar harmlosen“ deutschen Soldaten kann darum keine Rede sein. Sie galt als „Lieblingseinheit“ von Göring und war eine der größten und bestausgestatteten Divisionen der Wehrmacht. Verhandelt wurden nur die Morde in Norditalien 1944, auf das Konto der Division gehen jedoch insgesamt rund 1500 Morde an der italienischen Zivilbevölkerung.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Die Bundesrepublik Deutschland mag ihre schützende Hand über die Nazi-Täter halten - wir empfinden dieses Vorgehen als Zumutung. Gerade weil davon auszugehen ist, dass Deutschland die Wehrmachtssoldaten nicht ausliefern wird, sehen wir es als unsere Aufgabe an, die unmittelbare Nachbarschaft in Weißensee über die deutschen Kriegsverbechen in Italien zu informieren und das ehemalige Mitglied der „Hermann Göhring“-Division mit seinem Handeln zu konfrontieren.
Keiner der Angeklagten von Verona war auch nur ein Mal gezwungen den Opfern oder ihren Angehörigen in die Augen blicken zu müssen. Wir können den Ermordeten ihr Leben nicht wieder geben, aber wir können durch unser Handeln dafür sorgen, dass sich derlei Taten nicht wiederholen. Kommt darum am 20. April 2012 zur Demo nach Hohenschönhausen/Weißensee: Im Gedenken an die Opfer der deutschen Kriegsverbrechen. Im Gedenken an die italienischen Partisanen und den antifaschistischen Widerstand in Deutschland.
Antifaschistische Demonstration
20.04.2012 | 16:00 Uhr | Storchenhof | Hohenschönhausen(M5, 27: Hauptstraße / Rhinstraße)
Danach: Antifa-Tresen in der Bunten Kuh (Bernkastelerstr. 78, Weißensee)
Veranstaltung zu Nazikriegsverbrechen in Nord-Italien: „Die Angeklagten erscheinen nicht…“
15.April 2012 | 16:00 Uhr | KuBiZ | Bernkasteler Str. 78 | Weißensee
Mit Marianne Wienemann (Bochum/ Reggio Emilia) Beobachter in während der Prozesse in Verona
Gedenken an die Befreiung von Weißensee & Hohenschönhausen
22.04.2012 | 14:00 Uhr | Antifaschistisches Mahnmal am Weißen See
Nahe dem ehem. Kulturhaus Peter Edel
Veranstalter_innen:
Antifaschistische Initiative Nord-Ost (AINO)
North East Antifascists (NEA)
Haus der Jugend Bunte Kuh
Informationen:
www.liberationweeks.de.vu
Quellen:
Im Sommer 1943 zogen sich die deutschen und italienisch-faschistischen Truppen auf Grund der absehbaren Niederlage, aus Afrika nach Sizilien, zurück. Ihre Wut über die erlittene Niederlage ließen die deutschen Besatzungstruppen, auf ihrem Rückzug vor den alliierten Streitkräften, vor allem an der Zivilbevölkerung aus.
Auf ihrem Weg über das italienische Festland hinterließen sie eine blutige Spur des Mordens. Bereits im August 1943 verüben die italienischen und deutschen Truppen, hier noch als Bündnispartner, die ersten Massaker auf Sizilien.(01) Unter ihnen die Panzer-Aufklärungs-Abteilung „Hermann Göring“. Im späteren Kriegsverlauf wurde jene Truppe, die sich vor allem durch ihr brutales Vorgehen hervortat, in Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” umbenannt.
Unter dem Vorwand der „Partisanenbekämpfung“ machte die Einheit ganze Dörfer dem Erdboden gleich. Die italienisch-faschistischen Milizen der „Republikanischen Nationalgarde“ (GNR), RSI-Soldaten (Bersaglieri) und Abteilungen der Carabinieri unterstützten sie in ihrer Mordlust. Sie geleiteten die Soldaten der Fallschirm-Panzer-Division “Hermann Göring” in die meist abgelegenen Dörfer, wo sie dann ungestört wüteten. Da die in den Dörfern lebenden Männer, zwischen 16 und 60, sich in der Regel im Wald versteckt hielten um der Verschleppung als Zwangsarbeiter zu entgehen, traf die Gewalt der deutschen Soldaten vor allem die Zurückgebliebenen: Kinder, Alte, Kranke und Frauen. Die Männer, die noch nicht geflüchtet waren, wurden auf öffentliche Plätze geführt und erschossen. Das Vieh wurde getötet, die Häuser niedergebrannt, Frauen vergewaltigt und anschließend hingerichtet.
