de.indymedia.org | Gö: Gerichtvollzieher wegen Zensus

Abgeschreckt von unzähligen leeren Schuhen im Flur, verhaltenen Sambarhythmen und der Einladung zu lecker Suppe brach ein Gerichtsvollzieher bereits im Ansatz die Zwangsvollstreckung ab. Er wollte „Zwangsgelder“ eintreiben. Dieses wird von der „Erhebungsstelle Zensus 2011 Stadt Göttingen“ mit der Begründung erhoben, das die Betroffenen sich weigern würden dem Zwang zur Auskunft zu entsprechen. Die Repression im Zuge des Zensus2011 beginnt.

Es hätte so schön sein können: das Mittagessen aus containerten Leckereien war gerade fertig als endlich Herr Waldmann vom „Fachdienst Vollstreckung“ (Ruf:0551/4002369 Mo-Fr von 6:30-10:00; Fax:-400622367) der Stadt Göttingen klingelte. Sein angekündigtes Zeitfenster „zwischen 11:00 und 13:00“ zu kommen war fast ausgeschöpft und erste Witze kursierten er würde uns versetzen, da er sich bisher von uns versetzt fühlte.

Die Sambatistas wärmten sich sofort auf und der Vollstrecker wurde mit dem Ruf „die Suppe ist fertig.“ begrüßt. Das er bereits im Hausflur forderte mit den Betroffenen vor der Haustür und alleine zu sprechen, zeugte von dessen Verunsicherung und Überforderung. Als auf diese Forderung nicht sofort eingegangen wurde brach der „Vollstrecker“ die „Maßnahme“ ab ohne überhaupt die Wohnung betreten zu haben. Das heißt schlicht: er unterließ es seine Arbeit überhaupt aufzunehmen und konnte daher weder deren Ausübung gehindert noch gestört werden.

Zum nächsten Mal möchte der Gerichtsvollzieher Freunde zu spielen mitbringen.

Und wieso wird der Fragebogen zum Zensus2011 nicht einfach ausgefüllt?
„Am meisten ärgert mich die vollständig geschlossene Repressionskette mit der die Betroffenen genötigt werden die Fragebögen auszufüllen.“ begründet einer der Gepfändeten seine Weigerung. Hier bestätigt sich eine autoritäre bürokratische Gesellschaftsordnung wieder einmal selbst: wird dem Zwang zur Beantwortung der Fragen nicht wie gewünscht entsprochen drohen „Zwangselder“ die theoretisch unendlich
oft verlangt werden können. Lassen sich die Betroffenen davon nicht überzeugen können die Erhebungsstellen Erzwingungshaft zu beantragen um doch noch zum Ausfüllen des Fragebogens zu motivieren. Dieses allgemeine Datensammelwut ist von bisher allen Gericht als berechtigt anerkannt worden.

„Wir wollen aber auch zeigen, das es nicht einfach hingenommen werden muß wenn der Vollstrecker kommt“ meint Rebeca, eine der Betroffenen und rät: „Vernetze Dich und überleg' Dir wie Du das ganze zu Deinem Spiel machen kannst.“

Schließlich bedeutet auch die bereits Angedrohte eidesstattliche Versicherung („Offenbarungseid“) weder das Ende politischer noch wirtschaftlicher Handlungsmöglichkeit. „Du mußt dafür alte Handlungsmöglichkeiten und Denkmuster was Privatbesitz angeht umdenken“ kommentiert Maria, die sich trotz eV kaum eingeschränkt in ihrem Wirken sieht.

Infos zum Zensus: