[M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold ..
Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen
Durch den Ermittlungsausschuss Frankfurt wird es später eine ausführliche Auswertung des Tages geben. Ein großer Teil der Festgenommen stammt aus dem Kessel des hinteren Teils der Demonstration. Laut aufgeheizter Presse will die Polizei gegen alle Demonstrant*innen Anzeige erstatten (Artikel in der FAZ).
Diese Vorgehen der Polizei ist in Frankfurt nicht neu, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Kessellungen und Massenfestnahmen, welche meist durch eine pauschale Anzeige wegen Landfriedensbruch o.ä. legitimiert werden. In der Vergangenheit bei den Studierendenprotesten 2006/08 wurden die allermeisten dieser Verfahren, sofern sich keine weiteren individuell beweisbaren Straftaten dazu gesellten, wieder eingestellt. Schließlich ist doch die Teilnahme an eine Demonstration derzeit noch keine Straftat.
Dennoch muss mit massenweisen Vorladungen, z.T auch wegen weiterer vermeintlicher Straftaten gerechnet werden. An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, das juristisch wie politisch das Klügste ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. Als Beschuldigte*r einer Straftat sowieso, aber auch als Zeuge, müsst ihr bei der Polizei nicht erscheinen. Solltet ihr im Zusammenhang mit M31 Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen, geht nicht hin, sondern meldet euch lieber bei uns. Unsere Mailadresse findet ihr weiter unten, wir freuen uns auch immer über verschlüsselte Mails.
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ihr die euch vorgeworfenen Sachen für politisch verkehrt halten, oder niemals tun würdet. Die Bullen versuchen euch mit absurden Vorwürfen unter Druck zu setzten, zu spalten und sind letztlich an politischen Strukturen interessiert. Durch vermeintlich entlastende Aussagen werdet bringt ihr nur euch und andere in Gefahr.
Um so wichtiger (und letztlich einfacher für einen selbst) ist es sich gegenüber den Bullen nicht zu äußern.
Allen Festgenommen empfehlen wir ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu erstellen, so könnt ihr auch nach langer Zeit nachvollziehen was wirklich passiert ist (Artikel zu Gedächnisprotokollen).
Im übrigen sollten alle sich nochmal um ihre Kleidung und Wohnungen kümmern, wie ihr euch bei einer Hausdurchsuchung verhalten solltet findet ihr hier: PDF.
Bitte spekuliert nicht über vermeintliche oder tatsächliche Abläufe, denn damit helft ihr nur den Bullen bei der Arbeit.
Wenn ihr was von der Polizei hört, meldet euch bei uns oder eurer nächsten Rechtshilfegruppe, damit wir euch solidarische Anwälte vermitteln und ein gemeinsames solidarisches Vorgehen entwickeln können. Hier unser Kontaktdaten:
Email: ffm_ät_einsetzen_rote-hilfe.de
Adresse:
Rote Hilfe OG Frankfurt
c/o Cafe Exzess
Leipzigerstr. 91
60487 Frankfurt am Main
Internet: frankfurt.rote-hilfe.de
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Ergänzungen
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"In den nächsten Wochen wird die Polizei sämtliches Bildmaterial, das ihr zur Verfügung steht, auswerten, um die Straftäter zu ermitteln. Die Personalien der 465 Festgenommenen sind zwar bekannt, dennoch müssen ihnen die Straftaten auch nachgewiesen werden können. Nach früheren Demonstrationen, bei denen die Täter vermummt waren, hatte es nur wenige Verurteilungen gegeben."
Aussageverweigerung!
und für Leute die nicht lesen können/wollen: :-)
@Pssst
auf so einer Festplatte der Roten Hilfe dürften diese Informationen wer wer ist in Verbindung mit dem Mitgliedskontakt garantiert nachvollziehbar werden.
2. Was für eine Konsequenz? Weder die Rote Hilfe, noch Du, haben irgendwas aus den Kämpfen der RAF gelernt! Niemand von Euch ist so konsequenz dass er sich wirklich solidarisch in einen Klassenkampf bewegt und somit ist diese Konsequenz absoluter Witz. Das macht nur Sinn wenn man sich auch wie eine Bewegung benimmt und das tut ihr nicht! Den Leuten die heute in der Roten Hilfe sitzen ist es scheissegal wenn Leute in den Knast gehen!!! Wofür soll man da noch einen auf "politisiert" tun und ein Konstrukt an geschlossener Bewegung projizieren, dass es gar nicht gibt? Die Aussageverweigerung, und du sprichst mit jemanden der als schwer gefährlich eingestuft war und immer (!) in Isolationshaft saß (!), ist ein Dogma und die Fehler der Roten Hilfe machen das Behaupten dass dieses Dogma einzusetzen dringend notwendig sei, sehr wohl, unglaubwürdig! Genauso wie die persönlichen Fehler von Einzelnen Menschen ihre gesamte Antifaschistische Lebensweise zerstören dürfen und mich seit über einem Jahrzehnt aktiv von autonomer Politik abhält ;) !
Und scheinbar gehts nicht nur mir so, denn seit den großen kraftvollen Demos wie der Out of Control Demo in Hamburg und der One Struggle One Fight Demo in Berlin, hat sich hier so einiges verändert, zum Negativen und dass obwohl der Zustand der radikalen Linken derart destabil ist immer noch so viele nach Frankfurt fahren, ist ihre Entscheidung, nur was diese Leute nicht brauchen sind die ewig stumpfen automatisierten Ratschläge, die
Menschen zu politischen Märtyrern von einem Verein und einer linken Szene machen, die ihren eigenen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird und mit ihren eigenen Genossen und Mitgliedern wie Dreck umgeht, sogar schon so weit ist Täter-Opfer zu realitivieren und sich hinterher zurrecht zu lügen. Was man eigentlich sonst nur vom Staat/Nazis kennt.
Hey aber wenn das egal ist, dann verweiger(t) mal weiter die Aussage und hört auf die RH. Werdet schon sehen was ihr davon habt. Kleiner Tip:
Fragt mal Eure RH Anwälte ob ihr es schafft Staatsschutzbeamte vorzuladen, dann seht ihr schon wie weit ihr mit der Roten Hilfe kommt ;)
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
haha — sehr witzig
Anna und Arthurs Haushalt — Fabian
Gääähn — Psssst
Korrektur — Fabian