[B] Gesellschaft für Wehrtechnik markiert
Die DWT lädt ab morgen (vom 31.1-2.2) zu einer Kriegstagung ins Hotel Maritim in der Freidrichstr. 151 in Berlin, die sich neben der üblichen Waffenschau europäischer Rüstungsunternehmen insbesondere mit neuen Kriegstechniken auch in städtischen Ballungsräumen befasst. Hochrangige Offiziere des Gefechtsübungszentrums (GÜZ) in der Letzlinger Heide bei Magdeburg sind für das Thema Training urbaner Kampfhandlungen geladen. Auf dem riesigen Gelände des GÜZ soll noch dieses Jahr mit dem Bau einer Übungsstadt begonnen werden (inklusive Flughafen und U-Bahnstationen): zum verbesserten Einüben der Aufstandsbekämpfung als zentralem Bestandteil moderner Kriegsführung.
Am Wochenende beginnt dann die nächste Kriegstagung, Ischingers internationale „Sicherheitskonferenz“ in München, auf der explizit die Steigerung der militärischen Schlagkraft der EU gefordert wird: zur Erlangung einer „glaubwürdigen miltärischen Dimension“.
Kriegsführung wird zum „Sicherheitsexport“ in die ganze Welt. Aufstandsbekämpfung wird zum allgemeinen Konzept, in dem innere und äußere Sicherheit aufgehen. Bulle und Soldat sollen zukünftig zu universell einsetzbarem „Sicherheitspersonal“ verschmelzen, ob zur Räumung der Kaderschmiede in der Rigaer oder zur Zerschlagung einer „aufständischen“ Demonstration an einem Checkpoint in Afghanistan. Einzelne Komponenten von Einsätzen zur „Friedenserzwingung“ und die Sicherung/ Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung nähern sich methodisch an. Und so verwundert es auch nicht, dass sich die Urban Operations Conference als Kriegstagung und der Polizeikongress (14.+15.2. in Berlin) inhaltlich stark überschneiden.
Wer Antimilitarismus und Antirepression weiterhin voneinander getrennt sieht, wird die „Versicherheitlichung“ als umfassende Tendenz nicht begreifen (und angreifen) können.
Aufstandsbekämpfung bekämpfen!
Sicherheitsstrategien und ihre Strateg*innen verunsichern
Der Militarisierung entgegen treten
Krieg beginnt hier!
Am Wochenende beginnt dann die nächste Kriegstagung, Ischingers internationale „Sicherheitskonferenz“ in München, auf der explizit die Steigerung der militärischen Schlagkraft der EU gefordert wird: zur Erlangung einer „glaubwürdigen miltärischen Dimension“.
Kriegsführung wird zum „Sicherheitsexport“ in die ganze Welt. Aufstandsbekämpfung wird zum allgemeinen Konzept, in dem innere und äußere Sicherheit aufgehen. Bulle und Soldat sollen zukünftig zu universell einsetzbarem „Sicherheitspersonal“ verschmelzen, ob zur Räumung der Kaderschmiede in der Rigaer oder zur Zerschlagung einer „aufständischen“ Demonstration an einem Checkpoint in Afghanistan. Einzelne Komponenten von Einsätzen zur „Friedenserzwingung“ und die Sicherung/ Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung nähern sich methodisch an. Und so verwundert es auch nicht, dass sich die Urban Operations Conference als Kriegstagung und der Polizeikongress (14.+15.2. in Berlin) inhaltlich stark überschneiden.
Wer Antimilitarismus und Antirepression weiterhin voneinander getrennt sieht, wird die „Versicherheitlichung“ als umfassende Tendenz nicht begreifen (und angreifen) können.
Aufstandsbekämpfung bekämpfen!
Sicherheitsstrategien und ihre Strateg*innen verunsichern
Der Militarisierung entgegen treten
Krieg beginnt hier!
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Ergänzungen
Kundgebung gegen Miltärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr
Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Kassel: Stadtbeschluss für Panzerproduktion
31.01.2012
Stadtparlament
Kassel gegen Kritik an Waffen-Produktion
Die Stadt Kassel hat sich dagegen entschieden, die Produktion von Panzerteilen der ortsansässigen Rüstungsbetriebe zu kommentieren. Linkspartei und Grüne wollten, dass sich die Stadt deutlich gegen die Waffenproduktion ausspricht.
Ein Antrag der Linkspartei mit dem Titel "Keine Rüstungsexporte aus Kassel" wurde am Montagabend von den Stadtverordneten mehrheitlich zurückgewiesen. Die Kritiker hatten die Stadt aufgefordert, die geplante Lieferung von Leopard-2–Panzern nach Saudi-Arabien offiziell zu kritisieren. In Kassel werden Teile für diese Kampfpanzer hergestellt.
Kein Thema für die Stadtverordnetenversammlung
Nach Vorstellung von Linkspartei und Grünen sollte die Stadt außerdem auf die ortsansässigen Rüstungsbetriebe einwirken, die Produktion auf zivile Güter umzustellen. Auch dieses Ansinnen wurde von CDU, SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt. Die Kasseler SPD hatte zwar bereits im November klargestellt, dass sie auch gegen die Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien ist. Allerdings sei dies kein Thema für die Stadtverordnetenversammlung.
Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) bekräftigte am Montag diese Haltung. Es sei nicht Sache der Stadt, den Betrieben vorzuschreiben, was sie produzieren sollen. Vielmehr seien Rüstungsexporte Angelegenheit des Bundestages.
Heftige Kritik an Saudi-Arabien
Die SPD Kassel hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahre 2000 einzuhalten und anders lautende Beschlüsse des Bundessicherheitsrates aufzuheben. Saudi-Arabien sei ein totalitäres Regime, dort würden "die Rechte von Arbeitnehmern, Frauen, Minderheiten und Andersgläubigen in gleicher Weise wie in Afghanistan nicht beachtet und die politische Demokratie verachtet wie von Al-Kaida und Taliban", so die SPD Kassel auf ihrer Internetseite.
Das Kasseler Friedensforum betonte, "im Inneren des absolutistisch regierten Königreichs am Persischen Golf herrschen Unterdrückung und Willkür", saudische Truppen hätten bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung im Nachbarland Bahrain geholfen.
2.000 Unterschriften gegen Waffenexport aus Kassel
Das Kasseler Friedensforum und die katholische Kirche hatten bis Ende vergangenen Jahres 2.000 Unterschriften gesammelt, um gegen die Produktion von Leopard 2-Panzern und deren Lieferung an Saudi-Arabien zu protestieren.
In Kassel sind mit Kraus Maffei-Wegmann und Rheinmetall zwei große Waffenhersteller vertreten. Teile des Leopard 2-Kampfpanzers der Panzerhaubitze 2000 werden dort gefertigt. Bei Kraus Maffei-Wegmann sind rund 1.700 Mitarbeiter mit der Produktion von Waffen beschäftigt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Äpfel und Eier — ...
@ Rüstungsexporte stopp — auch Äpfel und eier