(Brb) Demo gegen Flughafenasylknast

Das Flughafenverfahren ist ein extrem beschleunigtes Asylverfahren das noch auf dem Flughafengelände, also vor der tatsächlichen Einreise nach Deutschland, durchgeführt wird. Innerhalb von wenigen Tagen wird entschieden ob ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden kann und die Personen wieder abgeschoben werden dürfen. Erfahrungen zu gravierenden Fehlentscheidungen aufgrund der fehlenden Rechtsbehelfe sind vom Flughafen Frankfurt/M. bekannt ( http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Hastig_unfair_mangelhaft.pdf). Das Verfahren ist außerdem in der EU kritisiert und könnte bei der anstehenden Novellierung der EU-Aufnahmerichtlinien möglicherweise ganz verboten werden.
Seit dessen Einführung im Rahmen des „Asylkompromisses“ 1993 scheiterte die Durchführung der Verfahren auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld an einer geeigneten „Unterkunft“ im Transitbereich. Mit dem Flughafenneubau soll diese Lücke nun geschlossen werden. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Einrichtung in Schönefeld für die Debatte in der EU eine Stärkung der Verhandlungsposition.
Der Brandenburger Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD/Linke (Landesregierung) und Grüne eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Flughafenverfahrens auf den Weg gebracht, obgleich diese als wenig aussichtsreich gilt. Die antirassistische Demonstration gestern setzte sich dafür ein, dass den warmen Worten auch konkrete Taten folgen und von dem Bau des Asylknastes in Schönefeld abgesehen wird. Doch die Baugenehmigung ist bereits erteilt. Ein altes Gebäude in der Nähe des jetzigen Terminal A Bereich Kirchstraße soll mit 200m2 Bürofläche und 500m2 Außenbereich erweitert werden.