Ein Tag in Frankfurt/Main

Why we fight

Man fuhr nicht unvorbereitet nach Frankfurt am Main. Neben der obligatorischen Infoveranstaltung gab es vor allem in den Hansestädten Rostock und Greifswald im Rahmen der M31-Mobilisierung noch einige einführende Veranstaltungen in Sachen Kapitalismuskritik. Auch wenn die Kritik am Kapitalismus sich seit Marx fraglos weiter entwickelt hat, so bilden seine Grundeinsichten doch nachwievor das Fundament im Kampf für eine freiere und gerechtere Gesellschaft. Während Mitte des 19. Jahrhunderts "der Kapitalist" und "das Proletariat" sich noch weitgehend unvermittelt gegenüberstanden, führte die Ausweitung der staatlichen Aktivitäten über eine reine Repression hinaus dazu, dass immer häufiger der Staat Adressat sozialer Forderungen war. So konnten in langen und teils blutigen Kämpfen Krankenversicherungen, Rentenversicherung oder auch Arbeitsschutzgesetze erstritten werden. Sogar eine Umverteilung des, durch die kapitalistische Produktionsweise hergestellten, gesellschaftlichen Reichtums konnte erreicht werden. Diese, durch das staatliche Gewaltmonopol "den Kapitalisten" oktroyierte, Reduzierung des Profitmaximums befindet sich seit jeher unter Beschuss durch die entsprechend interessierten Kreise.

Namentlich dem Neoliberalismus mit seiner Marktfixierung ist es gelungen, unter dem Label der Effizienzsteigerung die Durchdringung aller Gesellschaftsteile durch den Kapitalismus neu zu mobilisieren. Soziale Wohlfahrt soll es nur noch geben, wenn diese "marktgerecht" organisiert wird. Ein Paradox, da der Markt bekanntermaßen nur für die Allokation, nicht aber für die gesellschaftliche Verteilung von Ressourcen zuständig ist. Ohne Intervention kommt es gesetzmäßig zur Herausbildung eines Monopolkapitals und zur Massenverelendung. Kartellgesetze und der so genannte "rheinische Kapitalismus" sind Ausdruck dafür, dass dies sogar seitens der Obrigkeit nicht gern gesehen wird. Wie weit auch immer die Utopie einer Gesellschaft in der niemand ein geknechtetes Dasein fristen möge entfernt ist, es zeigt sich, dass es eine politische (Macht-)Frage ist, wie es um die soziale Absicherung der Gesellschaft bestellt ist.

Als Margret Thatcher in Großbritannien den Gewerkschaften den Kampf ansagte, war dies nur der Auftakt. Über die EG respektive EU wurde durchgesetzt, dass öffentliche Güter auch privatisiert werden können müssen. Aber besonders die so genannten Arbeitsmarktflexibilisierungen setzten den doppelt-freien LohnarbeiterInnen zu. In der Bundesrepublik unter Schröder, dem Schüler Blairs "New Labour", noch unter relativ günstigen Konjunkturbedingungen durchgesetzt, zeigt sich die Härte dieser Bestimmungen in Länder wie Spanien oder Griechenland aktuell in voller Gänze. Um "marktgerecht" zu sein, wird dabei sogar auf angeblich urabendländische Traditionen wie der Demokratie verzichtet. Nicht der demos, sondern eine Troika entscheidet nun über den "Reichtum der Nationen" und dessen Verteilung. Auch die Europäische Zentralbank als vermeintlich unpolitische, gar neutrale Institution ist beim Angriff auf die "Volks-"Souveränität vorne mit dabei. Mit dem massenhaften Aufkauf von schrottigen Staatsanleihen, sanierten sie die Bilanzen privater Geldinstitute und stülpten das Ergebnis entfesselter Marktmacht der Allgemeinheit auf.

The way we had to go

Somit eignete sich der Neubau der EZB vortrefflich als Ziel einer Demonstration; allein, der Protestzug erreichte sein Ziel nicht. Die OrganisatorInnen des M31 hatten angekündigt, einen Wanderkessel, also ein monströses Seitenspalier durch die Polizei, nicht zu akzeptieren. Die Polizei hielt sich zunächst daran. Für MV durchaus ungewöhnlich, erreichte der Tross beinah überpünktlich den Auftaktsort. Irritiert, aber durchaus erfreut, wurde die augenscheinlich geringe Polizeipräsenz zur Kenntnis genommen. Doch bei etwas genauerer Prüfung ergab sich ein anderes Bild: Überall in den Seitenstraßen standen die vermeintlichen Ordnungskräfte.

In den ersten Reihen lief eine auch äußerlich eher bunte Mischung. Eine bunte Mischung aus GewerkschafterInnen (vor allem FAU und IWW), einer Samba- und einer Theatergruppe, aber auch klassischen Autonomen flanierte zwischen den Blöcken hin und her. Der sogenannte schwarze Block ließ sich mit zwei Schwerpunkten im hinteren Drittel und etwa in der Mitte der Demonstration ausmachen. Auf Höhe der "alten" EZB-Vertretung kam es zu den ersten Konfrontationen. Farbbeutel, Steine und Rauchtöpfe wurden in Richtung EZB geworfen. Ein ernsthafter Angriff blieb jedoch aus, so dass sich die Situation als relativ entspannt gestaltete als die Demonstration vorbeizog. Lediglich einige Polizeibeamte fielen negativ auf, da sie die Rauchtöpfe in Teile der Demonstration zurückwarfen, die keinesfalls Urheber der Aktionen waren. Offenkundig suchte die Polizei hier Teilnehmer der Demonstration aufzustacheln.

