Razzien wegen antimilit. Brandanschlag

kampagne 129 ev 15.03.2012 18:43 Themen: Antifa Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Gegen 07.30 Uhr begannen Bullen des sächsischen LKA nebst lokalen Staatsschutz-Beamten drei Wohnungen in Finsterwalde zu durchsuchen. Betroffen waren neben zwei Beschuldigten des sächsischen §129-Verfahrens auch deren Eltern. Aus dem Durchsuchungsbeschluss geht hervor, daß die betroffenen Personen sich an dem Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die "Aufklärung im Vorfeld" vorgenommen haben sollen.
Laut Behörden wäre dies strafbar als Beihilfe zur Brandstiftung, zur Zerstörung von Bauwerken, sowie zur Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel(!). Die Durchsuchungen dauerten ca. vier Stunden, wobei u.a. nach schwarzen Papparchivboxen, Kurzzeitweckern, Lageplänen, Bauanleitungen für Brandsätze, Kontounterlagen, Verbindungsnachweisen (Telekommunikation), Pc-Technik und Datenträgern gesucht wurde. ZeugInnen konnten hinzugezogen werden. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behandlung wurde durchgeführt. Es wurden keine Haftbefehle ausgestellt. Nach der Ermittlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistInnen, dreht sich das Repressionskarussel munter weiter. Da die Bullen bis jetzt keine Erfolge bei der Aufklärung des Brandanschlags vorweisen können, obwohl neue Einsatzmittel wie das "elektronische Fallanalyse-System" (eFas) und technische Lösungen zur Überwachung von Telekommunikation zum Einsatz kommen, befinden sich die Behörden offensichtlich im Zugzwang und werden jetzt wohl versuchen, irgendwelche "Ergebnisse" vorzuweisen. Das sie dafür "StörerInnen" in die Mangel nehmen, die dem Repressionsapparat sowieso ein Dorn im Auge sind, kennt mensch ja. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von LKA, VS oder NSU!!! Punkt. Solidarität ist eine Waffe!
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Offene Fragen...

Schneeglöckchen 15.03.2012 - 20:37
Ist es möglich, dass die Ermittler durch die Auswertung von Funkdaten (z.B. Handyverkehrsdaten) auf die Beschuldigten aufmerksam geworden sind?

An welchem Datum wurden die Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt?

Gab es irgendwelche Anhaltspunkte für die Ermittler, um genau auf diese Leute zu kommen (z.B. Aussage von anderen Personen, Videoaufzeichnungen, usw.)?

Ressemitteilung

rh dd und kampagne 129ev 17.03.2012 - 18:50
Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die
Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen
Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder
zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es
handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene
aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von
diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund
polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht.

Begründet werden die Hausdurchsuchungen damit, daß bei vorangegangenen
Razzien im laufenden §129 Ermittlungsverfahren, Material gefunden worden
sei, was die staatlichen Organe vermuten läßt, daß die betroffenen
Personen mit der Brandstiftung Ostern 2009 zu tun haben. Gesucht wurde
u.a. nach Autoglühlampen, einer schwarzen OBI-Ordnungskiste,
Kurzzeitwecker, Lageplänen, Fotos, Brandsatzanleitungen, sowie
entsprechende Vor- und Nachbereitungsaufzeichnungen. Beschlagnahmt
wurden Handies, Speichermedien, Fotokamera, PC-Technik, benutzte
Sprühschablonen, sowie diverse Flüssigkeiten und Substanzen usw..

Es lagen richterliche Beschlüsse zur DNA Abnahme vor, ebenfalls wurde
die männliche Person einer ED Behandlung unterzogen. Die Abnahme der
Speichelprobe wurde damit begründet, daß auf einem nicht gezündeten
Brandsatz DNA Spuren sichergestellt worden seien.

Die Vorgehensweise während der Durchsuchung in der elterlichen Wohnung
läßt Schlüsse darauf zu, daß es über längere Zeit Observierungen gab, da
sie sehr zielgerichtet durchgeführt wurde. Auf Grund einiger Aussagen
der durchsuchenden Bullen, liegt die Vermutung nahe, daß das BKA
involviert war.

Es wurden seitens der Betroffenen weder Aussagen gemacht noch
Unterschriften geleistet. Das wird weder morgen noch irgendwann passieren.

ANNA UND ARTHUR HALTEN DAS MAUL!!!



Rote Hilfe Dresden /
Kampagne Hundertneunundzwanzig eV

 http://hundertneunundzwanzigev.blogsport.de
(www.129-ev.tk steht im moment nicht zur verfügung)
_______________________________________________

Schuss ins Blaue

xxx 18.03.2012 - 11:47
Es ist zu bezweifeln, dass hinter der Durchsuchung irgendwelche realen Kenntnisse stehen (Funkzellen , ...), sondern es wohl eher darum geht irgendetwas vorzuweisen. Allenfalls stützt sich das auf dubiose Erkenntnisse des Verfassungsschutz (irgendein V-Mann hat gesagt, dass irgendjemand gesagt hat, dass di etwas damit zu tun haben könnten).
Es zeigt sich auch so, dass Urteile der Verwaltungsgerichte (wie das vor ein paar Wochen wegen vermeintlicher mg-Mitgliedschaft), keinerlei Konsequenzen haben.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 4 Kommentare an

Ernst Busche wird 80 — Happy Birthday Ernst

Lasst euch nicht unterkriegen! — ---------------------------------------------