[B] 300 bei Demo zum Tag der polit Gefangenen

Bündnis 18. März-Demo 18.03.2012 23:21 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Am Tag der politischen Gefangenen gingen heute 300 Menschen in Berlin auf die Strasse, um auf die Gefangenen fortschrittlicher und revolutionärer Strukturen aufmerksam zu machen und der Repression des bürgerlichen Staates eine klare Absage zu erteilen. Auch in Stuttgart und Duisburg fanden anlässlich dieses Tages Demonstrationen statt.
Am Tag der politischen Gefangenen gingen heute 300 Menschen in Berlin auf die Strasse, um auf die Gefangenen fortschrittlicher und revolutionärer Strukturen aufmerksam zu machen und der Repression des bürgerlichen Staates eine klare Absage zu erteilen. Auch in Stuttgart und Duisburg fanden anlässlich dieses Tages Demonstrationen statt.

Unter lautstarken Parolen zogen die DemonstrantInnen von der Friedrichshainer Samariterstraße zum Frauenknast in Berlin Lichtenberg, wo die türkische Linke Gülaferit Ünsal wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C eingesperrt wird. Sie wurde mittels eines „Europäischen Haftbefehls“ aus Griechenland, wo sie politisches Asyl beantragt hatte, in die BRD abgeschoben.
Mehr Infos hierzu  http://political-prisoners.net/

In Redebeiträgen verschiedener internationalistischer und linker Gruppen wurde auf die Geschichte des Gesinnungsparagraphen 129 und aktuelle Fallbeispiele staatlicher Repression gegen politische und soziale Gefangene eingegangen. Dazwischen lief Musik, die vor allem Gefangenschaft, Knast und Repression zum Inhalt hatte, so die populäre türkische Band Grup Yorum  http://www.grupyorum.net/

Die Berliner Polizei nutzte den Tag zu vielfältigen Schikanen. So führte sie selbst für Berliner Verhältnisse äußerst rigide Vorkontrollen auch entlang der Wegstrecke durch, beschlagnahmte ohne jede rechtliche Grundlage Fahnen, nahm in rassistischer Manier Personalien von migrantischen Genossen auf, begleitete die Demonstration durchgängig mit einem unverhältnissmäßigem Großaufgebot und nahm gegen Ende mindestens eine Person fest.

Am Gefängnis angekommen wurde ein türkischsprachiges Grußwort des “Solidaritäts- und Rechtshilfezentrums der Völker“ verlesen und nocheinmal lautstark die Freiheit Gülaferit Ünsals und aller politischen Gefangenen gefordert. Danach verschaffte sich noch eine kurze Sponti an der Rückseite des Knastes Gehör.

Insgesamt hatte die Demonstration die von verschiedenen revolutionären und Antirepressionsgruppen organisiert wurde einen sehr positiven klassenkämpferischen Ausdruck. Eine größere Sensibilität für die Thematik politischer Gefangenschaft und eine demensprechend größere Beteiligung der Berliner radikalen Linken wäre trotz alledem wünschenswert gewesen denn „Unsere Gefangenen sind unsere Würde“.

Freiheit für Gülaferit Ünsal und alle politischen Gefangenen!
Bündnis 18.März -Demo

Fotos:  http://www.flickr.com/photos/ak-r_fotos/sets/72157629249549786/
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Ergänzungen

wo ist denn dieser scheißknast?

licht aus am berg 19.03.2012 - 17:09
kleine orientierungshilfe bitte!

 http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/frauen/

 http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/frauen/teilanstalt_lbg.html

"Standort Lichtenberg - Hauptanstalt

Telefon:
(030) 90 253 600
Fax:
(030) 90 253 697"

"Historie des Gebäudes

Ab dem Jahre 1906 wurde das Gebäude als Gefängnis des Amtsgerichtes Lichtenberg genutzt. Die Nutzung erstreckte sich ab 1920 auf Frauen und Jugendliche. Nach dem 2. Weltkrieg wurde das Gefängnis vom sowjetischen Geheimdienst übernommen, der bis Anfang der fünfziger Jahre eine Untersuchungshaftanstalt unterhielt und auch Hinrichtungen durchführen ließ.

Bis Anfang 1990 befand sich hier eine Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR, die im Februar 1990 dem Ministerium des Inneren der DDR unterstellt und nach der Wiedervereinigung im Oktober 1990 geschlossen wurde.

Seit 1998 wird dieses Gebäude als Justizvollzugsanstalt für Frauen genutzt.
"

 http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/frauen/teilanstalt_lbg.html

 http://www.berlin.de/sen/justiz/justizvollzug/frauen/teilanstalt_lbg_seite2.html

"JVA für Frauen in Berlin
Hauptanstalt
Alfredstraße 11
10365 Berlin - Lichtenberg"

 http://www.berlin.de/stadtplan/?ADR_ZIP=10365&ADR_STREET=Alfredstra%3F&ADR_HOUSE=11&ADR_INFO=%3Ca+href%3D%22http%3A%2F%2Fwww.vbb-fahrinfo.de%2Ffahrinfo%2Fbin%2Fquery.exe%2Fdn%3FL%3Dvs_intermodal%22%3EFahrverbindung%3C%2Fa%3E

Solche Demos sind leider selten.

