Der 25. Februar und die radikale Linke: ACTA?

In den letzten Wochen hat die Problematik um das ACTA-Abkommen großen Anklang im gesellschaftlichen Diskurs gefunden, besonders unter internetnutzenden Jugendlichen, die verstärkt von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

Wie kam es dazu?
Eine große Rolle hat hierbei das schon seit geraumer Zeit praktizierte massenhafte Sperren von Musikvideos auf Youtube auf Anweisung der GEMA gespielt, wodurch viele Menschen eine Aversion gegen die Verwertungspraxis von Kulturgut durch die Musikindustrie entwickelt haben, bzw. diese in ihrer Ablehnung bestärkt wurden. Ein weiteres relevantes Medium stellte Facebook dar: Obwohl auf Facebook immer wieder rechte Propaganda zu sehen ist und nationalistisches Gedankengut von relativ vielen Usern verbreitet wird, war in den letzten Wochen viel kritisches und mobilisierendes Material bezüglich ACTA bzw. dessen Ersatzabkommen IPRED zu sehen, welches aus einer neutralen Perspektive verfasst war, wenn auch zumeist nicht in Verbindung mit einer allgemeinen Kritik an Eigentum und kapitalistischer Verwertungslogik. Somit konnte notwendige und inhaltlich richtige Kritik an viele Jugendliche und Internetnutzer gebracht werden.

Das Ergebenis war für viele erstaunlich:
Am 11. Februar 2012 protestierten in ganz Europa hunderttausende Menschen gegen ACTA, auch in Deutschland gingen in verschiedenen Städten mehrere Tausende, darunter viele sonst eher unpolitische Jugendliche auf die Straße. Die Proteste waren von bereits länger bestehenden und spontanen ANTI-ACTA-Bündnissen organisiert worden, in großem Maße von der Piratenpartei, Den Grünen, den JuSos und der Partei Die Linke. Aufgrund der Unerfahrenheit der Piraten in Sachen Demos, der unentschlossenen, bürgerlich geprägten Einstellung der parteilichenen Bündnisträger und natürlich auch aufgrund der kurzfristigen Mobilisierung, hatten die Demonstrationen hatten somit teilweise einen erheblich unorganisierten Charakter, was für Außenstehende leider auch das falsche Bild von "Internet-Chaoten" zu reproduzieren vermochte. So war beispielsweise auf der Kundgebung in Nürnberg die langen Redebeiträge nur aus nächster Nähe zu verstehen, den Teilnehmenden waren Informationen nur über vereinzelte Flyer zugänglich. Doch sowohl in Nürnberg, als auch woanders war es dem eigenverantwortlichen Handeln der Demonstranten zu verdanken, dass sich auch dynamischer und lautstarker Protest entwickeln konnte. Hervorzuheben ist hier die Demonstration in Erfurt, als spontan ein antikapitalistischer Block die bürgerlich orientierte Demo angeführt und beeinflusst hat. (siehe:  http://de.indymedia.org/2012/02/324614.shtml)

ACTA ist nicht vom Tisch - die Proteste müssen gestärkt werden!
Die Massenproteste beeindruckten Staat und Konzerne, sodass die Ratifizierung zunächst ausgesetzt wurde bzw. Politiker ihre positive Haltung zum Gesetzesentwurf differenzierten. Lobbyisten und Kapitalistenverbände üben seitdem erhöhten Druck auf die Regierungen aus und versuchen mit IPRED einen Ersatz für ACTA durchzubringen. Für den 25. Februar sind weitere Massenproteste geplant, auf Facebook erhielten sie schon etliche Zusagen bzw. Zustimmung. Egal ob die Proteste noch größer werden oder wieder im Sande verschwinden - für die (radikale) Linke stellen sie aufgrund ihrer Aktualität, ihrer Dringlichkeit und ihres schichtenübergreifenden Potenzials eine Notwendigkeit zur Intervention dar. In der BRD gelang es am 18. Februar nur wenigen politischen Akteuren konkrete, ausführlichere Inhalte zu vermitteln, die Piratenpartei wird jedoch wegen ihrer führenden Rolle in der Organisierung eine breitere Zustimmung erlangt haben. Alternative linke und linksradikale Büdnisse und Gruppen blieben von den Protesten weitgehend fern, den Großteil linker Demonstranten bildeten einzelne Kräfte, was auch auf die aufwändige Mobilisierung nach Dresden für den 13./18. Februar zurückzuführen ist. Für einen außerparlamentarischen, organisierten und entschlossenen Protest bedarf es jedoch der Unterstützung und Mitgestaltung antiautoritäter, linksradikaler politisch Aktiver bzw. Zusammenhänge. Gerade für ein freies Internet einzutreten und sich eigentumsfixierten Interessen und Tendenzen entgegenzustellen sollten wichtige Anknüpfungspunkte für eine aktive und progressive Bewegung darstellen.

Mensch darf gespannt sein, inwiefern am 25. Februar auch antikapitalistische Positionen mit auf die Straße getragen werden und den Menschen ein Bewusstsein für linksradikale Politik eröffnet wird...