M31 Rückblick: Große Demo und Riots in FFM

Inhalt

• Ablauf der Demonstration in Frankfurt
• • Auftakt - aktueller Sitz der EZB - erste militante Aktionen
  • Paulsplatz - Stadtpolizei - Jüdischer Friedhof
  • Gewaltsame Trennung der Demonstration - Kessel - heftige Auseinandersetzungen
  • Auflösung - militante Reaktionen
• Fazit - politischer Gehalt - Ausblick
• Repression - gewalttätige Bullen
• Fotos, Videos & Presseschau
• Kommentare

Ablauf der Demonstration in Frankfurt

Demo-Spitze vor der alten EZB

Etwa 6.000 Menschen sind am vergangenen Samstag, dem 31. März 2012, in Frankfurt zusammen gekommen, um entschlossen und kämpferisch gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU zu demonstrieren. Mit einer Samba-Gruppe, kurdischen Jugendverbänden, linken Hochschulgruppen, Alt-Kommunist*innen, anarcho-syndakalistischen Gewerkschaften, (Post-)Autonomen aus der ganzen BRD und vielen weiteren Gruppen war der Charakter sehr offen und vielschichtig. Die Demonstration war Teil des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus, der vom M31-Bündnis organisiert wurde.

Am Startpunkt der Demonstration wurden mehrere Redebeiträgen vorgelesen. Unter anderem hielt ein Genosse der FAU einen Beitrag zu Arbeitskämpfen weltweit, und Ökolinx eröffnete die Perspektive auf eine neue Antiautoritäre Internationale. Anschließend startete die Demonstration vom Hauptbahnhof.

    
Militante Aktionen gegen die EZB

Mit lautstarken antikapitalistischen und antinationalen Parolen zog die Demo zunächst zum aktuellen Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese war mit sog. “Hamburger Gittern” und BFE-Bullen massiv geschützt. Dennoch konnten die Bullen Angriffe auf das Gebäude mit Farbbeuteln, Steinen und Feuerwerkskörpern nicht verhindern. Am Gebäude der alten EZB wurde ein weiterer Redebeitrag vorgelesen.

Die Demonstration führte weiter vorbei an dem Luxushotel Steigenberger/Frankfurter Hof und an einer Filiale der Wirtschafts- Anwaltssozietät Baker & McKenzie. Auch hier gab es jeweils militante Aktionen und in der Folge Glasbruch. Spätestens ab hier versuchten Riot-Cops massiv, die Demonstration anzugreifen. Durch die Entschlossenheit der Teilnehmenden wurden die Angriffe abgewehrt, es kam aber zu ersten Verletzten auf beiden Seiten. Die Presse berichtet in diesem Zusammenhang vor allem von einem angeblich schwer verletzten Kontakt-Bullen. Ebenfalls laut Presse geht es diesem bereits wieder besser. Die über 150 - teils schweren Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden blieben in der Regel unerwähnt. Einen genauen Überblick gibt es wohl noch nicht, mehrere Knochenbrüche und Sehnenrisse sind aber bestätigt.

Am Paulsplatz gab es einen Redebeitrag des “...ums Ganze!”-Bündnisses zur Perspektive linker Praxis. Die Demonstration führte anschließend vorbei an der kaum geschützten Zentrale der Stadt-Bullen. Wie bereits bei der IMK-Demonstration im Juni 2011 wurde diese angegriffen. Diesmal blieb es nicht bei einigen Flaschenwürfen. Die Wache wurde komplett entglast und mit passenden Graffities (“Fight Law and Order”) verziert.

Weiter ging die Route vorbei am Börneplatz und dem Jüdischen Friedhof, dessen Mauer mit hervorstehenden Stahlblöcken an die fast 12.000 Jüdinnen und Juden erinnert, die zwischen 1933 und 1945 deportiert und ermordet wurden. Die Moderator*innen auf dem Lautsprecherwagen wiesen auf die historische Bedeutung dieses Ortes hin.