-CE- 21.03.2012 - 19:40
Schade war, dass die Hintergrunderklärungen zum Fall Gülaferit Ünsal nur auf diversen Internetseiten zu lesen waren und somit nicht in der Masse zu streuen waren. Flyer mit den Aufrufen wären da eventuell hilfreich gewesen. Dass "die Szene" träge ist was dieses Thema angeht ist ja leider nichts Neues, dazu kommt auch das Verhalten von Szenzirkeln gegenüber bestimmter Gruppen die an der Demo beteiligt waren.

Dass Menschen außerhalb der "Szene" durchaus bereit und wesentlich engagierter als viele Szenegrüppchen sind sich aktiv für politische Gefangene einzusetzen sieht man z.B. an den etlichen Aktionen z.B. für die Cuban Five, die hauptsächlich von linken Gruppen außerhalb der "Szene" getragen werden, oder aber auch an Soliaktionen für Menschen die bei Demos eingefahren sind. Aufrufe zum Auslegen oder Aushängen bzw. Verteilen hätten der Mobilisierung sicher nicht geschadet. Aber ist eben auch immer ein Kostenfaktor etc.

Für das genannte Problem der Vermittelung des Anliegens war die Demo dennoch gut besucht. Mehr wäre natürlich besser gewesen aber das kann ja werden. Und manchmal gilt eben auch Klasse statt Masse. Gute Parolen und sehr gute Redebeiträge, die Inhalte vermittelten, die sich die Linke mal wieder auf die Fahne schreiben sollte. Dann klappts nämlich auch wieder mit den Nachbarn.

„Unsere Gefangenen sind unsere Würde“ passt gut.

Schöne Demo, gerne mehr davon!

Repression und Kämpfe am Arbeitsplatz

egal 22.03.2012 - 02:02

Redebeitrag der Internationalen Kommunist_innen zur Demo am 18. März:



Wir sind heute, am 18. März, dem Internationalen Kampftag der politischen Gefangenen auf der Straße, weil wir die Freilassung von Gülaferit Ünsal und aller politischen Gefangenen fordern.
Aber der 18.März war immer auch ein Kampftag für die Freiheit der Menschen, die wegen ihrer Beteiligung an Streiks, an sozialen Auseinandersetzungen an ihren Arbeitsplätze und den Arbeitsämtern, kurz wegen ihrer Beteiligung an Aktionen der revolutionären Arbeiter_innenbewegung, mit Knast und manchmal sogar der Todesstrafe konfrontiert waren. Erinnert sei nur beispielhaft an die beiden syndikalistischen Gewerkschafter Sacco und Vanzetti, die wegen ihrer kämpferischen gewerkschaftlichen Aktivitäten auf den elektrischen Stuhl landeten. Die weltweite Solidaritätskampagne mit den beiden Anarchosyndikalisten wurde vor über 80 Jahren wesentlich von der Roten Hilfe getragen.
Im Zeichen der kapitalistischen Krise spitzen sich in vielen Ländern auch an der europäischen Peripherie die Klassenkämpfe und sozialen Auseinandersetzungen zu. Gewerkschaftsrechte sollen eingeschränkt, aktive Kolleg_innen kriminalisiert werden. So sind in Griechenland Beschäftigte der Elektrizitätsbetriebe angeklagt, weil sie während eines Streiks den Strom in den vorwiegend von Wohlhabenden bewohnten Stadtteilen Athens trom abgestellt hatten. Auch in Spanien müssen Aktivist_innen wegen Streiks mit politischer Verfolgung rechnen.
Auch in Deutschlandte, wo zumindest hierzulande die Arbeiter_innenklasse und auch ihre Kämpfe das Gesicht verändert haben, müssen Menschen, die sich an ihren Arbeitsplatz oder am Jobcenter kämpferisch für ihre Interessen einsetzen, noch immer gegen die verschiedenen Formen der Repression wehren.
Das fängt mit Mobbing, Sanktionen und Schikanen an, kann aber durchaus mit juristischer Verfolgung und auch Knast enden.
So ist zur Zeit die Berliner Pflegehelferin Angelika Konietzko mit bis zu 6 Monaten Erzwingungshaft konfrontiert, weil sie sich gegen ihre Arbeitsbedingungen gewehrt hat. Sie hat mehrere Klagen gegen ihren Boss bei Gericht verloren und soll jetzt die mittlerweile auf fast Tausend Euro angewachsenen Gerichtskosten zahlen oder zum Offenbarungseid gezwungen werden, Konietzko lehnt das entschieden ab und ist bereit, als Zeichen des Widerstandes gegen in den Knast zu gehen. Mittlerweile hat sich ein Solidaritätskreis zu ihrer Unterstützung gebildet. Ihr Haftantritt wurde mehrmals verschoben, der Haftbefehl aber noch nicht aufgehoben. Ihr und allen von Repression bedrohten Menschen möchten wir diese Zeilen widmen, das aus einem Lied der proletarischen Frauenbewegung stammt:

„Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bess'rer Tag.
Die Frauen die sich wehren, wehren aller Menschen Plag.
Zu Ende sei dass kleine Leute schuften für die Großen.
Her mit dem ganzen Leben Brot und Rosen!“

Internationale Kommunist_innen
 http://interkomm.so36.net/frame.php