Die Blutspur der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“
Aus dem Lynchen der Dorfbevölkerung machten sich die Deutschen einen regelrechten Spaß. So wurden in einem Dorf alle Einwohner in eine Kirche getrieben, in welche sie anschließend eine Granate warfen. Vor der brennenden Kapelle betrank sich die Einheit, feierte ein fröhliches Fest und machte sich über die Schmerzensschreie der Überlebenden lustig.(02) Im Dorf Vallucciole, das mit 108 getöteten Menschen die meisten Opfer zu beklagen hat, erschießen die Deutschen am 13. April Frauen und Kinder wo sie sie treffen. Einige der kleinsten Kinder werden wie beim Tontaubenschießen in die Luft geworfen und abgeknallt. Das jüngste Opfer war ein Baby von drei Monaten.(03)
Die Massaker in der Reggio Emilia waren keine Vergeltungsaktionen für Partisanen, wie es konservative Kreise gern anführen um die Verbrechen zu relativieren oder zu entschuldigen. Sie waren Ausdruck des deutschen Herrenmenschengeistes und Teil der Strategie der „verbrannten Erde“, die mit dem Scheitern der deutschen Kriegspläne immer häufiger zum Einsatz kam. Auch wenn die Angehörigen der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ immer wieder beteuerten nach militärischen Einsatzbefehl, im Rahmen der „Partisanenbekämpfung“, gehandelt zu haben, so gaben ihre italienischen Kollaborateure Gegenteiliges bekannt. Bei den Toten habe es sich um Bauern aus der Gegend gehandelt, von denen keiner in Partisanenaktivitäten involviert war.
Der italienisch-deutsche Schweigepakt
In den ersten Jahren nach der Niederlage der deutsch-italienischen Achse begannen amerikanische und britische Richter mit Nachforschungen über die deutschen Kriegsverbrechen. Die juristischen Ermittlungen geraten in den 1950er Jahren allerdings ins Stocken. Auf Beschluss des damaligen allgemeinen Militärstaatsanwaltes, Enrico Santacroce, werden Aktenbündel von 2274 Fällen, die NS-Kriegsverbrechen in Italien während des Zweiten Weltkriegs belegen „provisorisch archiviert“. Sie werden sicher im sogenannten „Schrank der Schande“ (ital. armadio della vergogna), im Palazzo Cesi, dem Sitz der Allgemeinen Militäranwaltschaft deponiert.(04)
Mit dem Beginn des Kalten Krieges hatte sich auch die politische Lage in Italien verändert. Italien trat der NATO bei, was den Austritt der kommunistischen Partei aus der Koalition und eine Spaltung der Partisanen-Vereinigung ANPI (Associazione Nazionale Partigiani d‘Italia) zur Folge hatte. Dieser Bruch bestätigte sich 1948 durch den Wahlsieg der Christdemokraten. Im Falle einer Anklage deutscher Kriegsverbrecher befürchtete Italien eine Störung des Verhältnisses zur BRD, die 1955 gerade erst der NATO beigetreten war. In Zeiten des Kalten Krieges wurde in Deutschland auf ehemalige Nationalsozialisten für den Kampf gegen den Kommunismus zurückgegriffen und auch Italien leistete durch die „provisorische Archivierung“ der Nazi-Täter-Akten seinen Anteil im Kampf gegen den „Weltbolschewismus“.
1966 wurden 20 Fälle an deutsche Ermittlungsbehörden und etwa 1300 weitere Fälle an die zuständigen italienischen Staatsanwaltschaften abgegeben. Für 695 Fälle, angeblich die wichtigsten, dauerte die „Archivierung“ jedoch noch 34 Jahre. Diese Akten wurden erst im Jahr 1994 wieder entdeckt und bilden die juristische Grundlage für die bis heute gegen deutsche Kriegsverbrecher laufenden Verfahren.
Die Angeklagten erscheinen nicht
Im Sommer 2011 eröffnete das Militärgericht in Verona die Anklage gegen ehemalige Angehörige der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“. Das Interesse an einem abschließenden Urteil über die Nazi-Mörder und die gesellschaftliche Relevanz, vor allem in Italien, ließ sich an den hunderten Nebenkläger_innen erkennen, die auf eine Verurteilung der Nazikriegsverbrecher drängten.
