Liebig 14 - Never rest in peace !

Vorgeschichte
Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Unna Edwin Thöne und Suitbert Beulker kauften das selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekt 1999 in Berlin Friedrichshain. Suitbert Beulker gehören ebenfalls die benachbarten Häuser Rigaer 94-96. Den Bewohner_innen des Projektes wurde der Wunsch einer Umsetzung der im Mietvertrag festgelegten "Nachmieterbestimmungsklausel" mit der Kündigung aller Mietverträge beantwortet. Die Begründungen waren äußerst zahlreich und reichten vom Heraushängen politischer Transparente bis zu linken Gesinnung der Bewohner_innen. Als hauptsächlicher Kündigungsgrund fungierte vor Gericht eine seit 1990 bestehende Zwischentür im Treppenhaus. Obwohl deren Einbau keiner Mietpartei zugeordnet werden konnte und dem Vermietern seit Jahren bekannt war, hielt das Berliner Landgericht die Kündigung aller Mietparteien für rechtens.

Rechtsbruch der Polizei
Bei der Räumung der Liebig 14 wurde auf die Rechte der Bewohner_innen und einen sonst üblichen Räumungsstopp in den kalten Wintermonaten geschissen. Obwohl der Hausverein im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtsschutz beantragt und darauf verwiesen hatte, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter_innen unzulässig ist, kümmerte das Senat und Polizei wenig. Sie räumten die Liebig 14 mit einem massiven Polizeiaufgebot von über 2500 Einsatzkräften im Februar 2011. Eine Verfassungsbeschwerde wurde Juni 2011 eingereicht.
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Verdrängung alternativer Projekte
Ein generelles Problem alternativer und sozialer Projekte in Berlin ist einerseits der gestiegene kapitalistische Verwertungsdruck und anderseits ein begrenztes finanzielles Budget. Erst kürzlich mußte der Linienhof einem Neubau weichen. Der Schokoladen hat für den 22. Februar einen Räumungsbescheid bekommen. Suitbert Beulker probiert schon seit Jahren die Rigaer 94 zu räumen und auf die Köpi schielen schon seit einiger Zeit Immobilienhaie. Selbst das Tacheles ist dem Neubau eines Einkaufscenter vorzuziehen.

Senat und Wohnungspolitik
Nicht nur alternative Projekte sind vom steigenden kapitalistischen Verwertungsdruck und der fortschreitenden Verdrängung aus dem innerstädtischen Bereich betroffen. Freiflächen werden zugebaut und wer sich in letzter Zeit mal auf die Suche nach einer billigen Wohnung gemacht hat, weiß wovon die Rede ist.
Die Wohnungspolitik des ehemaligen rot-roten Senats lässt sich mit den Verkauf von 150.000 Wohnungen und den Bau von nur 35 Sozialwohnungen beschreiben. Somit haben sie wichtige Instrumente verschenkt, um regulierend auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Der rot-schwarze Senat legte einen vielsagenden Start hin. Ausgerechnet der CDU Justiz- und Verbraucherschutzsenator Braun war als Notar in unsaubere Immobiliengeschäfte verwickelt. Nur aufgrund des schlechten Medienechos war er nach elf Tagen nicht mehr haltbar. Der CDU-Senator für Gesundheit und Soziales Czaja ist ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Märkischen Eigenheim- und Grundstücksbesitzer (VMEG) tätig.
Haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag (S30, Z2f) eine Stadt mit bezahlbaren Mieten versprochen, sind positive Veränderungen der katastrophalen Wohnungspolitik wohl kaum zu erwarten, eher eine Rückkehr in den Bausumpf. Bürgermeister Klaus Wowereit stellt die Aufwertung bestimmter Stadteile positiv dar, doch diese sogenannte Aufwertung heißt Mietsteigerung für die ansässige Bevölkerung!

Steuergeschenke für Reiche
Im Zuge der Finanzkrise und sinkender Zinsen gelten Immobilien mehr denn je als attraktive Geldanlage. Eigentümer_innen bzw. Neu-Käufer_innen von Altbauten können die kompletten Sanierungskosten, die bis zu 80% des Kaufpreises betragen, innerhalb von 12 Jahren komplett steuerlich absetzen. Daher gibt es auch keinen erkennbaren Anreiz für Besserverdienende dies nicht zu tun. Je mehr Miete verlangt wird umso mehr Ausgaben können steuerlich angesetzt werden (*). Die staatliche Wohnungspolitik wird einerseits von Steuergeschenken für Reiche und andererseits mit dem Zurückfahren von Programmen wie dem sozialen Wohnungsbau bestimmt.

Ein Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik ist notwendig
Die Anerkennung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ein längst überfälliger Schritt. Es gäbe damit es eine gesetzliche Handhabe, Einfluss auf die Mietobergrenze bei Neuvermietung zu nehmen. Auch eine Zweckentfremdungsverordnung ist vonnöten. So könnte nicht nur gegen die Umnutzung von Wohnungen als Touristenhotels, sondern ebenfalls gegen den künstlichen Leerstand vorgegangen werden.
Die Ausverkaufsmentalität des Berliner Liegenschaftsfonds an kommerzielle Investoren muss beendet werden. Grundstücke dürfen nicht an Meistbietende veräußert werden, sondern die Stadt muß bei der Vergabe stärker soziale Belange berücksichtigen. Die ist eigentlich seit März 2011 beschlossen. (vgl. S. 10)
Die ökologische Sanierung in sozial durchmischten Gebieten ist kritisch zu betrachten. Eine Renovierung mit dem Ziel die Energieeffizienz zu steigern, führt bekanntlich zu einer unverhältnismäßigen Mietsteigerung im Vergleich zur Nebenkostenerstparnis. Selbst sogenannte Instandsetzungsmaßnahmen wie Dielenbodenerneuerungen können fatale Folgen haben, da die Miete danach meist die Obergrenze von ALG2-Empfänger_innen überschreitet. ( 1 | 2 | 3 ) Nach geltender Rechtslage müßten diese dann die Wohnung verlassen. Solche Zustände sind nicht haltbar!

Widerstand
Kollektive wie die Liebig 14 haben der Gentrifizierung offen den Kampf angesagt und sich geweigert im Stillen zu gehen. Von verschiedenen Seiten wird oft probiert sie zu diskreditieren ( 1 | 2 ).Dabei wird versucht eine breite, facettenreiche Bewegung in Berlin zu spalten. Eine Bewegung, die nicht nur aus Hausprojekten, sondern aus selbstorganisierten Mieter_innen, Nachbarschaftsvereinen, lokalen Kiezinitiativen und vielen anderen Gruppen besteht. Bündnisse wie "Wir bleiben alle" oder "Mediaspree versenken!" kämpfen für das gemeinsame Ziel: eine Stadt für alle!
Es handelt sich um eine Bewegung, deren Lebenselixier Netzwerke von Freund_innen, Solidarität und Vertrauen sind. Der Widerstand der Bevölkerung im Alltag wird größer und breiter.
Die Räumung des Miethauses Liebigstr. 14 und die fortschreitende Gentrifizierung hat viele Menschen verschiedensten Alters und Schichten in Berlin zusammengeführt.Wie wir gesehen haben, werden Räumungen diese Stimmen nicht verstummen lassen, sondern mobilisieren einen immer breiteren Widerstand.