(B) Feindbild-Akquise gegen Asylknast

Die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge ruft hierzulande keine größeren Proteste mehr hervor, da die Außengrenzen in der Obhut anderer EU-Staaten liegen und sich die deutsche Öffentlichkeit durch die Bezugnahme auf europäische Institutionen und Abkommen aus der Verantwortung ziehen kann. Das Verständnis von Ausbeutung und Unterdrückung im globalen Maßstab, für die asymmetrische Verteilung materieller Güter und die zugrundeliegenden Machtverhältnissen leidet durch das Konstrukt der Europäischen (Rechts-)Union. Dabei ist es gerade Deutschland, dass sich für immer neue Verschärfungen der EU-Abschottung und für schnellere Abschiebungen einsetzt und die Länder an den Außengrenzen zu effektiveren Grenzsicherungen zwingt. Um das deutlich zu machen stehen in den nächsten Wochen und Monaten dringend notwendig gewordene Aktionen an, die nun gemeinsam vorbereitet und diskutiert werden sollten. Der Abend glich einer Speed-Lecture, ein schneller und detailreicher Ritt durch die aktuellen Schweinereien im Umgang mit Flüchtlingen.

Asylknast Schönefeld
Zunächst wurde über den neuen Gewahrsam für ankommende Asylsuchende auf dem Flughafen Schönefeld berichtet. Der Flüchtlingsrat Berlin referierte zum sog. Flughafenverfahren: Ein beschleunigtes Asylverfahren, dass durchgeführt wird bevor die Asylsuchenden nach Deutschland einreisen können. Im Transitbereich des Flughafens gelten für sie nur verminderte Rechte und so ist es möglich ein Asylverfahren in nur wenigen Tagen ohne effektiven Rechtsschutz durchzuführen. Deutschland will sich so vor allem jenen Schutzsuchenden entledigen, die auf ihrer Flucht schon in anderen (angeblich sicheren) Ländern einen Asylantrag hätten stellen können. Insgesamt ist das Flughafenverfahren darauf ausgerichtet kein Asyl zu gewähren und die Betroffenen wieder abzuschieben. Die Begründungen für ein politisches Asyl in Deutschland, lassen sich weder in ein paar Tagen besorgen, noch ordentlich von den Behörden prüfen. Die Folge der Verfahrensbeschleunigung sind massenhafte Fehlentscheidungen, wie in den letzten Jahren am Frankfurter Flughafen bewiesen wurde.
Als zweiter wesentlicher Kritikpunkt steht die Inhaftierung auf dem Flughafengelände. Die Einrichtung in Schönefeld soll von der Sicherheitsfirma B.O.S.S. betrieben werden und wird gerade mit 30 Haftplätzen gebaut. Das Land Brandenburg könnte den Bau und damit die Anwendung des Flughafenverfahrens verhindern, wenn es sich auf europarechtliche Bedenken berufen würde. Denn in der EU wird gerade darüber verhandelt ob die Inhaftierung von Asylsuchenden an den Außengrenzen (nichts anderes ist der Flughafen) unzulässig ist. Statt also ein Moratorium zu verhängen, baut Brandenburg den Asylknast mit dem Verweis darauf, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen wird. Wahrscheinlich bald, oder auch nur vielleicht irgendwann. Die neue Berliner Regierung aus SPD und CDU hat letzte Woche bekannt gegeben, dass nicht mal sie eine Bundesratsinitiative gegen das Flughafenverfahren mittragen würde. Das Bundesinnenministerium (BMI), das neben Berlin und Brandenburg am Bau des Asylknastes in Schönefeld beteiligt ist, verkündete dass es sich um eine effektive Abschreckungsmaßnahme gegen Flüchtlinge handelt, die nicht asylberechtigt sind. Die niedrigen Zahlen der Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug einreisen, zeigen dass sich das mittlerweile in der Herkunftsländern herumgesprochen hat. Die bewachte Einrichtung auf dem Flughafen ist keine Inhaftierung sondern nur Unterkunft, also menschenrechtskonform.
In den letzten Monaten gab es außerdem mehrere Stellungnahmen unterschiedlicher Verbände, Anwaltsvereinigungen und NGOs gegen das Flughafenverfahren, die zwar Eindruck auf Brandenburg gemacht, aber beim BMI nicht mal einen Gesprächstermin bekommen hätten.