    
Demonstration wird angegriffen und getrennt es folgen kurze aber heftige Auseinandersetzungn

In der Battonstraße zogen die Bullen vermehrt BFE-Spalier an die Seiten der Demonstration. An der Ecke Battonstraße/Lange Straße griffen die Bullen den hinteren Teil der Demonstration erneut an, und spalteten den letzten Teil der Demo inklusive zweite Lautsprecherwagen komplett ab (Videos: 1 | 2).
In der Folge kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit den Bullen, die jedoch recht schnell wieder abebbten. Aus dem hinteren Kessel mussten zwei Personen aufgrund schwerer Verletzungen mit dem Krankenwagen abtransportiert werden.

Die Demoleitung versuchte wiederholt, die Bullen zum Abzug aus der Demo zu bewegen. Nachdem mehr als eine Stunde gewartet und verhandelt wurde, war klar, dass die Bullen sich nicht mehr aus der Demo zurückziehen würden. Der hintere Lautsprecherwagen wurde wiederholt durchsucht, und alle eingekesselten Demonstrierenden sollten festgenommen werden. Die Bullen hielten den Kessel vom hinteren Teil der Demo noch unglaubliche neun Stunden aufrecht. Den Leuten wurde über Stunden hinweg der Zugang zu Toiletten, Wasser und Essen verwehrt, Betreuungsteams und Anwält*innen wurden längere Zeit nicht an die Eingekesselten heran gelassen.

    
Militante (Re)aktionen gab es bis Tief in die Nacht

Nachdem der vordere Teil der Demonstration mehr als eine Stunde gewartet und verhandelt hatte, entschied dieser sich, nicht weiter bis zum eigentlichen Ziel der Route - der Großbaustelle der Europäischen Zentralbank - zu gehen, sondern zurück in die Innenstadt zur Konstablerwache. Auf dem Weg wurden mehrfach Bullenautos angegriffen, und so die Wut auf die Situation zum Ausdruck gebracht. Am Main stoppten die Bullen plötzlich den gesamten Demo-Zug und erklärten die Demonstration für polizeilich aufgelöst. Vorne und hinten machten die Bullen den Weg zu, und versuchten so, die restliche Demonstration einzukesseln.

Trotzdem schafften die Demonstrierenden, massenhaft aus dem Kessel rauszukommen. Die Folge waren massive Sachbeschädigungen in der gesamten Frankfurter Innenstadt. Viele unkontrollierbar vorgehende Gruppen von Autonomen machten auf diese Weise deutlich, was sie von den unmenschlichen kapitalistischen Verhältnissen halten, in denen es Armut für viele und vergoldete Scheiße für wenige gibt, in denen tagtäglich Hundertausende an Hunger und z.B. an den Außengrenzen von EU und USA sterben. Auch die Wut auf das brutale Verhalten der Bullen fand so ihren Ausdruck.

Im Laufe der nächsten Stunden wurden verschiedene Arbeitsämter entglast, das Luxushotel Steigenberger / Frankfurter Hof, das Rathaus auf dem Frankfurter Römer und viele viele Bankfilialen wurden militant angegriffen. Auf der Zeil und der Leipziger Straße wurden ebenfalls mehrere Filialen von Geschäftsketten und Banken entglast. Die Bullen sprechen inzwischen von mindestens 1.000.000 Euro entstandenem Sachschaden.

Ein Pressesprecher des M31-Bündnisses kommentierte die Ereignisse folgendermaßen:

“Die Angriffe mit Farbbeuteln und Steinen auf u.a. den Sitz der Europäischen Zentralbank, die Wache der Stadtpolizei und die Arbeitsagentur können wir in Anbetracht der immer brutaler werdenden sozialen Bedingungen nachvollziehen. Wir verstehen diese militanten Aktionen als Ausdruck der Wut über die autoritäre Krisenpolitik in der EU. Die Staaten sanieren den Kapitalismus auf Kosten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen. Dagegen wehren wir uns.”

Fazit - politischer Gehalt - Ausblick

Die Aktionen am 31. März waren sowohl in Frankfurt als auch europaweit ein erfolgreiches Zeichen gegen die Krisenpolitik der EU und den Kapitalismus im allgemeinen. Europaweit sind bis zu 20.000 Menschen gegen Kapitalismus, “nationale Interessenpolitik und nationalistische Krisenideologie” ( http://vimeo.com/38600136 ) auf die Straße gegangen.

