[K] Demonstration gegen Polizeigewalt
POLIZEIGEWALT IN MÜNSTER - DEMONSTRANT AUF INTENSIVSTATION ## 05.03. 19h Demo Köln Rudolfplatz
auf der anti-nazi demonstration in münster am 03.03.2012 wurde ein genosse
so von der polizei zusammengeschlagen, dass er schwerverletzt ist. nach
der behandlung durch eine demo-ärztin und einen notarzt kam er auf die
intensivstation und war nach stunden immer noch bewusstlos.
dies ist ein schockierendes ausmaß an polizeigewalt - uns wundert es aber
nicht, da wir auf demonstrationen gehen und dadurch wissen, dass wir bei
jeder aktion damit rechnen müssen, dass wir polizeigewalt erfahren und es
dann auf dem revier wahrscheinlich weitergeht. dabei ist es egal, ob es
gegen nazis, atomkraft oder gegen die diskriminierung von migrant_innen
geht - der polizeiapparat geht gewaltsam gegen menschen vor, die eine
andere meinung vertreten.
das werden wir uns nicht bieten lassen!
auf der anti-nazi demonstration in münster am 03.03.2012 wurde ein genosse
so von der polizei zusammengeschlagen, dass er schwerverletzt ist. nach
der behandlung durch eine demo-ärztin und einen notarzt kam er auf die
intensivstation und war nach stunden immer noch bewusstlos.
dies ist ein schockierendes ausmaß an polizeigewalt - uns wundert es aber
nicht, da wir auf demonstrationen gehen und dadurch wissen, dass wir bei
jeder aktion damit rechnen müssen, dass wir polizeigewalt erfahren und es
dann auf dem revier wahrscheinlich weitergeht. dabei ist es egal, ob es
gegen nazis, atomkraft oder gegen die diskriminierung von migrant_innen
geht - der polizeiapparat geht gewaltsam gegen menschen vor, die eine
andere meinung vertreten.
das werden wir uns nicht bieten lassen!
wenn die taktik von polizei und regierung ist, mal wieder die linken
zusammenzuschlagen, während nazis in deutschland ungestört waffenarsenale
aufbauen und einsetzen, während sie marschieren und töten. wenn es teil
der politischen taktik ist, uns durch gewalt von der straße fernzuhalten
und nicht die nazis, werden wir uns trotzdem nicht einschüchtern lassen.
wer polizeigewalt kritisiert wird in der öffentlichkeit schnell in die
"linksextreme" ecke gedrückt, damit wird zum einen die extremismustheorie
bemüht, die auch der nrw-innenminister jäger vertritt und die linke und
rechte zu gleichen im geiste macht. aus solchen kruden theorien
resultieren dann äußerungen wie die des kölner polizeipräsidenten albers,
der zur letzten kalk-demo sagte, dass man die nazis doch spazierengehen
lassen sollte um dann seine untergebenen hart gegen die antifaschist_innen
einzusetzen.
zum anderen sind die gewalttaten der polizei ein thema, für das sich
inzwischen auch amnesty international interessiert und kampagnen gegen
polizeigewalt in deutschland und deren mangelnde verfolgung macht. und das
anti-folter-komitee des europarates kritisiert die kölner polizei.
polizeigewalt ist ein thema dieses staates und dieser stadt, in der vor 10
jahren kölner polizist_innen stefan neisius totprügelten. 2005 verbrannte
oury jalloh gefesselt in einer dessauer polizeizelle.
es reicht uns. wir werden nicht zuhause sitzen bleiben oder uns wir uns
einschüchtern lassen.
wir werden uns die straße zurück nehmen, um in der öffentlichkeit darauf
hinzuweisen, dass polizeigewalt nicht nur ein thema von ländern außerhalb
europas ist.
wir werden am montag den 05. März 2012 um 19h auf die straße gehen.
treffpunkt ist der rudolfplatz.
kommt mit.
in solidarität zu dem verletzten genossen, seiner familie und seinen
freund_innen und aller anderen durch polizei verletzten. wir hoffen, dass
unser genosse keine bleibenden schäden durch die polizeibrutalität
zurückbehält.
