Solidarität mit Aufstand in Griechenland
In den letzten Tagen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU-Troika und dem Großteil der Menschen, die in Griechenland leben. Am 18.2. wird es auch in Deutschland, in dem Land, das der europäischen Peripherie das Spardiktat aufdrücken will, zu Solidaritätsgrundgebungen mit den Protesten in Griechenland kommen.
Die EU-Verantwortlichen üben sich in immer neuen Diktaten und Anweisungen an die griechische Politik. Dabei tun sich Politiker_innen aus Deutschland besonders hervor. Während die politische Elite Griechenlands über die Beleidigung ihres Landes schwadroniert, kämpfen in Griechenland Lohnabhängige, Erwerbslose, Schüler_innen und Studierende gegen die massiven Einschnitte in ihre Lebensbedingungen, die mit dem Spardiktat verbunden sind.
Es gibt mittlerweile geügend Zeitungsberichte, die verdeutlichen, was das Spardiktat für viele Menschen bedeuten, Verelendung, massive Einschnitte bei den Lebensbedingungen, Krankheit und früherer Tod.
Es geht dabei längst nicht nur um Griechenland. Welche Folgen das EU-Spardiktat für Irland hat, das als Vorbild bei der EU-konformen Krisenbewältigung hingestellt wird, zeigte ein Artikel, der vor einigen Tagen in der Taz erschien:
http://www.taz.de/Folgen-der-Finanzkrise-in-Irland/!87613/
Hier ein Auszug:
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Die irische Regierung hat im Dezember 2011 den siebten Sparhaushalt seit 2008 vorgelegt. Die Mehrwertsteuer ist von 21 auf 23 Prozent gestiegen, die Staatsausgaben wurden weiter gekürzt, die Löhne im öffentlichen Sektor sind bereits um rund 20 Prozent gesunken. Und auch bei der Sozialhilfe und den Zuschüssen für alleinerziehende Eltern wurde gekürzt. In der Tabelle der sozialen Ungleichheiten in den entwickelten Ländern steht Irland mittlerweile an vierter Stelle.
Die Zahl der Obdachlosen steigt
Die Sparmaßnahmen haben auch gesundheitliche Folgen. Wer nicht über 65 Jahre alt oder Sozialhilfeempfänger ist, muss die Arztkosten - rund 60 Euro pro Besuch - sowie die Kosten für die Medikamente bis zu 120 Euro pro Monat selbst tragen. Die unabhängige Expertenkommission TASC erklärt in einem Bericht, dass die "regressiven Haushaltsmaßnahmen der vergangenen drei Jahre überproportionale Auswirkungen auf die unteren Einkommenschichten" hatte. Das führe nicht nur zu verstärkter Armut, sondern auch zu Ungleichheiten im Gesundheitszustand. "Es gibt viele, die den Besuch beim Hausarzt aufschieben, weil sie die Gebühr nicht zahlen können", heißt es in dem Bericht.
Der Präsident des Ärzteverbands Ronan Boland sagt: Irland ist eins der wenigen Länder, in denen Arztbesuche direkt vom Patienten bezahlt werden müssen, ohne dass man das Geld von einer Versicherung zurückerhält. Das betrifft zwei Drittel der Bevölkerung.
Die Rezession hat die Iren zu Denunzianten gemacht. Während des Booms gingen beim Sozialamt lediglich 600 anonyme Hinweise im Jahr auf Menschen ein, die widerrechtlich Sozialhilfe kassierten. Im vorigen Jahr waren es 16.000 Hinweise. Und rassistische Übergriffe haben ebenfalls zugenommen. Die Gründerin des Immigrant Council of Ireland, Ordensschwester Stan Kennedy, sagt, die Vorstellung greife immer mehr um sich, dass "Immigranten eine Gefahr für Irland" darstellten und unverhältnismäßig von irischen Jobs und der Sozialfürsorge profitierten. Rassistische Übergriffe reichen von Beschimpfungen über Bespucken bis hin zu tätlichen Angriffen auf Menschen mit anderer Hautfarbe, sagt Kennedy.