In Frankfurt brachten 6.000 Menschen auf einer großen, kämpferischen Demonstration deutlich ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck. Die militanten Aktionen führten zu einem enorm großen Presse-Echo, alle großen Nachrichten in Deutschland berichteten prominent von den Ereignissen in Frankfurt. Insbesondere die Vermittlung von Inhalten hat dabei gut geklappt. Unisono wurde von “antikapitalistischen Protesten” berichtet, vereinzelt fielen sogar ein paar Sätze zur konkreten Kritik an der EU-Krisenpolitik. Die Pressesprecher des M31-Bündnis wurden in mehreren Zeitungsartikeln (z.B.: FR & Bild) zitiert. In Radio-Beiträgen (HR) und Fernsehberichten (HR) wurden sie direkt interviewt. Dabei wurden auch differenzierte Positionen aufgenommen.

Der politische Gehalt und die mediale Wahrnehmung eines so umfangreichen Protestes als explizit antikapitalistisch - und nicht etwa als bloße Kritik konkreten Sparmaßnahmen oder Banken - ist ein notweniger und großer Fortschritt für die Linke.

Ob die beteiligten Gruppen und Bündnisse den Anspruch einlösen können, M31 als weitergehende Organisierung einer neuen antiautoritären Internationalen zu begreifen, und wie viele emanzipatorische Initiativen sich an diesem Prozess beteiligen, wird sich zeigen. Es liegt an uns allen, an dem Kampf für eine menschlichere, postkapitalistische Gesellschaft teilzunehmen. Um das Mobi-Video des M31-Bündnisses zu zitieren:

“Die Aktionen in vielen europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mitzugestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren. Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Die Verteidigung bestehender sozialer Rechte ist wichtig. Aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus brechen. Echte Demokratie - wie sie in vielen Protesten gefordert wird - das geht nur ohne Kapitalismus, ohne Staat und ohne Nationalismus.”

Repression - gewalttätige Bullen

Über 130 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt infolge von Bullengewalt

Im Verlauf der Demonstration und der Aktionen in Frankfurt wurden bis zu 465 Personen festgenommen, es gab mehr als 150 teils schwer Verletzte. Der Kessel des hinteren Teils der Demonstration wurde von den Bullen neun Stunden lang aufrecht erhalten, Anwält*innen und Betreuungs-Teams wurden nicht zu den Eingekesselten vorgelassen. Die Bullen haben angekündigt, gegen alle eingekesselten und festgenommenen Personen Anzeige zu erstatten (Artikel in der FAZ), es soll eine Sonderkomission zu M31 eingerichtet werden (Artikel in der FR).

In den folgenden Tagen und Wochen wird vermutlich noch einiges an Repression gegen die Beteiligten des Aktionstages folgen. Wenn ihr Betroffen seid, meldet euch unbedingt bei der Roten Hilfe Frankfurt, und koordiniert euer Vorgehen. Wie immer gilt natürlich: Keine Aussage bei den Bullen - bei Vorladungen einfach garnicht erst hingehen. Nur gemeinsam sind wir stark - Anna und Arthur halten's Maul!

Artikel der Roten Hilfe zu Repression nach M31: [M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold ...

Ebenfalls bemerkenswert ist das Abzeichen “Molon Labe” einiger BFE-Bullen an ihrem Helm. Diese altgriechische Redewendung bedeutet scheinbar so viel wie "komm und hol sie dir!", und wird aktuell u.a. von Waffen-Aktivist*innen in den USA verwendet.
Quelle: spotter.blogsport.de

Fotos, Videos & Presseschau

31. März 2012
HR Anti-Kapitalismus-Demo Frankfurt | Bild Ausschreitungen bei Anti-Kapitalismus-Demo | SZ Krawalle und Verletzte bei Anti-Kapitalimus-Protest | Spiegel Randalierer verletzen Polizisten schwer | FAZ Randalierer verletzen Polizisten schwer | Welt Polizist bei Protesten in Frankfurt schwer verletzt