Im weiteren Verlauf der Demonstrationsroute kam es zu Glasbruch bei einigen Banken, Beraterfirmen und Sicherheitsdienstleistern. Erst jetzt, dann insgesamt jedoch recht zügig, kam das Aufgebot. Zunächst in Form von einzelnen Kleingruppen die sich schützend vor den Gebäuden aufstellten, dann sukzessive immer massiver durch ein Seitenspalier. Im hinteren Teil soll es dann, nach Darstellungen der Polizei, zu massiven Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen sein. Die Polizei selbst spaltete die Demonstration in zwei Teile, wobei im hinteren Teil zusätzlich eine Gruppe vermeintlicher Straftäter eingekesselt wurde. Daraufhin entzündete sich im Kreuzungsbereich – der vordere Teil war inzwischen rechts abgebogen und hatte zunächst von dem Tohuwabohu hinten nichts mitbekommen – Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei. Zuvor war bereits ein Revier der "Stadtpolizei", sowie eine Niederlassung der Agentur für Arbeit attackiert worden.

Aus Solidarität mit den Eingekesselten weigerte sich die Demo anfangs weiterzuziehen. Auch mehrmalige Hinweise durch den Lautsprecherwagen, dass die Personengruppe, weil bei ihr angeblich u.a. Schreckschusspistolen sichergestellt worden seien, keinesfalls weiter an der Demonstration teilnehmen werde, änderten daran nichts. Erst nach rund einer Stunde zog die Demonstration weiter. Der Weg zur EZB-Baustelle wurde ihr dabei jedoch verwehrt. Stattdessen wurde eine Route vor die Konstablerwache, eine zentrale innerstädtische Polizeiwache, in der sich auch die GeSa befand, angekündigt. Doch auch dazu sollte es nicht mehr kommen. Bereits nach wenigen hundert Meter wurde die Veranstaltung von der Polizei für aufgelöst erklärt. Auch nachdem sich der Zug erneut in Bewegung gesetzt hatte war es zu Übergriffen gekommen, so wurden zahlreiche Scheiben von Bausstellenfahrzeugen eingeschlagen. Im Anschluss an das abrupte Ende der Demonstration kam es noch zu weiteren Auseinandersetzungen im Stadtgebiet. Doch davon bekam der MV-Mob nichts mehr mit; er befand sich bereits auf dem Rückweg. Insgesamt soll der Sachschaden die Millionengrenze überschritten haben, was der Demonstration nachträglich eine erhöhte Medienaufmerksamkeit bescherte.

Im Vergleich mit dem Ausmaß der Randale, auch wenn die meisten Auseinandersetzungen meist eher kurz und dafür heftig waren, kam die Demonstration in den Medien verhältnismäßig gut weg. Gleichwohl wirkten die öffentlichen Verlautbarungen des M31-Bündnis etwas befremdlich. So wurde ein aggressives und provozierendes Verhalten der Polizei beklagt. Natürlich gab es sie wieder: Gummiknüppeleinsätze auch gegen PassantInnen, willkürliche Festsetzungen, die sich teilweise über Stunden hinzogen, wobei Verletzten im Kessel eine dringend angezeigte medizinische Versorgung verweigert wurde. Solche polizeilichen "Maßnahmen" gegen linksradikale Demonstrationen können immer wieder festgestellt werden. Aber zur Wahrheit gehört nun mal auch, dass es bereits nach wenigen Gehminuten das erste Mal zum Glasbruch kam. Wenn die Polizei daraufhin dichter an die Demonstration heranrückt, kann dies gerne als Provokation bezeichnet werden, ist aber wohl eher die schlichte Konsequenz. Zumal die Beamten sich im Wesentlichen auf das schiere Begleiten beschränkten. Keine Greiftrupps die regelmäßig in die Demonstration einbrachen und dabei gerne zahlreiche Demonstranten verletzten, kein übermäßiger Pfeffersprayeinsatz. Warum ein Teil der Demo fortwährend militant agierte und dadurch nicht nur Vorwände, sondern wohl auch Gründe lieferte, um das Erreichen der Baustelle zu untersagen, wird wohl deren Geheimnis bleiben. Besonders ärgerlich: Durch das typische „aus der fünften Reihe werfen“ wurden mal wieder eigene Leute in Gefahr gebracht und zum Teil verletzt.

Ausblick

Die Demonstration erreichte nicht das ursprünglich anvisierte Ziel, die Baustelle am neuen EZB-Standort. Vor dem Hintergrund, dass diese in den Tagen zuvor massiv mit Stacheldraht gesichert wurde, mag dieser Wegfall zu verschmerzen gewesen sein. In jeden Fall ist die Bündnis- und Mobilisierungsarbeit zum europäischen Aktionstag eine gute Vorlage, um auch in Deutschland in den Zeiten der Krise mal in die Puschen zu kommen. In Frankfurt befindet sich immer noch eines der letzten größeren Occupy-Camps in einer Metropole. Der Widerstand gegen den Kapitalismus im Allgemeinen und das Krisenregime der EU im Besonderen geht weiter. In gut einem Monat stehen in Frankfurt bereits die nächsten Aktionstage an. Unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" mobilisiert ein internationales Bündnis wieder in das Finanzzentrum am Main.

Kombinat Fortschritt