Artikel zum Thema
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Die griechischen Kämpfe sind dabei beispielgebend für andere Länder in Europa, besonders in Deutschaland. In diesem Land ist der Niedriglohnsektor weitgehend durchgesetzt. Durch die Staatsgläubigkeit und den Standortnationalismus, der in Deutschland auch in großen Teilen der Lohnabähgigen virulent wurde dieses nationale Projekt ziemlich reibungslos durchgesetzt. Es ist verbunden mit einen rigiden Hartz IV-Regime, mit Lohnarbeit von der viele Menschen nicht mehr leben können und mit einem Sozialchauvnisimus, mit den der eigene Verzicht als Ressentisment auf die Menschen gelenkt wird, die sich eben nicht so einfach unter die Logik von Staat und Kapital beugen lassen. Daher der Schulderschluss von Elite und Boulevardmedien gegen die Pleitegriech_innen.
Wenn es daher in Deutschland Proteste gibt, müssen sie von der Erkenntnis ausgehen, dass sie das deutsche Sparmodell angreifen müssen. Damit ist nicht nur das Regierungsprogramm sondern auch das Modell der deutschen Volksgemeinschaft gemeint, der in Ablehnugn von sozialen Kämpfen und in Beschwörungen von Standortnationalismus seinen Ausdruck findet.
Diese Ansätze sollen in die morgigen Proteste getragen werden.
Hier der Hinweis auf die Proteste:
Berlin
Treffpunkt ist am 18.2. um 13 h vor dem griechischen Konsulat Wittenbergplatz 3a. Wegen des BVG-Streiks am Sonnabend wird empfohlen vom S-Bahnhof Zoologischer Garten zum Wittenberg Platz zu gehen.
Es gibt mittlerweile geügend Zeitungsberichte, die verdeutlichen, was das Spardiktat für viele Menschen bedeuten, Verelendung, massive Einschnitte bei den Lebensbedingungen, Krankheit und früherer Tod.
Es geht dabei längst nicht nur um Griechenland. Welche Folgen das EU-Spardiktat für Irland hat, das als Vorbild bei der EU-konformen Krisenbewältigung hingestellt wird, zeigte ein Artikel, der vor einigen Tagen in der Taz erschien:
http://www.taz.de/Folgen-der-Finanzkrise-in-Irland/!87613/ Hier ein Auszug:
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Die irische Regierung hat im Dezember 2011 den siebten Sparhaushalt seit 2008 vorgelegt. Die Mehrwertsteuer ist von 21 auf 23 Prozent gestiegen, die Staatsausgaben wurden weiter gekürzt, die Löhne im öffentlichen Sektor sind bereits um rund 20 Prozent gesunken. Und auch bei der Sozialhilfe und den Zuschüssen für alleinerziehende Eltern wurde gekürzt. In der Tabelle der sozialen Ungleichheiten in den entwickelten Ländern steht Irland mittlerweile an vierter Stelle.
Die Zahl der Obdachlosen steigt
Die Sparmaßnahmen haben auch gesundheitliche Folgen. Wer nicht über 65 Jahre alt oder Sozialhilfeempfänger ist, muss die Arztkosten - rund 60 Euro pro Besuch - sowie die Kosten für die Medikamente bis zu 120 Euro pro Monat selbst tragen. Die unabhängige Expertenkommission TASC erklärt in einem Bericht, dass die "regressiven Haushaltsmaßnahmen der vergangenen drei Jahre überproportionale Auswirkungen auf die unteren Einkommenschichten" hatte. Das führe nicht nur zu verstärkter Armut, sondern auch zu Ungleichheiten im Gesundheitszustand. "Es gibt viele, die den Besuch beim Hausarzt aufschieben, weil sie die Gebühr nicht zahlen können", heißt es in dem Bericht.
Der Präsident des Ärzteverbands Ronan Boland sagt: Irland ist eins der wenigen Länder, in denen Arztbesuche direkt vom Patienten bezahlt werden müssen, ohne dass man das Geld von einer Versicherung zurückerhält. Das betrifft zwei Drittel der Bevölkerung.
