Repression gegen Castor Schottern

FelS 05.04.2012 09:58 Themen: Atom Repression Ökologie
Von den 1565 Ermittlungsverfahren gegen Unterzeichner_Innen der Absichtserklärung von Castor Schottern scheint nicht viel übrig zu bleiben. Laut Informationen der Schottern-Rechtshilfe plant die Staatsanwaltschaft ein Großteil der Verfahren sang und klanglos einzustellen. Ein politischer Sieg. Trotzdem laufen Verfahren gegen einzelne.
Am Donnerstag den 05.04.2012 hat die Schottern Rechtshilfe in ihrem 4. Rechtshilfe Newsletter über den aktuellen Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Schottern Absichtserklärung von 2010 informiert. Es sieht so aus, als ob sich die meisten Betroffenen über eine Einstellung ihrer Verfahren freuen könnten. Für die Staatsanwaltschaft offenbar der einzige Weg mit dem Berg an Verfahren umzugehen. Das zeigt Praktisch, dass eine große und breite Beteiligung ein guter Schutz ist um ganz öffentlich Gesetzte zu übertreten.

Die Kampagne Castor Schottern hat bekannt gegeben ihre Solidarität nun auf diejenigen zu konzentrieren denen noch Verfahren bevorstehen. In einem ersten Verfahren ist der Genosse Gotthilf bereits zu eine Geldstrafe von 375,- € verurteilt worden, nachdem er sich auch vor Gericht offen zur Unterzeichnung der Schottern Absichtserklärung bekannt hat. Er wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Mindestens 2 weitere Verfahren stehen in nächster Zeit an. Vermutlich werden Genoss_Innen bis zum Bundesgerichtshof gehen um die Legitimität des Widerstands gegen den Atomwahn auch vor Gericht zu vertreten. Die Kampagne Castor Schottern hat erklärt, dass sie sie dabei unterstützten wird und ruft zu Spenden auf.

Der Schottern-Rechtshilfe-Newsletter im Wortlaut:
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Liebe Leute,

es hat sich mal wieder einiges getan in Sachen Repression und Castor Schottern und wir wollen euch auf den neuesten Stand bringen.

Bei den Ermittlungsverfahren wegen angeblichem Aufruf zu Straftaten im Zusammenhang mit der Unterstützung von Castor Schottern kristalisieren sich vier Gruppen heraus.

Der Stand:

Die große Masse an AktivistInnen hat sich - so wie wir es euch empfohlen haben - nie auf die Anhörungsbögen zurückgemeldet. Wir haben ziemlich deutliche Hinweise, so dass wir mit 95% Sicherheit sagen können, dass in diesen Fällen die Verfahren eingestellt werden, weil die Tat nicht nachgewiesen werden kann. D.h. ihr habt keinen weiteren Stress und könnt eure ganze Energie anderen politischen Aufgaben zuwenden.

Von den 1565 eingeleiteten Verfahren haben sich nach Angaben der niedersächsischen Landesregierung 22 Beschuldigte vom Aufruf distanziert (also z.B. erklärt, dass sie nie zu einer Straftat aufrufen sondern nur die Anti-Atom-Bewegung unterstützen wollten). In diesen Fällen wurden die Verfahren ohne Auflagen eingestellt.

Nach Regierungsangaben haben sich 12 Menschen gegenüber der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft zur Unterzeichung der Erklärung bekannt (also z.B. ich habe zum Schottern aufgerufen und werde es wieder tun) - in diesen Fällen hat die Staatsanwaltschaft eine Einstellung gegen die Auflage, an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, angeboten bzw. bei Jugendlichen die Verfahren mit der Aussprache einer Ermahnung eingestellt. Wir wissen von mindestens zwei Personen die sich dazu dazu entschlossen haben, dieses Angebot zurückzuweisen und den Kampf gegen die Atommafia auch auf der Bühne des Gerichtssaals auszutragen.

Eventuell nicht in dieser Rechnung enthalten sind nach unserer Einschätzung die Parlamentarier_Innen v.a. der Linkspartei, die sich ebenfalls Öffentlich zur Unterstützung von Castor Schottern bekannt haben. Weil diese ihre Unterstützung auch gegenüber der Presse namentlich wiederholt haben.

Was nun?

