Oury Jalloh: die Würfel sind gefallen

lastnight 20.02.2012 15:25 Themen: Antirassismus Repression
Am Prozesstermin des 16. Februar 2012 im Fall Oury Jalloh hat die vorsitzende Richterin ihr Vorurteil abgegeben. Der offiziell wegen „Körperverletzung mit Todesfolge“ angeklagte und inoffiziell als Mordgruppenführer Schubert bekannte Polizist wird die höchste Gerechtigkeit erfahren, zu der dieses System in der Lage ist.
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, berühmt und berüchtigt geworden durch ihre Jagd auf die Verantwortlichen des Sächsisch-Anhaltinischen Staatsrassismus, spricht von einem traurigen Tag. Wie schon bei den früheren Prozessterminen kam es wiederholt zu rassistischen Kontrollen beim Einlass in das Gericht. Die „Sicherheits-Mitarbeiter“ trugen dieses mal jedoch erstmalig und klar ersichtlich schusssichere Westen sowie Schusswaffen und die Sitzplatzanzahl im Gericht wurde von 65 auf 39 Plätze fast halbiert, so dass zahlreiche Beobachter nicht teilnehmen konnten.

Unabsehbar weitreichend ist jedoch die Ablehnung des Antrags der Rechtsanwältin Heinecke auf ein neues Brandgutachten. Die Kammer gehe „beim derzeitigen Stand der Beweisaufnahme davon aus, dass der Brand nicht durch Dritte erfolgte.“ Außerdem, so die Pressemitteilung der Initiative über den Wortlaut des Gerichts, „sei die Verlässlichkeit eines neuen Brandgutachtens nicht gegeben, da die exakt gleiche Matratzenmarke nicht  mehr vorhanden sei, die Luftzirkulation in der Zelle unklar sei und die Bewegungen Oury Jallohs nicht nachvollziehbar. Auch sei nicht rekonstruierbar welche Flüssigkeitslache sich auf dem Boden befunden haben soll.“

Das Urteil ist also bereits jetzt, fast einen Monat vor der offiziellen Verkündung gefällt. Das Gericht signalisiert mit der Ablehnung des einzigen unabhängigen Gutachtens endgültig, dass es auf der Seite der rassistischen Mörder steht. Jetzt ist es an allen zu zeigen, dass das Ende der Jagd auf die Verantwortlichen nur eine Konsequenz kennt. Diese Aufgabe kann die Initiative nicht erfüllen.
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Ergänzungen

Dessau: Demonstration am 25. Februar 2012

Niemals isoliert! 20.02.2012 - 16:40
Für Samstag, den 25. Februar 2012 rufen verschiedene Initiativen und Gruppen dazu auf, sich an einer Demonstration gegen Nazis, Rassismus und Repression zu beteiligen, nachdem es in der Stadt wiederholt zu rassistischen Aktivitäten kam und die Polizei massiv die jährliche Oury Jalloh Demo angriff. Wir als Antifaschistische Aktion Burg [AAB] unterstützen dies und rufen deshalb ebenfalls dazu auf nach Dessau zu fahren. Dazu mobilisieren wir unter dem Motto „Enough is enough! Rassismus und Repression entgegentreten!“ mit einem eigenen Aufruf zur Demonstration.

Antifa-Demo | 25.02.2012 | 12:30 Uhr | Hauptbahnhof | Dessau | Infos:  http://burg.blogsport.de/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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das bild — ist so

in diesem maße — nicht notwendig

@ist so — so ist es aber

Bildpolitiken — lisa gatow

ddasdf — f

respektlos??? — ant

was geht ab — weintraut

@argh — a

@ a — tierra

hypokrisie! — frage