verbreitet diesen aufruf.
zusammenzuschlagen, während nazis in deutschland ungestört waffenarsenale
aufbauen und einsetzen, während sie marschieren und töten. wenn es teil
der politischen taktik ist, uns durch gewalt von der straße fernzuhalten
und nicht die nazis, werden wir uns trotzdem nicht einschüchtern lassen.
wer polizeigewalt kritisiert wird in der öffentlichkeit schnell in die
"linksextreme" ecke gedrückt, damit wird zum einen die extremismustheorie
bemüht, die auch der nrw-innenminister jäger vertritt und die linke und
rechte zu gleichen im geiste macht. aus solchen kruden theorien
resultieren dann äußerungen wie die des kölner polizeipräsidenten albers,
der zur letzten kalk-demo sagte, dass man die nazis doch spazierengehen
lassen sollte um dann seine untergebenen hart gegen die antifaschist_innen
einzusetzen.
zum anderen sind die gewalttaten der polizei ein thema, für das sich
inzwischen auch amnesty international interessiert und kampagnen gegen
polizeigewalt in deutschland und deren mangelnde verfolgung macht. und das
anti-folter-komitee des europarates kritisiert die kölner polizei.
polizeigewalt ist ein thema dieses staates und dieser stadt, in der vor 10
jahren kölner polizist_innen stefan neisius totprügelten. 2005 verbrannte
oury jalloh gefesselt in einer dessauer polizeizelle.
es reicht uns. wir werden nicht zuhause sitzen bleiben oder uns wir uns
einschüchtern lassen.
wir werden uns die straße zurück nehmen, um in der öffentlichkeit darauf
hinzuweisen, dass polizeigewalt nicht nur ein thema von ländern außerhalb
europas ist.
wir werden am montag den 05. März 2012 um 19h auf die straße gehen.
treffpunkt ist der rudolfplatz.
kommt mit.
in solidarität zu dem verletzten genossen, seiner familie und seinen
freund_innen und aller anderen durch polizei verletzten. wir hoffen, dass
unser genosse keine bleibenden schäden durch die polizeibrutalität
zurückbehält.
verbreitet diesen aufruf.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
...
treffpunkt ist der rudolfplatz."
cool!
Solidarisches Handeln mit den Genossen!
das geht so nicht
Demonstrationen müssen 48 Stunden vor der Mobilisierung angemeldet werden, oder spontan entstehen.
Beides ist in diesem konkreten Fall nicht mehr möglich.
Das bedeutet, dass Menschen, die ein Megafon oder beliebiges anderes Equipement mit sich führen, wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verantwortlich gemacht werden.
Sponti gehen nicht?
Zweitens jetzt mal politisch, die Prügeln den Nazis mit roer Gewalt den Weg frei und du machst hier eine debatte sind wir staatskonform genug auf. sorry das hat mit autonomen selbstverständnis scheinbar herzlich wenig zu tun
Bericht dazu
Stellungnahme
"Ich wurde durch die Polizei massiv in der Ausübung meiner parlamentarischen Tätigkeit behindert. Ich wurde tätlich angegangen und nun werde auch noch ich angezeigt. Angeblich hätte ich versucht nach einer Polizeibeamtin zu schlagen,“ so die Bundestagsabgeordnete. „War die nordrhein-westfälische Polizei in letzter Zeit auf einem Demokratie-Lehrgang in Sachsen? Was ich heute hier gesehen und erlebt habe ist erschreckend: berechtigter Protest wird kriminalisiert und den Nazis der Weg freigeknüppelt.“ Neonazis hatten im Norden der Stadt zu einem Aufmarsch aufgerufen. Die Polizei riegelte dafür ein ganzes Wohngebiet hermetisch ab. Den Protest von Nazigegnern wollte man ausschließlich in beträchtlicher Entfernung zulassen.