Papier reicht nicht: Feindbildfokussierung
Als zweites stellte das Bündnis gegen Lager die Aktivitäten gegen den Asylknast vor. Stellungnahmen reichen leider nicht mehr; die Argumente in Sachen Asylgesetzgebung sind eigentlich seit Mitte der 90iger und nach den Grenzcamp in Frankfurt/Main 2001 ausgetauscht; Feindbilder müssten nun offensiver benannt werden, damit sich der Protest nicht in allgemeinen Appellen erschöpft. Postkartenkampagnen und Plakate sind wichtig, können aber direkte Aktionen nicht ersetzen. Das sei nicht nur eine Stilfrage sondern auch ein Zeichen wie ernstzunehmen der Protest ist. Bei Wowereit, Platzeck und dem Bundesinnenminister war das BgL schon mit kleineren und größeren Aktionen. Aus Brandenburg hieße es dabei immer die Bundesregierung würde das kleine Land so unter Druck setzen. Entsprechend stärker müssten wir die VerantwortungsträgerInnen in Brandenburg mit Protest konfrontieren. Denn was soll schon passieren wenn sich Brandenburg weigert Bundesgesetze umzusetzen? Eher ein jahreslanges Aussitzen statt ein Bund-Länder-Streitverfahren vor dem Verfassungsgericht. Zu warten bis die EU den deutschen Behörden das Flughafenverfahren verbietet, könnte Jahre dauern. Bis dahin sind schon hunderte Flüchtlinge durch das Flughafenverfahren in Schönefeld abgeschoben. Das Abwarten von Berlin/Brandenburg in der Frage ist also genau das Falsche. Wer es ernst meint lässt es gar nicht so weit kommen dass das Teil gebaut wird.
Auch das BMI als BlackBox gehört eigentlich viel mehr angegriffen. Hier wurden Gesetze, wie das Flughafenverfahren, in einer Abteilung entworfen, in der Nachbarabteilung die Umsetzung geplant und in einer Unterabteilung (das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF) exekutiert. Auf Kritik lasse sich das BMI nicht ein. Auch bei der Angleichung der Aufnahmerichtlinien in den EU-Ländern hat das BMI einen wesentlichen Anteil. Dass gerade in Griechenland 30 neue Flüchtlingslager für insgesamt 30.000 Flüchtlinge gebaut werden, sei dem deutschen Innenminister Friedrich und dem Wirbel den er auf EU-Ebene veranstaltet, anzulasten.
Erst als letztes Feindbild taugen Firmen wie B.O.S.S., die zwar nicht mitentscheiden aber an der Haftanstalt in Schönefeld als Betreiber verdienen. Zumindest sollten die mal nachhaltig informiert werden.
Einige Nachfragen gab es zu den Arbeitskämpfen auf der Baustelle des Flughafens und zu den LärmgegnerInnen. Doch in eine Zusammenarbeit wird wenig Hoffnung gesetzt, da alle ihre eigenen (durchaus berechtigten) Interessen verfolgen. Der „Arbeitskreis Undokumentiertes Arbeiten“ beichtete von früheren Erfahrungen in einem Arbeitskampf mit den Beschäftigten von globalground (Gepäckabfertigung usw.) in Schönefeld, die sich eher verhalten geäußert haben, als es um die Verhinderung von Abschiebungen ging. Die Skepsis gegenüber den LärmgegenerInnen ist berechtigt, aber sollte nicht daran hindern mal zu sondieren ob die sich auch gegen den Asylknast aussprechen würden.

Hier wird interniert
Als Aktionsformen bietet sich alles an was Gegenöffentlichkeit schafft und die Verantwortlichen in die Enge treibt. Die Schmerzempfindlichkeit ist jetzt zwei Monate vor der großen Eröffnung besonders hoch. Das Selbstbild des neuen Flughafens und der Gute-Laune-Tourismus sollten verunglimpft und beschmutzt werden. Anbieten würde sich das Flughafen-Besucherfest am 12./13. Mai und das Fest zur Eröffnung des Flughafens am 24.5. (obwohl dafür die Karten nur verlost werden). Klar haben die LärmgegnerInnen zahlenmäßig die Öffentlichkeit hinter sich. Aber warum sollte nicht auch der Asylknast mit Straßentheater oder unerwarteten Aktionen anschaulich werden können? Flyer, Plakate und eine Broschüre für Touristen (Berliner Orte der Ausgrenzung) sind in Arbeit. Eine Aktion in Berlin-Mitte Ende April ist in Planung.
Für den 26.5. ist außerdem eine größere Demonstration unter dem Motto „Rassismus tötet“ schon fest. Diese nimmt Bezug auf die Pogrome in Rostock vor 20 Jahren und will auch aktuelle Formen von institutionellem Rassismus aufzeigen.