Die Staatsanwaltschaft hat also alles versucht um die Massenverfahren von ihrem Schreibtisch zu bekommen. Das ist einerseits natürlich Großartig, weil es uns allen Stress, Arbeit und Geld erspart und das anfängliche Gerede davon, dass jede die zum Schottern aufruft bis zu 3 Jahre in den Knast gehen könne offensichtlich Lügen straft.

Andererseits sind es jetzt nur noch wenige, die stellvertretend für viele von uns vor Gericht gestellt werden und damit dass die meisten Verfahren eingestellt werden natürlich nicht mehr so stark den Schutz der Masse genießen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Leute sich entschieden haben die Prozesse politisch zu führen und die Legitimität der Zerstörung von Castor-Schienen öffentlich und auch vor Gericht zu verteidigen. Ihnen muss jetzt unsere ganze Solidarität gelten.

Ein Verfahren gegen Gotthilf hat bereits stattgefunden, er ist dabei zu einer Strafe von 15 Tagessätzen a 25 € verurteilt worden, will aber gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die Verurteilung ist wahrscheinlich nicht zufällig unter der Grenze ab der das Gericht eine Berufung akzeptieren muss.

Ein weiteres Verfahren gegen Hermann steht noch aus. Doch auch er geht davon aus durch mehrere Instanzen zu gehen.

Als drittes steht vermutlich noch ein Verfahren gegen einen Genossen aus Lüneburg an, dem Vorgeworfen wird während einer Demonstration zu Castor Schottern aufgerufen zu haben. Er hat gegen einen Strafbefehl von 10 Tagessätzen a 30 € Einspruch eingelegt und wartet jetzt auf die Hauptverhandlung.

Spenden!

Castor Schottern wird sein Versprechen umsetzten niemanden mit den Folgen der Repression allein zu lassen. Wir Zahlen Prozess-, Anwalts- und Fahrtkosten und unterstützen die Leute praktisch darin mit ihrem politischen Anliegen vor Gericht in die Öffentlichkeit zu kommen. Wir hatten dafür auch bereits eine Reserve gebildet. Aber wenn wir Beispielsweise bis zum Bundesgerichtshof ziehen wird sie nicht ausreichen. Um die Leute, die jetzt noch vor Gericht kommen zu unterstützen, brauchen wir deshalb eure Unterstützung:

Name: Castor Schottern
Konto-Nr.: 1120074500
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE25430609671120074500
BIC: GENODEM1GLS

Presse zu Gotthilf:

PM1:
 http://www.castor-schottern.net/erster-prozess-gegen-%E2%80%9Ecastor-schottern%E2%80%9C-%E2%80%9Eschottern-ist-nicht-kriminell-sondern-die-menschenverachtende-atompolitik%E2%80%9C/

PM2:
 http://www.castor-schottern.net/erste-verurteilung-%E2%80%9Ecastor-schottern%E2%80%9C-2010-berufung-gegen-urteil-angekundigt-%E2%80%9Edie-deutsche-atompolitik-ist-eine-verlogene-sache%E2%80%9C/

 http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Gotthilf-Lorch-ist-wegen-Castor-Kampagne-angeklagt-_arid,166534.html

 http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/im-rollstuhl-vor-den-richter/

 http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/keine-gnade-fuer-rollstuhlfahrer/

 http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/castor1817.html

 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/hallonds8295.html

 http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/schottern115.html

 http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Schotter-fuers-Schottern


 http://mobil.abendblatt.de/region/lueneburg/article2218164/Aufruf-zum-Schottern-hat-Folgen.html

 http://www.taz.de/Gericht-verurteilt-Schottern-Unterstuetzer/!89710/

 http://www.taz.de/Kommentar-Schotterer-vor-Gericht/!89703/

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/221896.geldstrafe-fuer-schottern-aufrufer.html

Interview mit Hermann:

 http://www.jungewelt.de/2012/03-15/024.php

Solidarische Grüße
Schottern Rechtshilfe
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Ergänzungen

ältere Beitrage

mensch 05.04.2012 - 10:05
ältere Beiträge zu Castor Schottern:

Castor Schottern: Neues zu Massenverfahren
 http://de.indymedia.org/2012/01/322671.shtml

Repression gegen Castor Schottern - Überblick
 http://de.indymedia.org/2010/12/296845.shtml