Die Rezession hat die Iren zu Denunzianten gemacht. Während des Booms gingen beim Sozialamt lediglich 600 anonyme Hinweise im Jahr auf Menschen ein, die widerrechtlich Sozialhilfe kassierten. Im vorigen Jahr waren es 16.000 Hinweise. Und rassistische Übergriffe haben ebenfalls zugenommen. Die Gründerin des Immigrant Council of Ireland, Ordensschwester Stan Kennedy, sagt, die Vorstellung greife immer mehr um sich, dass "Immigranten eine Gefahr für Irland" darstellten und unverhältnismäßig von irischen Jobs und der Sozialfürsorge profitierten. Rassistische Übergriffe reichen von Beschimpfungen über Bespucken bis hin zu tätlichen Angriffen auf Menschen mit anderer Hautfarbe, sagt Kennedy.
Artikel zum Thema
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Die griechischen Kämpfe sind dabei beispielgebend für andere Länder in Europa, besonders in Deutschaland. In diesem Land ist der Niedriglohnsektor weitgehend durchgesetzt. Durch die Staatsgläubigkeit und den Standortnationalismus, der in Deutschland auch in großen Teilen der Lohnabähgigen virulent wurde dieses nationale Projekt ziemlich reibungslos durchgesetzt. Es ist verbunden mit einen rigiden Hartz IV-Regime, mit Lohnarbeit von der viele Menschen nicht mehr leben können und mit einem Sozialchauvnisimus, mit den der eigene Verzicht als Ressentisment auf die Menschen gelenkt wird, die sich eben nicht so einfach unter die Logik von Staat und Kapital beugen lassen. Daher der Schulderschluss von Elite und Boulevardmedien gegen die Pleitegriech_innen.
Wenn es daher in Deutschland Proteste gibt, müssen sie von der Erkenntnis ausgehen, dass sie das deutsche Sparmodell angreifen müssen. Damit ist nicht nur das Regierungsprogramm sondern auch das Modell der deutschen Volksgemeinschaft gemeint, der in Ablehnugn von sozialen Kämpfen und in Beschwörungen von Standortnationalismus seinen Ausdruck findet.
Diese Ansätze sollen in die morgigen Proteste getragen werden.
Hier der Hinweis auf die Proteste:
Berlin
Treffpunkt ist am 18.2. um 13 h vor dem griechischen Konsulat Wittenbergplatz 3a. Wegen des BVG-Streiks am Sonnabend wird empfohlen vom S-Bahnhof Zoologischer Garten zum Wittenberg Platz zu gehen.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Spendenveranstaltung in Berlin
Berichte, Analysen und Kommentare
Linke Presse
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Red Globe, 06.02.2012
Erste Antwort: Heute Demo der KKE – morgen Generalstreik der PAME
junge welt, 07.02.2012
Insolvenzverwalter
Red Globe, 07.02.2012
Generalstreik: Starkes Signal für die Ausweitung des Kampfes der Arbeiterklasse gegen die neue Welle barbarischer Massnahmen
junge welt, 07.02.2012
Den Griechen reicht’s
arbeit zukunft, 07.02.2012
Griechenland im Würgegriff des Finanzkapitals
junge welt, 08.02.2012
Wut auf die Troika
junge welt, 10.02.2012
Athen knickt ein
rf-news, 10.02.2012
Erneut Generalstreik in Griechenland: "Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!"
wsws.de, 10.02.2012
Griechische Parteien verhandeln, Banken verlangen starke Lohn- und Sozialkürzungen
Red Globe, 11.02.2012
Das griechische Volk trägt keine Verantwortung für die Krise
radio utopie, 11.02.2012
Raub im Rettungspelz
Red Globe, 11.02.2012
»Nieder mit der Diktatur der EU-Monopole!«
junge welt, 11.02.2012
Protektorat Südost
indymedia, 11.02.2012
Griechenland: 11.02.2012
indymedia, 11.02.2012
Drei Tage der Wut
indymedia, 12.02.2012
Ticker Athen am 12.02.2012
sozialismus.info, 12.02.2012
Griechenland: Die Linke muss die Machtfrage stellen
german foreign policy, 13.02.2012
Wie im Protektorat
freitag, 13.02.2012
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus
telepolis, 13.02.2012
Die Troika inszeniert einen langsamen, qualvollen Tod
Red Globe, 14.02.2012
Der Volkszorn wird die Regierung PASOK-ND zerschmettern
junge welt, 14.02.2012
Logik der Demütigung
arbeitermacht, 14.02.2012
Vor einer sozialen Explosion?!