DublinII-Verordnung
Als drittes wurde von der Anwältin Berenice Böhlo über die Hintergründe zu DublinII bzw. der sog. Harmonisierung der EU-Aufnahmerichtlinien berichtet. Demnach soll es in Zukunft europaweite Standards zum Umgang mit Flüchtlingen geben. Wie diese Standards aussehen werden ist Inhalt erbitterter Kämpfe in der EU, da alle Mitgliedsstaaten an ihren nationalen Abschreckungsgesetzen festhalten wollen. Das DublinII-Abkommen gibt es seit 2003 und regelt, dass der Asylantrag nur in dem EU-Land gestellt werden darf in den die Flüchtlinge als erstes einreisen. Dabei herrscht die normative Fiktion, dass in jedem EU-Staat gleich gute Chancen auf Asyl bestehen. Was aber Quatsch ist, da alle Länder ihre eigenen Verordnungen zum rechtlichen Gehör usw. haben. DubinII hat zwar nichts direkt mit dem Flughafenverfahren zu tun, es gibt aber mehrere Parallelen zur deutschen Fiktion der „sicheren Drittstaaten“. Über die EU-Verordnungen können nationale Verordnungen doppelt abgesichert werden. Nicht die Drittstaatenregelung hat es Deutschland beispielsweise ermöglich massenhaft AsylbewerberInnen zurückzuschieben, sondern erst die Ratifizierung von DublinII in allen EU-Mitgliedsstaaten. Mittlerweile werden aufgrund von Entscheidungen lokaler Gerichte Ausnahmen von DublinII getroffen. So wird aus Deutschland nicht mehr nach Griechenland abgeschoben, weil dort kein ordentliches Asylverfahren möglich ist und die griechischen Behörden renitent sind. In andere Länder, die weniger offensichtlich Menschenrechte missachten, wird weiterhin abgeschoben. Ein wichtiger Player zur rechtlichen Absicherung von EU-Rückführungen ist Deutschland. Die EU-Kommission trägt dabei die immer neuen Vorstöße Deutschlands mit.
Nach dieser rechtlichen Einführung wurde nur kurz das Konzept für den Aktionstag gegen DublinII am 30. März diskutiert. In fünf deutschen Städten wird es Kundgebungen und Aktionen an Flughäfen geben. In Berlin ist am Flughafen Tegel eine Kundgebung zwischen dem Gate 2 und 3 angemeldet. Betroffene werden sprechen und je mehr Menschen da sind, desto mehr kreative Aktionen können stattfinden. Einen Vortreffpunkt gibt es um 15.30 Uhr im Haus der Diakonie.

NoBorderCamp 2012
Das Grenzcamp ist ab 13. Juli in Köln geplant. Das Camp soll die Breite der antirassistischen Bewegung deutlich machen, aber diesmal den Fokus auf Abschiebungen haben. Die Initiatoren gehen davon aus, dass Proteste sehr wohl noch einzelne Abschiebungen und Massenabschiebungen verhindern können wenn genügend Passagiere Bescheid wüssten. Also wird es viel um Aufklärung und direkte Aktionen auf Flughäfen gehen. Bei dem Camp werden viele Roma- und Flüchtlingsorganisationen teilnehmen, die auch die rassistische Behandlung durch die Polizei und die menschenunwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften thematisieren werden. Die verstärkte Teilnahme der Flüchtlingsselbstorganisationen sei ein großer Fortschritt. Im August gibt es dann noch von The Voice ein Break-Isolation-Camp in Thüringen und auch in Dortmund ist im August ein Antifa-Camp geplant, dass gegen die starke Neonaziszene in der Region gerichtet ist. Aber auch da wird es einen Antira-Schwerpunkt geben.