Zu schön um wahr zu sein: Private Gefängnisse

Das Sentencing Project sich die Entwicklung der letzten 30 Jahre vor dem historischen Hintergrund an und kam zu folgendem Schluss: "... private Gefängniskonzerne (haben) die Notwendigkeit nach einer große Gefangen Zahl. Um Profite zu sichern, werden unangemessene Anreize an Regierungsstellen gegeben, für Richtlinien zu werben, die noch mehr Menschen ins Gefängnis bringen."

Im historischen Abriß fehlt eine genauere Betrachtung der Sklaverei. Dafür werden aber die Zusammenarbeit staatlicher Institutionen sowie privater Dienstleister bei der Inhaftierung ab 1790 und deren Ausweitung seit 1980 untersucht.

Auf 22 Seiten legt der Bericht mit Quellenangaben detailliert dar, wie es zu dem massiven Anstieg der Gefangenen Zahlen in den USA seit der Amtszeit Reagans kam und warum seit dem jede Administration dem Lobby Druck der Gefängnisindustrie nachgegeben hat. Erst langsam scheint den Kommunen in den USA bewusst zu werden, dass sie schlussendlich mit den Kosten zurück bleiben, während die Konzerne die Gewinne mitnehmen.

Gewinne privater Konzerne in Gefängnissen resultieren in überwiegender Mehrheit aus Verschlechterung der Haftbedingungen und Versorgung der Gefangenen sowie dem weiteren "Outsourcen" von Infrastruktur. Die Gesundheitssituation sowie die oft permanente Isolation von sehr vielen Gefangenen führen seit 2010 regelmäßig zu Massenaufständen in den Gefängnissen, wobei die Unterschiede zu staatlichen Haftanstalten dabei kaum ins Gewicht fallen. Auch in staatlichen Gefängnissen wird häufig versucht, Gewinne aus Gefangenen zu erwirtschaften.

Die größte Lobby Gemeinschaft stellt die in Kalifornien entstandene Correctional Corporations of America (CCA) dar. Statistisch lassen sich deren hohe Lobby Ausgaben und den darauf laufenden Gesetzesverschärfungen sowie Anstieg der Inhaftierungsraten nachvollziehen. Besonders in Wahlkampfzeiten ist CCAs "Political Action Committee" im Einsatz, um sowohl auf Bundesstaats- sowie föderaler Ebene politischen Einfluss zu kaufen.

Beispielhaft wird auf den 2010 bekannt gewordenen Justizskandal in Pennsylvania eingegangen. Dort hatten zwei Jugendrichter jahrelang Jugendliche gegen private Geldzahlungen in eine Privatgefängnis gesteckt, obwohl sie gar keine ausreichenden Verurteilungsgründe dafür hatten. Richter und Staatsanwälte sind in Pennsylvania und vielen anderen US Bundesstaaten gewählte Ämter.

Eine Darstellung der Bevölkerungsgruppen, die dieser Vermengung von Staat, Justiz und privaten Geschäftsinteressen zum Opfer fallen, fehlt in dem Bericht leider. Der rassistische Charakter der Masseninhaftierung wird deutlich, wenn mensch betrachtet, dass aus der Bevölkerungsgruppe der ca. 20% People Of Color in den USA ca. zwei Drittel der derzeit 2,5 Millionen Gefangenen entstammen. Laut US Regierung sind seit April 2011 mehr Afro-Amerikaner_innen in den USA inhaftiert, als es vor 1865 in der Sklaverei waren. Natürlich ist die Bevölkerungsgröße seit 1865 enorm gewachsen, aber eine materielle Entschädigung der ehemaligen Sklav_innen oder der Überlebenden des Massenmordes aus der indigenen Bevölkerung hat bis heute nicht stattgefunden. Folglich ist die materielle Not dort bis heute ungebrochen hoch und führt überproportional zu Verurteilungen, obwohl es statistisch keinen Unterschied bei Anklageerhebungen in irgend einer Klasse oder Bevölkerungsgruppe der USA gibt. Grundlage hierfür ist nach Meinung von Kritiker_innen der Rassismus und der ausgesprochene Klassencharakter der Justiz. In Kombination mit privatwirtschaftlichen Interessen ergibt dies das derzeit größte Arbeitslager des Planeten.

Da in der EU, u.a. auch in der BRD, in den letzten Jahren Bestrebungen laufen, Gefangene auch hier industriell auszubeuten, stellen die Erfahrungen aus den letzten 30 Jahren in den USA wichtige Grundlagen für eine linke Kritik gegen die Knastgesellschaft hier dar.

Der vollständige Report kann als PDF in englisch hier gelesen werden:
Too Good to be True - Private Prisons in America (January 2012 - engl)
 http://sentencingproject.org/doc/publications/inc_Too_Good_to_be_True.pdf