Gema, ACTA, Kapital, Scheiße – Demo in Erfurt

Als die Auf­takt­kund­ge­bung um 15 Uhr auf dem Er­fur­ter Anger be­ginnt, ist die Stim­mung eher ge­mischt. Viele vor allem junge Leute sind ge­kom­men, um ihren Unmut auf die Stra­ße zu tra­gen — deut­lich er­kenn­ba­re Nerds mit T-​Shirts von On­line-​Spie­len, Punks, die sich vor­aus­schau­end einen Kas­ten Ster­ni mit­ge­bracht haben, „ganz nor­ma­le Ju­gend­li­che“, dazu das üb­li­che De­mo-​Pu­bli­kum aus ver­schie­de­nen Par­tei­ju­gend­ver­bän­den und der lin­ken Szene. Bei letz­te­ren ist eine ge­wis­se Zu­rück­hal­tung ge­gen­über den in Er­furt stark von der Pi­ra­ten­par­tei do­mi­nier­ten Pro­tes­ten zu spü­ren: „Eine ge­wis­se Grund­so­li­da­ri­tät habe ich, de­mons­trie­re aber un­gern unter einer Pi­ra­ten-​ oder einer Deutsch­land-​Fah­ne“. Für letz­te­re stell­te sich bei ge­naue­rem Hin­gu­cken her­aus, dass das Un­be­ha­gen nicht be­rech­tigt ist: Die Fahne steck­te in einem selbst­ge­bau­ten Scheiß­hau­fen, eben­so wie die Wör­ter „GEMA“, „Acta“ und „Ca­pi­ta­lism“. Über­haupt gibt es viele ein­falls­rei­che selbst­ge­bau­te Schil­der und Gad­gets, die zum Aus­druck brin­gen, dass es hier nicht nur darum geht, dass Kinox.​to um seine Exis­tenz bangt — aber eben auch, wie die Pa­ro­le „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr Me­ga-​Upload klaut!“ zum Aus­druck bringt.

Die Re­de­bei­trä­ge sind wegen der zu klein di­men­sio­nier­ten Be­schal­lungs­an­la­ge kaum ver­ständ­lich, Flug­blät­ter wer­den nur ver­ein­zelt am Rande ver­teilt. Aber die Leute wis­sen auch so, warum sie da sind: „ACTA ist Scheiß-​Über­wa­chung“ sagt ein pun­ki­ger Teil­neh­mer, was sich wohl dar­auf be­zieht, dass ACTA vor­sieht, In­ter­net­pro­vi­der dazu zu ver­pflich­ten, den Da­ten­ver­kehr ihrer Nut­ze­rIn­nen auf Ur­he­ber­rechts­ver­stö­ße zu durch­su­chen. „Ich bin gegen Ei­gen­tum, auch geis­ti­ges“ oder „Ur­he­ber­recht schränkt die Frei­heit des Ein­zel­nen ein, weil man sich Musik vor dem Kauf nicht an­hö­ren kann“ mei­nen an­de­re und be­fürch­ten eine Zen­sur, wenn die freie Ver­brei­tung von In­for­ma­tio­nen be­schränkt wird. Heute wird nur die Ver­brei­tung von Al­ko­hol be­schränkt – ein Ord­ner schickt einen Punk wegen sei­ner Bier­fla­sche aus der Demo.

Ohne viel Auf­re­gung zieht die Demo 800m vom Anger zur Ab­schluss­kund­ge­bung am Hirsch­gar­ten, wo wie­der Re­de­bei­trä­ge durch eine viel zu klei­ne An­la­ge ver­le­sen wer­den. Auf dem Platz vor der Staats­kanz­lei wird auch deut­lich, dass wirk­lich viele ge­kom­men sind – wir schät­zen, dass an die 1000 Men­schen ver­sam­melt sind.

An diese Stel­le hätte die Ge­schich­te enden kön­nen und wäre eine wei­te­re lang­wei­li­ge Latsch­de­mo ge­we­sen. Aber die Leute sind wü­ten­der als er­war­tet und so for­miert sich un­mit­tel­bar nach dem Ende der Kund­ge­bung ein wei­te­rer, nun un­an­ge­mel­de­ter, De­mo­zug, der deut­lich lau­ter agiert. Mit „A-​An­ti-​An­ti­ka­pi­ta­lis­ta“ und „Es muss ums ganze gehn“ zieht ein an­ti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Block los, wobei diese Aus­rich­tung an­schei­nend so kon­sens­fä­hig ist, dass der größ­te Teil der Demo mit­zieht — sogar die Jun­gen Li­be­ra­len, die auf Nach­fra­ge er­klä­ren, dass sie ja auch für we­ni­ger Re­geln sind und den real exis­tie­ren­den Ka­pi­ta­lis­mus ir­gend­wie kri­tisch sehen. Nur ein klei­nes Häuf­chen mit Pi­ra­ten­par­tei­fah­nen bleibt ver­un­si­chert auf dem Hirsch­gar­ten zu­rück. Weil die Po­li­zei nur mit we­ni­gen Kräf­ten vor Ort ist, kann die Spontan­de­mo noch eine Stun­de lang kreuz und quer durch die In­nen­stadt zie­hen.

Man mag fra­gen, ob es le­gi­tim ist, eine Demo gegen ein An­ti-​Pi­ra­te­rie-​Ab­kom­men so deut­lich an­ti­ka­pi­ta­lis­tisch auf­zu­la­den. Dass das An­lie­gen den weit­aus größ­ten Teil der De­mons­tran­tIn­nen mit­zie­hen konn­te, spricht dafür. Au­ßer­dem geht es ja in der Tat ums Ganze, denn ACTA ist wie schon er­wähnt nur ein Ab­kom­men zur Durch­füh­rung des­sen, was schon 1995 im TRIPS-​Ab­kom­men (Ab­kom­men über Trade Re­la­ted In­tel­lec­tu­al Pro­per­ty Rights) auf WTO-​Ebe­ne gegen den er­bit­ter­ten Wi­der­stand der so­ge­nann­ten „An­ti-​Glo­ba­li­sie­rungs-​Be­we­gung“ be­schlos­sen wurde. Wenn TRIPS nun durch ACTA kon­se­quent durch­ge­setzt wird, be­deu­tet für Men­schen in In­dus­tri­e­na­tio­nen, dass sie bald nicht mehr den neu­es­ten Block­bus­ter kos­ten­los her­un­ter­la­den kön­nen. Für den grö­ße­ren Teil der Mensch­heit sind die Fol­gen schon ein­ge­tre­ten und un­gleich erns­ter. So schützt TRIPS bei­spiels­wei­se die In­ter­es­sen von Phar­ma­kon­zer­nen, indem es ver­bie­tet, preis­wer­te Ko­pi­en le­bens­wich­ti­ger Me­di­ka­men­te her­zu­stel­len. Ef­fekt ist, dass die Prei­se stei­gen und immer mehr Men­schen in den Ar­muts­re­gio­nen der Welt von grund­le­gen­der me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen wer­den. Im Nah­rungs­mit­tel­sek­tor er­mög­licht TRIPS, dass Klein­bäue­rIn­nen un­ter­sagt wird, ge­ern­te­tes Ge­trei­de zur Wie­der­aus­saat zu ver­wen­den, weil die Li­zenz­be­din­gun­gen nur eine ein­ma­li­ge Aus­saat er­lau­ben. Ver­lust der Nah­rungs­mit­tel­si­cher­heit ist die Folge. TRIPS macht viele Men­schen auf der Welt arm und krank. Da­ge­gen „Alles für Alle“ zu for­dern, ist mehr als le­gi­tim.


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