1. April 2012
FR Autonome melden sich zurück | FR Krawall gegen das Kapital | FR Autonome melden sich zurück | FR Krawall gegen das Kapital | AFP Verletzte und Festnahmen bei Banken-Protesten | Reuters Verletzte und Festnahmen bei Anti-Kapitalismus-Demo in Frankfurt | Focus EU: Mehrere Verletzte bei Anti-Kapitalismus-Demo | Dradio Heftige Reaktionen auf Euro-Krisenpolitik | FNP Geschockt von der "extremen Gewalt" | Telepolis Europäischer antikapitalistischer Aktionstag | derFreitag Was brachte der europäische antikapitalistische Aktionstag | Frankfurter Gemeine Zeitung Bei M31 kracht es in Frankfurt | FAZ Kommentar Das wahre Gesicht gezeigt

2. April 2012
FR Mehr als eine Million Euro Sachschaden nach Krawallen | FNP Ein schwarzer Samstag | FNP Polizist erleidet bei Randale schwere Augenschäden | HR Schuldzuweisungen nach Straßenschlacht | HR Randale bis tief in die Nacht | FAZ Polizist erleidet schwere Augenschäden | FAZ Im Gespräch: Achim Thiel “Übergriffe erinnern an die Startbahn West” | FR Leitartikel: Hooligans! | FAZ Nach Straßenschlachten “Linksextreme Demonstrationen verbieten” | FNP Ich hatte Todesangst | Bild Frankfurt wurde zum Schlachtfeld | FR Occupy-Anhänger verurteilen Gewalt

3. April 2012
FR Sonderkommission gegen Randalierer | FAZ Schwerste Verletzungen werden in Kauf genommen

31. März 2012
ARD Tagesschau: Demonstration Frankfurt (Video) | Euronews: Aktionstag gegen Kapitalismus (Video) | ZDF Heute: Frankfurt: Protest gegen Kapitalismus (Video) | Reuters: Anti-capitalism protests turn violent in Germany (Video) | Reuters/Welt: Zahlreiche Verletzte bei Antikapitalismus-Demo (Video) | HR Hessenschau: Verletzte bei schweren Krawallen (Video) | HR: Verletzte bei schweren Krawallen (Audio)

1. April 2012
HR Hessenschau: Randale bis tief in die Nacht (Video) | HR: Ausschreitungen in Frankfurt (Audio) | Spiegel: Krawalle in Frankfurt: Zahlreiche Verletzte bei Anti-Kapitalismus-Demonstration (Video)

2. April 2012
HR: Randale bis tief in die Nacht (Audio) | HR Hessenschau: Entsetzen über Straßenschlacht (Video)

• 31.3. M31 PM:6000 auf M31 Demo in Frankfurt (auf linksunten)
• 1.4. Spotter: Deeskalierende Polizeikräfte in Frankfurt bei M31Demo
• 1.4. Indymedia/Filmpiraten: Videodoku M31 in Frankfurt/Main (auf linksunten)
• 1.4. Indymedia: M31-Demonstration in Utrecht (NL)
• 1.4. Frankfurter Gemeine Zeitung: Bei M31 kracht es in Frankfurt
• 1.4. Indymedia: M 31 Krisendemo in Frankfurt
• 1.4. ADGH: Tausende Demonstrieren Gegen Kapitalismus
• 1.4. Scharf Links: Polizei missachtet das Demonstrationsrecht
• 2.4. M31 PM: Zehntausende gegen Kapitalismus
• 2.4. Indymedia: m31 - top oder flop?
• 2.4. anarchismus.at: M31 - European day of actions against capitalism
• 2.4. Infogruppe Rosenheim: M31-Demo in Frankfurt
• 2.4. Linke Zeitung: Neues vom deutschen Imperialismus (11)
• 4.4. Indymedia / Rote Hilfe: [M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold
• 4.4. Indymedia / Kombinat Fortschritt: Ein Tag in Frankfurt/Main
• 4.4. Indymedia: Strassenfest M31 Bern, CH
• 4.4. Indymedia: Video: M31 | Die Krise heisst Kapitalismus!