[NB] Freispruch für Kartoffelschleuder

anwesender 06.02.2012 14:44 Themen: Biopolitik Repression Ökologie
Am 4.5.2009 verteilten AktivistInnen unter anderem mit einer Schleuder Biokartoffeln auf dem Amflora-Acker. Am Freitag, 3.2.2012 endete die Berufungsinstanz mit einem Freispruch.
Mit einem kleinen Fest inklusive Bio-Kartoffelchips endete die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht in Neubrandenburg.
Wobei es nicht nur den Freispruch sondern auch den Weggang der BASF Plant science aus Europa zu feiern war. Auch wird die Amflora vermutlich zumindest die nächste Zeit in Europa nicht mehr angebaut werden.
Das Urteil machte noch einmal klar, dass die Gegensaat keine Sachbeschädigung war, weil die Substanz nicht beeinträchtigt oder verändert wurde. Auch eine technische Nichtverwendbarkeit war nicht gegeben. Für eine Nötigung, zu der in der ersten Instanz verurteilt wurde, fehlt aber die drohung und auch die gewalt gegen einen Menschen.
Der Prozess war mit einer stunde angenehm kurz (erste Instanz ging über mehrere Tage) und die Beweisaufnahme war eher ein juristischer Monolog vom Richter, warum die Angeklagten unschuldig sind.
Zivilrechtlich würde es anderes aussehen, da ein Schaden wohl irgendwie entstanden ist, aber darauf wurde vom Agrarindustriellen bzw. der BASF schon lange verzichtet.

Berichte gab es in ndr, taz, jw, ostseezeitung, nordkurier,...

Heute hat die Staatsawaltschaft verlauten lassen, sie überlegt in die Revision vor das Oberlandesgericht zu gehen, weil die Angeklagten gegen die „individuelle Zweckbestimmung des Landwirts für den Acker“ gehandelt hätten. Für solche Fälle gebe es bisher noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Kontakt zu den Angeklagten über:
heinz (at) fruchtwechsel.org

Berichte zu der Aktion:
 http://de.indymedia.org/2009/05/249389.shtml

Film zur Aktion:
 http://tvtotal.prosieben.de/tvtotal/videos/player/index.html?contentId=41550&initialTab=related&showId=1340-00

Berichte zur Verhandlung am Amtsgericht:
 http://de.indymedia.org/2010/03/275601.shtml

Film zur Verhandlung am Langericht:
 http://www.youtube.com/watch?v=u2jo2Qev03M&feature=plcp&context=C377e18cUDOEgsToPDskIaCx2o2X9rneDJ4o5_Aa9T
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Ergänzungen

wegen der Finanzen

nicht betroffen 06.02.2012 - 15:47
wer solidarisch sein will mit anderen Angeklagten wohl keinen Freispruch bekommen wie den Feldbefreiern von Gatersleben kann spenden unter:

Gendreck-weg
Kontonummer 200 2447 200
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
für Überweisungen aus dem Ausland:
BIC:
IBAN:DE37430609672002447200
Verwendungszweck:Gegensaat Amflora

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