Die Anklage richtete sich gegen:
"* Alfred Lühmann (86), Gefreiter der 4. Kompanie
* Fritz Olberg (89), Leutnant und Kommandant eines Zuges der 3. Kompanie
* Wilhelm Karl Stark (90), Feldwebel und Kommandant eines Trupps der 3. Kompanie
* Helmut Odenwald (91), Hauptmann und Kommandant der Flak-Batterie
* Hans Georg Karl Winkler (88), Leutnant und Kommandant eines Zuges der 4. Kompanie
* Erich Koeppe (91), Oberleutnant
* Ferdinand Osterhaus (93), Leutnant und Kommandant eines Zuges der 5. Kompanie
* Karl Friedrich Mess (89)
* Herbert Wilke (92)" (05)
In den 150 Zeugenaussagen wurde erneut das Ausmaß der Gräueltaten der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ klar. Das Gericht befand am 6. Juli 2011 folgende Mitglieder der Einheiten für die Beteiligung an gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen und schweren Mordes schuldig: „Hans Georg Karl Winkler (für die Massaker am Monte Falterona und in Mommio), Fritz Olberg, Wilhelm Karl Stark (für die Massaker in Cervarolo, Mommio und am Monte Falterona), Ferdinand Osterhaus (für die Massaker in Monchio, Susano und Costrignano und Mommio), Helmut Odenwald (für die Massaker in Monchio, Susano und Costrignano, am Monte Morello und am Monte Falterona), Alfred Lühmann (für die Massaker in Monchio, Susano und Costrignano und am Monte Falterona), Erich Koeppe (für die Massaker am Monte Morello und am Monte Falterona). Bei diesen Massakern wurden etwa 400 Zivilisten ermordet: Kinder, Alte, Frauen, Männer, unterschiedslos und oft auf grausame Art und Weise.“ (06)
Für die Hinterbliebenen der Opfer und die Überlebenden war dieser Prozess eine längst überfällige, öffentliche Auseinandersetzung der Gesellschaft, mit einer Geschichte, die von der Allgemeinheit verdrängt und vergessen war, die ihr persönliches Schicksal aber ein Leben lang mitgeprägt hat. Betrachtet man jedoch das marginale politische und mediale Echo aus Deutschland, so wie die reellen Konsequenzen für die Täter, dann fällt die Bilanz des Prozesses sehr ernüchternd aus. Bereits seit 2003 ist die Staatsanwaltschaft Dortmund mit dem Fall betraut, erst 2011 kommt es zu den Verhandlungen um die Massaker in Norditalien. Fünf der ursprünglich 14 Angeklagten sind in der Zwischenzeit verstorben. Nur sieben der verbliebenen Angeklagten kann das Gericht ihre Taten nachweisen. Zwei der Angeklagten werden auf Grund von mangelnden Beweisen freigesprochen.
Und die Angeklagten? Sie waren an keinem der Verhandlungstage anwesend. Die Anklagebank des Militärgerichts in Verona blieb leer. Deutschland verweigert seit Jahrzehnten die Überführung von Nazikriegsverbrechern an die Länder, in denen sie wegen Mordes angeklagt oder schon verurteilt sind. Der deutsche Staat verschafft somit alten Nazimilitärs einen ruhigen Lebensabend und sichert ihnen die Weiterführung eines Lebens in Anonymität.
Entschädigungsverweigerung als Prinzip
Im gleichen Prozess wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldner zur Zahlung von mehreren Millionen Euro Schadenersatzes verurteilt. Allerdings ist nicht damit zu rechnen das auch nur eines der hunderten Opfer jemals einen Cent davon sehen wird. Während ehemalige Wehrmachtsangehörige Pension für ihr Lebenswirken gezahlt bekommen, gehen die Opfer ihrer Taten leer aus. Die Bundesrepublik versucht mittlerweile eine präventive Strategie gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern rechtlich durchzusetzen. Von September 2011 bis Februar 2012 verhandelte der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) über eine Klage Deutschlands auf „Immunität“ gegen Entschädigungsforderungen von NS-Opfern.(07) Anlass waren Urteile der höchsten Gerichte Griechenlands und Italiens, laut denen der Rechtsnachfolger des NS-Staates Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zahlen muss. Andernfalls drohe die Pfändung deutschen Regierungsbesitzes, wie z.B. des deutsch-italienischen Zentrums Villa Vigoni oder des Goethe-Institutes. Mit den Worten: „Ich habe kein Verständnis für die Entscheidung der griechischen Regierung“, schmetterte Außenminister Guido Westerwelle die Forderungen der NS-Opfer ab. Der IGH urteilte letzten Endes zugunsten Deutschlands, mit der Begründung italienische Gerichte hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt. Deutschland muss keine Zahlungen in Millionenhöhe leisten und die Opfer des deutschen Großmachtstrebens gehen leer aus. Westerwelle begrüßte das Urteil. Das Vorgehen der Bundesregierung sei nicht „gegen die Opfer gerichtet“ gewesen, erklärte der FDP-Politiker. „In Deutschland wissen wir um unsere Verantwortung für unsere Geschichte“, führte Westerwelle weiter aus. (08)
Sicher in die Kriege von morgen
Angesichts dieser Tatsachen, ist es unerträglich mit ansehen zu müssen, wie sich die bundesdeutsche Polit-Prominenz im Zusammenhang mit den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, bei Staatsakten und Bundestagsreden als entschlossener Nazi-Gegner in Szene setzt. Seit dem Rot-grünen Gezeitenwechsel 1999 haben anscheinend auch die Konservativen dazugelernt. Zu mindestens die Führungsspitze weiß, wann es sinnvoll ist die „Anti-Nazi“-Karte auszuspielen. Auch hier gilt die alte deutsche Faustregel: „gut ist, was dem Standort nützt“. Seit dem Deutschland Krieg mit den Lehren von Auschwitz begründet und spätestens, seit dem Krieg von offizieller Seite nicht mehr als „humanitärer Einsatz“, sondern auch als Krieg bezeichnet wird, ist die rechtliche Festschreibung der Staatenimmunität für Deutschland ein wichtiges Ziel. Mensch stelle sich vor, die Familien der 142 Opfer des deutschen Luftangriffs im Kundus (4.September 2009) würden Entschädigung von Deutschland fordern und diese auch erhalten. Dies würde zwangsläufig eine Einschränkung der deutschen Kriegsführung und dem damit verbundenen Ausbau geostrategischer Vorherrschaft zur Folge haben. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Gerichtsurteile in Griechenland und Italien darum zum Anlass ihre Straffreiheit und „Immunität“ im Falle zukünftiger Kriegsverbrechen abzusichern - damit deutsche Truppen auch morgen noch ungestört Krieg führen können.
„Opa war nur Funker…“
Was auf oberster politischer Ebene ehemaligen Angehörigen nationalsozialistischer Eliteeinheiten Schutz garantiert, funktioniert auch im kleinen Rahmen. „Nazis und Wehrmachts-Mörder in Uniform haben in der Regel auch Anspruch auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Deshalb konnte beispielsweise eine Kundgebung gegen den in Berlin-Reinickendorf lebenden, in Verona verurteilten ehemaligen Wehrmachtssoldaten Helmut Odenwald nicht vor seinem Wohnhaus stattfinden.“ (09)
Günther Heinroth, Soldat in der 3. Kompanie der Aufklärungsabteilung der Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“, ebenfalls in Berlin wohnhaft, verstarb bereits während der Prozesse. Mit seiner Beteiligung an den Aktionen in Italien musste er sich somit niemals öffentlich auseinandersetzen, weder vor Gericht, noch durch die Intervention von Berliner Antifaschist_innen.
Damit weder Ansprüche an den deutschen Staat gestellt, noch ehemalige Wehrmachtsangehörige vor internationale Gerichte gezerrt werden können, spielt Deutschland auf Zeit – mit der Hoffnung auf einen baldigen Tod der Täter, wie auch der Opfer. Wir denken nicht, dass wir die Entnazifizierung der biologischen Uhr überlassen sollten. So lange Deutschland Nazikriegsverbrechern und beschuldigten Wehrmachtsangehörigen Schutz gewährt, sehen wir es als unsere Pflicht sie zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Handeln zu zwingen und aus ihrer Anonymität zu reißen.
Der Weißenseer Herbert Wilke war Offizier und Kommandant eines Zuges der 10. Batterie des II. Flak-Regiments der Division „Hermann Göring“.6 Die Beweislage ergab während der Prozesse in Italien keine Verurteilung. Doch auch eine Verurteilung hätte nichts geändert, da die deutschen Gesetz eine Auslieferung an den italienischen Staat ausschließen. Unbehelligt von seiner Vergangenheit kann er in Weißensee ein beschauliches Leben führen.
Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um zu wissen, was wir zu hören bekommen, wenn wir das Handeln des ehemaligen Wehrmachtskommadenten im Rahmen unserer Demonstration thematisieren. Die Erfahrungen rund um andere Prozesse haben in der Vergangenheit immer ähnliche Aussagen zu Tage gefördert: „Er ist doch schon so alt, lasst ihn doch in Ruhe“, „Man muss ja auch mal mit der Geschichte abschließen“ oder in diesem konkreten Fall „Wenn er nicht verurteilt wurde, dann ist es nicht richtig was gegen ihn zu machen“. Uns ist es egal ob „Opa nur Funker war“ oder „nur im Krankenhaus war“. Die Wehrmacht war eine Mordorganisation, ohne die die Vernichtung der europäischen Juden und die Besatzung Europas so nicht möglich gewesen wäre.
Wichtig bleibt allerdings hervorzuheben, dass Einheiten wie die Fallschirm-Panzer-Division „Hermann Göring“ innerhalb der Wehrmacht eine Sonderrolle einnahmen. Sie war eine soldatische Elite aus überzeugten Nationalsozialist_innen, die vor allem unter Abiturient_innen rekrutierte. „Wer zu uns gehören will muß freiwillig kommen“ warb die Division auf ihren Plakaten. Wer in die Einheit ging, hatte sich bewusst dafür entschieden für das Reich und dessen Ideologie zu kämpfen. Von „Opfern“, „gewöhnlichen oder gar harmlosen“ deutschen Soldaten kann darum keine Rede sein. Sie galt als „Lieblingseinheit“ von Göring und war eine der größten und bestausgestatteten Divisionen der Wehrmacht. Verhandelt wurden nur die Morde in Norditalien 1944, auf das Konto der Division gehen jedoch insgesamt rund 1500 Morde an der italienischen Zivilbevölkerung.
Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Die Bundesrepublik Deutschland mag ihre schützende Hand über die Nazi-Täter halten - wir empfinden dieses Vorgehen als Zumutung. Gerade weil davon auszugehen ist, dass Deutschland die Wehrmachtssoldaten nicht ausliefern wird, sehen wir es als unsere Aufgabe an, die unmittelbare Nachbarschaft in Weißensee über die deutschen Kriegsverbechen in Italien zu informieren und das ehemalige Mitglied der „Hermann Göhring“-Division mit seinem Handeln zu konfrontieren.
Keiner der Angeklagten von Verona war auch nur ein Mal gezwungen den Opfern oder ihren Angehörigen in die Augen blicken zu müssen. Wir können den Ermordeten ihr Leben nicht wieder geben, aber wir können durch unser Handeln dafür sorgen, dass sich derlei Taten nicht wiederholen. Kommt darum am 20. April 2012 zur Demo nach Hohenschönhausen/Weißensee: Im Gedenken an die Opfer der deutschen Kriegsverbrechen. Im Gedenken an die italienischen Partisanen und den antifaschistischen Widerstand in Deutschland.
Antifaschistische Demonstration
20.04.2012 | 16:00 Uhr | Storchenhof | Hohenschönhausen(M5, 27: Hauptstraße / Rhinstraße)
Danach: Antifa-Tresen in der Bunten Kuh (Bernkastelerstr. 78, Weißensee)
Veranstaltung zu Nazikriegsverbrechen in Nord-Italien: „Die Angeklagten erscheinen nicht…“
15.April 2012 | 16:00 Uhr | KuBiZ | Bernkasteler Str. 78 | Weißensee
Mit Marianne Wienemann (Bochum/ Reggio Emilia) Beobachter in während der Prozesse in Verona
Gedenken an die Befreiung von Weißensee & Hohenschönhausen
22.04.2012 | 14:00 Uhr | Antifaschistisches Mahnmal am Weißen See
Nahe dem ehem. Kulturhaus Peter Edel
Veranstalter_innen:
Antifaschistische Initiative Nord-Ost (AINO)
North East Antifascists (NEA)
Haus der Jugend Bunte Kuh
Informationen:
www.liberationweeks.de.vu
Quellen:
- 01: Geschichtswerkstatt Regionale Täterforschung Osnabrück, „Keine Ruhe den Nazi-Tätern“ (25.11.2011)
- 04: Bönisch / Georg / Holm / Carsten / Schlamp / Hans-Jürgen, Spiegel, „Schrank der Schande“ (23.04.2001)
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Ergänzungen
Schon am 13. April Antifa-Demo in Berlin
Antifaschistische Demonstration
13.04.12 | 17:30 Uhr | U-Bahnhof Lipschitzallee
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
mobi - zeit zu handeln! — antifa
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