Die Lobbyisten der MEK in Deutschland

AAWA Association e.V. , 08.03.2012

Bei ihrem Kampf für den Erhalt von Camp Ashraf und gegen das Terrorlabel der US-Regierung genießt die MEK in den USA die Unterstützung etlicher namhafter Ex-Politiker, Ex-Militärs, Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einige der „Unterstützer“ haben auf Presseanfragen angegeben, für ihre Reden bei MEK-Veranstaltungen, oder auch schon für die bloße Teilnahme, Gagen von bis zu mehreren tausend Dollar erhalten zu haben.[1] Viele der „Unterstützer“, die auf den Veranstaltungen der MEK erscheinen und auch sprechen, finden sich in den Karteien der großen US-Redner-Agenturen.[2] Sogar bekannte große Lobbyfirmen wie Brown Lloyd James und Akin Gump Strauss Hauer & Feldwurden von Unterstützern der MEK engagiert, um für die Streichung der MEK von der US-Terrorliste zu werben.[3]

Auch in Deutschland konnte sich die MEK die Unterstützung namhafter Ex-Politiker sichern, die eifrig Lobbyarbeit für die Belange der MEK betreiben:

Otto Bernhard (CDU) ist Ex-MdB, Inhaber einer Politik- und Unternehmensberatungund ist Vorsitzender des „Deutschen Solidaritätskommite für einen freien Iran (DSFI)“. Bernhardt nimmt regelmäßig an den Veranstaltungen der MEK teil und veröffentlicht MEK-freundliche Gastbeiträge über die MEK in der Internetzeitung „freiewelt.net“.

Günther Verheugen (SPD), ehemals EU-Kommissar, präsentiert sich ebenfalls auf Veranstaltungen der MEK als glühender Fürsprecher und hat kürzlich in der Zeitung „DIE ZEIT“ einen Gastbeitrag platziert.[4] Erst 2010 stand Verheugen wegen der Gründung seines Beratungsunternehmens heftig unter Kritik, da seine dortige Lobbytätigkeit als unvereinbar mit der Lyoalitätspflicht im Verhaltenskodex der EU-Kommission galt.[5]

Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU) ist ebenfalls Ex-MdB und ehemalige Präsidentin des Bundestages. Auch sie tritt regelmäßig auf den Veranstaltunge der MEK und des DSFI auf und hält dort Reden. Ebenso platzierte sie einen Gastbeitrag in der „FRANKFURTER RUNDSCHAU“, in welchem sie die Problematik um Camp Ashraf aus der Sicht der MEK darstellt.[6]

Neu auf der Bildfläche ist Prof. Dr. Horst Telschik (CDU), ehemaliger Sicherheitsberater von Helmut Kohl und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Er nahm am 16.02.2012 an der Konferenz des DSFI in Berlin als Redner teil. Teltschik stand 2003 in der öffentlichen Kritik, da seine Position als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz einen Interessenkonflikt zu seiner Position als „Präsident Boeing Deutschland“ des Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns darstellte, was Teltschik aber vehement bestritt.[7] Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch Telschik einen MEK-freundlichen Gastbeitrag in einer großen deutschen Zeitung unterbringt.


Aber nicht nur Ex-Politiker hat die MEK für ihre PR eingespannt. Auch Journalisten, Rechtsanwälte und andere Persönlichkeiten, ohne direkten Bezug zum Thema Iran/Irak nehmen gerne an den Veranstaltungen der MEK teil:

Dr. Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeitung „DIE ZEIT“, sprach kürzlich auf einer Veranstaltung des DSFI zum Thema Camp Ashraf. Joffe ist auch Redaktionsbeirat der Zeitschrift „INTERNATIONALE POLITIK“, eine Publikation der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik e.V., in deren Gesamtpräsidium auch Herr Telschik, Herr Verheugen und Frau Süssmuth sitzen.

Auch der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Klaus Bresser, war als Redner auf einer Veranstaltung des DSFI anwesend.

Prof. Bassam Tibi, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen, war auch als Redner auf dieser Veranstaltung.

Interessant ist hier, dass sowohl, Bresser, als auch Tibi, sowie Telschik, Verheugen und Süssmuth unter anderem von der ECON Referenten Agentur aus München vermittelt werden.


Weitere Namen, die regelmäßig in Verbindung mit der MEK auftauchen und deren Motive für den intensiven Einsatz für eine so umstrittene iranische Exilorganisation im Verborgenen liegen, sind:

Bernd Häusler, Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Berlin,

Hille Gosejacob-Rolf, Ehrenvorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für soziale Arbeit (DBSH) und

Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender der „Vereinigung 17. Juni 1953“.


In wie fern die betroffenen Sympathisanten tatsächlich von der MEK bezahlt werden, um die Organisation in der Öffentlichkeit zu lancieren, kann hier natürlich nicht hinreichend dargestellt werden. Jedoch drängt sich die Frage auf, ob Ex-Politiker, die es zu ihrem Geschäft gemacht haben, Lobbyarbeit zu betreiben, für eine international unbedeutende und äußerst umstrittene Organisation, wie die MEK, PR zu machen, ohne dafür bezahlt zu werden.

Außerdem wäre es sicherlich sehr interessant,in diesem Zusammenhang den Blick auch mal auf die Fürsprecher der MEK im Europaparlament, Herrn Vidal-Quadras, Herrn Stevenson und den Ex MdEP Casaca zu richten.

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[1]http://tpmmuckraker.talkingpointsmemo.com/2011/08/politicians_rally_to_get_mek_off_state_department_terror_list_video.php;
http://thinkprogress.org/security/2011/08/29/306528/patrick-kennedy-mek/?mobile=nc.
[2] http://www.huffingtonpost.com/2011/08/08/mek-lobbying_n_913233.html?page=1.
[3] http://motherjones.com/politics/2011/09/mujahedin-iran-mek-lobby-brown-lloyd-james;
http://thehill.com/business-a-lobbying/165921-top-lobby-firm-works-to-remove-group-from-terrorist-list;
http://www.nytimes.com/2011/11/27/us/politics/lobbying-support-for-iranian-exile-group-crosses-party-lines.html?pagewanted=all.
[4] http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-02/camp-ashraf-irak.
[5] http://www.handelsblatt.com/politik/international/ex-eu-kommissar-guenter-verheugen-im-visier-der-lobbywaechter/3530062.html;
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ehemaliger-eu-kommissar-guenter-verheugen-bekommt-kontaktverbot-1590601.html.
[6] http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-von-rita-suessmuth-die-tragoedie-der-menschen-vom-camp-ashraf,1472602,11445444.html.
[7] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,239398,00.html.