Solid mit Aufstand in Griechenland in Berlin

Zu der Kundgebung wurde von der Initiative Real Democracy Now Berlin/GR vor allem über Internet aufgerufen. Zahlreiche Menschen, die Verwandte und Freund_innen in Griechenland haben, berichteten in kurzen Redebeiträgen über die Folgen der EU-Sparpolitik in dem Land. Der Hunger nimmt, Menschen gehen nicht mehr zu ärztlichen Untersuchungen, weil sie sich das nicht mehr leisten können, waren nur einige Ausschnitte. Diese Folgen hatten schon die aktuellen Spardiktate. Die neuen Zumutungen würden die Lage noch mal verschärfen. Viele der Freund_innen und Genoss_innen mit Kontakten nach Griechenland stellten berechtigt implizit oder direkt die Frage: Seht her, dass sind die Folgen einer Politik, die von der deutschen Regierung wesentlich mit vorangetrieben wird. Was aber macht die Bevölkerung dagegen? Die war tatsächlich am Samstag größtenteils eher auf dem Weg zu den Shoppingmails am Kurfürstendamm. Ein Teil zumindest begann sich für die Problematik zu interessieren, als sie hörten, dass es um die Solidarität mit der Protestbewegung in Griechenland ging. Bei einigen war Interesse und sogar ein Nachdenken zu merken, direkte sozialchauvinistische Sprüche a la „Pleitegriechen“ waren am Samstagnachmittag zumindest nicht zu hören. Dass sagt noch wenig, aber immerhin, dass es sich immer noch und immer wieder auch lohnt, den Zusammenhang herzustellen, zwischen (noch) schwachen Kämpfen in Deutschland und den inspirierenden Aktionen in Griechenland.

Beispiel - Wasserprivatisierung
Eine Aktivistin des Berliner Wassertisches nannte ein konkretes Beispiel, wie solche gemeinsamen Kämpfe aussehen können. Im Zuge des EU-Spardiktats sollen in Griechenland sämtliche Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Strom, etc. privatisiert werden. Es gibt weltweit einige wenige Konzerne, die finanziell überhaupt in der Lage sind, sie zu kaufen. Daher wird in einer kurzschlüssigen Propaganda schnell von einen Ausverkauf an auswärtige Konzerne gesprochen und somit eine nationale Schlagseite in eine solche Argumentation gebracht. Für Genoss_innen, die nicht genug Leidensfähigkeit aufbringen, um Ausbeutung Unterdrückung besser zu ertragen, wenn sie von „einheimischen“ Kapital auf den Weg gebracht, sollte die ganze Angelegenheit auf die kapitalistische Verwertungslogik heruntergebrochen werden. In Ländern, wie zurzeit in Griechenland, wo inländisches Kapital nicht liquide genug ist, um sich am Ausverkauf mitzubeteiligen, gehen diese Unternehmen tatsächlich an ausländische Kapitalist_innen. Im Falle der Wasserwerke an Veolia, die auch als Käufer der Berliner Wasserwerkes bekannt wurden. Bekannt wurden sie auch mit den Versuchen, einen kritischen Film über die Wasserprivatisierung
Dass ist für einen emanzipatorischen Antikapitalismus allerdings keinen Grund, darüber zu lamentieren dass das die Werke an „ausländisches“ Kapital gingen, sondern dass sie überhaupt kapitalisiert wurden. Dagegen kämpfen Initiativen weltweit, in Berlin sind sie im Berliner Wassertisch zusammengeschlossen, die im letzten Jahr mit einem erfolgreichen Referendum gezeigt haben, dass es zumindest auf dieser Ebene auch in Deutschland noch Bereitschaft zum Widerspruch gibt. In den nächsten Wochen wird es die Aufgabe sein, diesen Widerspruch auch über Referenten hinaus sichtbar zu machen.


Der 31 März – Tag des Widerstand
Der Widerstand gegen diese Privatisierung eines Wasserwerks in Thessaloniki war einer der Ausgangspunkte für den antikapitalistischen Aktionstag am 31.März. Unterstützt wurde daher die Protestaktion in Berlin von Genoss_innen aus dm Berliner M31-Bündnis, das für den europaweiten antikapitalistischen Aktionstag am 31.März nach Frankfurt/Main mobilisiert. Aktivist_innen des M31-Bündnis, das mit Flyern und einen Transparent auf der Kundgebung vertreten waren, betonten in ihrer Mobilisierung, dass die Kämpfe in Griechenland Inspiration in vielen Ländern Europas sein können, die nicht derart im Fokus des Medieninteresses stehen wie Griechenland, wo aber ein Großteil der Menschen, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, genauso betroffen sind von den Krisenfolgen.
Als Beispiel wurde Irland genannt. Ein Aktivist des M31-Bündnisses ging auf die besondere Rolle Deutschlands bei der Durchsetzung des EU-Spardiktats ein. Einerseits sorgte die Ideologie der historisch bedingten Standortnationalismus, der mit Sozialchauvinismus gepaart ist, in Deutschland dafür, dass die Proteste gegen die Sozialschweinereien besonders schwach sind. Daher ist in Deutschland der Niedriglohnsektor in vielen Bereichen besonders weit durchgesetzt. Stichworte sind das Hartz IV-Regime und der Niedriglohnsektor im Arbeitsbereich. Andererseits reagieren die Menschen, die selber scheinbar freiwillig für den Standort Deutschland Verzicht üben, mit Ressentiments auf Menschen, die sich nicht so freiwillig, Kapital und Nation beugen. Daher die Kampagne von Boulevard und Elite gegen die Pleitegriech_innen. Der deutsche Standortnationalismus ist durchaus nicht nur in der radikalen Linken Europas als Problem erkannt worden. Dabei soll nur beispielhaft an die von belgischen christlichen Gewerkschaften initiierte Kampagne „Helft Heinrich“ erinnert werden, der den kampfschwachen Kolleg_innen in Deutschland helfen soll, besser für Interessen einzustehen und so auch zu verhindert, dass das deutsche Niedriglohnmodell sich in Europa immer weiter ausbreitet. Mehr dazu:  http://www.ak-gewerkschafter.de/2011/07/15/interview-mit-manni-engelhardt-zu-helft-heinrich/
Der M31-Aktionstag soll auch eine Möglichkeit bieten, den Menschen in Deutschland, die ebenfalls nicht bereit sind, gegen die kapitalistischen Zumutungen leisten, zu aktivieren. Es soll nach Frankfurt/Main zur EZB-Zentrale mobilisiert werden.
Als Vorbereitung wird es sicher noch weitere Aktionen, wie am 18.2. in Berlin geben, an denen sich hoffentlich auch mehr Menschen beteiligen könnten. 80 Menschen in Berlin sind wahrlich kein Highlight. Wenn sich mehr Menschen daran beteiligt hätten, wäre vielleicht auch eine Spontandemo Richtung Potsdamer Platz möglich gewesen, die von einigen Aktivist_innen vorgeschlagen wurden. Versuche, bei der Polizei eine Spontandemo anzumelden wurden abschlägig beschieden. Sofort baute sich die vorher im Hintergrund gebliebene Polizei auf und machte deutlich, dass die eine sich formierende Demo nicht vom Wittenbergplatz loslaufen lassen würde. Bei der geringen Teilnehmer_innenzahl war dann nur die Auflösung der Kundgebung möglich und die Hoffnung, dass beim nächsten Mal sich die Teilnehmer_innenzahl mehr als verdoppelt.