wsws.de, 14.02.2012
Parlament stimmt radikalen Kürzungen zu
Netzwerk für Politische und Soziale Rechte (Athen) (Diktyo), 14.02.2012
Das Volk hat den Aufstand gewählt und nicht die Ketten
junge welt, 15.02.2012
»Heuschrecken über Griechenland«
wsws.de, 15.02.2012
Minister der Eurozone fordern noch mehr Kürzungen von Griechenland
indymedia, 15.02.2012
Der wilde Tag und die wilde Nacht des 12. Februar
hintergrund, 16.02.2012
Griechenland: Das Ende der Demokratie „alternativlos“?
jungle world, 16.02.2012
Fregatten statt Feta
nachdenkseiten, 16.02.2012
Die Milliardenlüge
junge welt, 16.02.2012
Banditendeal
telepolis, 16.02.2012
Komplott gegen Griechenland?
nachdenkseiten, 17.02.2012
Griechenland gleicht einem Labyrinth, bei dem alle Ausgänge blockiert sind
hintergrund, 17.02.2012
Die Farce der griechischen Schulden – Geschichte einer Umverteilung zugunsten der Reichen
junge welt, 17.02.2012
Ex-NATO-General warnt vor Putsch in Athen
wsws.de, 17.02.2012
Europäische Finanzminister ziehen die Daumenschrauben an
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Bürgerliche Presse
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n-tv, 09.02.2012
Die Umschuldung Griechenlands: EZB signalisiert guten Willen
FTD, 10.02.2012
Niedergang einer griechischen Stadt
tv-orange, 12.02.2012
Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand in Griechenland auf
reuters, 12.02.2012
Schäuble droht Griechen mit Ende der Solidarität
spiegel, 13.02.2012
SOS aus dem Kinderdorf
faz, 13.02.2012
Die Nacht, in der Athen brannte
faz, 14.02.2012
Griechische Wirtschaft stürzt in den Abgrund
faz, 15.02.2012
Koalitionschefs verpflichten sich zu Reformen
taz, 16.02.2012
Auch arm braucht warm
n-tv, 16.02.2012
Sonntagsfrage in Zeiten der Krise: Griechenland rückt nach links
faz, 16.02.2012
EZB entzieht sich der Umschuldung
spiegel, 16.02.2012
Luftbuchungen in Athen
süddeutsche zeitung, 17.02.2012
EZB bringt eilig ihre Griechenland-Papiere in Sicherheit
faz, 17.02.2012
Streit im EZB-Rat über griechische Umschuldung
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Video:
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Griechen lehnen Reformen weiter ab, 10.02.2012
Violence erupts in Greece before austerity vote - Rough Cuts , 10.02.2012
Να ποιοι είναι οι προβοκάτορες (Athens Riots February 12th)
Athens Riots 12th February Επεισόδια στο Σύνταγμα
Massenprotest vor griechischem Parlament, 12.02.2012
Athen am 12.02.2012 um 19.51 Uhr
Tausende Menschen gegen Sparmaßnahmen in Athen. 12. Februar 2012.
Athen am 12.02.2012 um 20.55 Uhr
Greek Protesters Repeatedly Attack Riot Police with Molotov Cocktails, 12.2.2012
GREECE RIOTS [ANARCHY] RISING CONCERNS [NEW 2012], 12.02.2012
Krawalle in Griechenland - Widerstand gegen Spardiktat - 12./13.02.2012
Aufgebrachte Menschenmenge stürmt Büros von Abgeordneten in Athen, 13.02.2012
Das griechische Volk muß bluten - Dazu Wolfgang Schäuble im Interview, 13.02.2012
Burning Banks- More footage of Greek chaos & riots, 13.02.2012
Griechenlands "Nacht des Terrors", 13.02.2012
athen, 14.02.2012
Dramatische Szenen in Griechenland, 15.02.2012
Athen Riots - 15.02.2012 / European Financial Crisis
Stellungnahme der KKE zur Griechenland-Soli
Quelle:
Ein paar Bilder
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Also bitte, die TAZ kopiert genauso — Agenturmeldungen und Hetze