Die Bundestagsabgeordnete hatte sich am Samstag zusammen mit ca. 500 Gegendemonstranten bei einer durch den VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) angemeldeten Kundgebung eingefunden. Einige der Demonstranten versuchten über ein nahe gelegenes Feld näher an die Demonstrationsroute der Nazis zu gelangen. Dabei wurde ein Demonstrant durch die Polizei zu Fall gebracht und festgenommen. „Die Beamten hielten den jungen Mann mit dem Knie im Nacken auf dem Boden,“ berichtet Remmers. Daraufhin eilte sie über das Feld und wollte als parlamentarische Beobachterin dahingehend auf die anwesenden Polizeibeamten einwirken, dass die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz der Mittel gewahrt bleibt.
„In meiner Funktion als parlamentarische Beobachterin habe ich das Gespräch mit der mir gegenüber stehenden Polizeibeamtin gesucht. Aus heiterem Himmel wurde ich durch die Beamtin brutal weg gestoßen,“ erklärt Remmers. In der Folge wurde die Bundestagsabgeordnete gefesselt abgeführt, durchsucht und zum Polizeipräsidium gebracht. Dort wurde sie weiter erkennungsdienstlich behandelt. „Ich musste mich nackt ausziehen und wurde darauf vorbereitet in eine Zelle gebracht zu werden,“ erzählt MdB Remmers. Erst im letzten Augenblick setzte man sie auf Druck des Polizeipräsidenten wieder auf freien Fuß.
Nach Auskunft der anwesenden Beamten sei „die Sache“ damit aber nicht erledigt: „da kommt noch was.“ „Das ist vollkommen absurd. Ich habe der Polizeibeamtin mehrfach erklärt, dass mir einzig daran gelegen sei, dass die Situation nicht eskaliert. Sie war es, die mich körperlich angegriffen hat. Und nun wird mir vorgeworfen nach der Polizeibeamtin geschlagen zu haben.“
die rechtliche Seite
- "normale" Versammlungen - 48 Stunden vorher anmelden.
- Spontandemos - vor Ort anmelden
- "Eilversammlungen" - Anlass und Versammlung liegen zu nahe beieinander, um die 48 Stunden einhalten zu können. Sollen "möglichst früh" angemeldet werden. "Möglich" ist es, sobald Ihr Euch entschieden habt, das Ding durchzuziehen, also sollte die Anmeldung zumindest gleichzeitig mit öffentlichen Aufrufen rausgehen, sonst können Euch böswillige Menschen nachweisen, dass Ihr es eben nicht "möglichst" früh angemeldet habt.
Die Nummer des EA 0221 - 932 72 52
Passt aufeinander auf
Solitaritäts Demonstration in Köln
grauenvolle Demo
All dies blieb unwidersprochen, was einzig den Schluß zulässt, dass alle Demoteilnehmer derartigen Dummbräsigkeiten zustimmen.
Nicht verwunderlich ist allerdings, dass die oben beschriebenen Tatsachen aus einer Gruppe Menschen heraus geäußert wurden, die eigentlich für ihre im schlechtesten Sinne traditionalistischen Vorstellungen bekannt sind. Deswegen verwundert es auch nicht, dass diese Menschen vermuten, dass "hinterm Faschismus das Kapital steht". Die dem zugrunde liegende Analyse ist schlichtweg falsch. Warum gerade das deutsche Kapital kein Interesse an Nazis hat, hat Kritikmaximierung in ihrem durchaus lesenswerten Flugblatt "Error 404 - Nazis not found" unter anderem auch erwähnt:
Dass es nicht angemessen ist sich im Falle fast tödlicher staatlicher Gewalt, wie in Münster geschehen, in eigenen Erschießungsphantasien zu ergehen sollte eigentlich nicht extra erklärt werden. Merke: mit der SDAJ, Solid und ähnlichen sehr deutschen Jugendbewegungen ist keine Emanzipation zu haben. Höchstens Blutbäder "für den Kommunismus".
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@ulrike — mein name
geht nicht? — -.-
at Pathoefer — igel
@Pathoefer — .
@ein Name — kopfschüttel
@kopfschüttel — ein Name
keine grauenhafte Demo — tut nix zur
@tut nix zur sache — ein Name
Oh oh oh... — Oh man.