[CUX] Enak Ferlemann im Spagat
Hintergrund:
Eine geplante Bauschuttdeponie in der Ortschaft Driftsethe (Samtgemeinde Hagen)und eine beantragte Deponie für eventuelle Lagerung von Hafenschlick bringen seit August 2009 die Mitglieder der Bürgerinitiative „Mit us tosammen“ (M.U.T.) in Rage.
Bis zu 32 Meter hoch soll sich der Bauschutt des Bauunternehmens Bodo Freimuth auf dem 13 Hektar großen Areal an der Kreisstraße 51 auftürmen. Ausdrücklich auch Asbestabfälle sollen in der bereits teirenaturierten Sandkuhle gelagert werden – ein Szenario, das die Bürger der Samtgemeinde Hagen empört. Der Einzugsbereich soll die Städte Bremen und Bremerhaven sowie die Kreise Cuxhaven, Osterholz, Stade und Rotenburg umfassen. Somit wäre mit erheblichen Verkehr zu rechnen – etwa 140 Lkw-Ladungen pro Tag. Aber auch die Pläne für ein Areal gegenüber der geplanten Deponie sorgen für Unruhe. Dort möchte die Firma Mehrtens eine Deponie einrichten. Die Bürgerinitiative fürchtet, dass diese Deponie auch für die Lagerung von von belastetem Hafenschlick verwendet werden könnte.
Zwei Deponien in Driftsethe: Für die Bürger in der Samtgemeinde ein Horrorszenario.
Der Kreis Cuxhaven hatte laut M.U.T. nicht vor, der Firmen Steine in den Weg zu legen.
Das Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft sah keine Veranlassung, sich nach Alternativen umzusehen. M.U.T. sieht dagegen die Deponie als Schädigung der Samtgemeinde Hagen an. Diese werbe um Familien, die sich hier niederlassen sollen, sowie um Touristen. Die Samtgemeinde hat unlängst ein Landschaftsparkkonzept für den Bereich Driftsethe beschlossen. Die Bürgerinitiative unterstützt das Konzept.
Mit der Planung ihrer Deponien haben die Firmen Freimuth und Mehrtens die niederländische Planungs- und Ingenieursgesellschaft Grontmij beauftragt. Im Aufsichtsrat dieser Firma sitzt Enak Ferlemann. Ferlemann stimmte auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zuständigen Kreistagsausschusses für die geplanten Bauvorhaben.
Beide Deponien wären bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt.
Nach einer Entscheidung im November 2011 des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sind die Chancen der Gemeinde Driftsethe und der Samtgemeinde Hagen gestiegen, ihre Freizeit- und Naherholungspläne in Driftsethe-Weißenberg zu verwirklichen und die von der Bülkauer Firma Freimuth geplante Bauschuttdeponie zu verhindern.
Die Freimuth GmbH aus Bülkau hatte im Bebauungsplanverfahren ein Normenkontrollverfahren vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht Lüneburg angestrengt, weil die Gemeinde Driftsethe für das betroffene Gebiet eine sogenannte Veränderungssperre verhängt hatte. Damit liegen Freimuths Pläne für eine Sonderbauschutt-Deponie zunächst auf Eis. Freimuth hatte den Schritt vor Gericht damit begründet, dass die Gemeinde mit ihrer Absicht, das Gebiet touristisch und für Naherholungszwecke zu nutzen, eine Verhinderungsplanung betreibe.
Inzwischen ist der Bebauungsplan jedoch rechtskräftig und die Veränderungssperre hinfällig geworden. Eine gerichtliche Entscheidung über eben jene Veränderungssperre ist somit überflüssig. Also hatte das Oberverwaltungsgericht nur noch zu entscheiden, wer die Kosten des Normenkontrollverfahrens zu tragen habe.
Eine solche Kostenentscheidung richtet sich vor allem nach der Frage, wer in dem inzwischen beendeten Verfahren vermutlich die unterlegene Partei gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Kosten des Verfahrens der Firma Freimuth auferlegt.
In seiner Begründung verwies das Gericht deutlich auf die nach derzeitigem Sachstand vorliegende Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans: Die Planungen ließen nicht erkennen, dass sie nicht von der Gemeinde Driftsethe realisiert werden können, da es sich um keinen großen Investitionsaufwand handele. Die Gemeinde Driftsethe habe das Recht, eine Nachnutzung nach dem Sandabbau zu planen. Diese Planung werde von der Gemeinde auch ernsthaft vorangetrieben.
Nachdem das Normenkontrollverfahren gegen die Veränderungssperre vom Tisch ist, hat Freimuth auch gegen den Bebauungsplan selbst ein Normenkontrollverfahren beantragt. Nach der jüngsten Entscheidung des OVG ist in diesem neuen Verfahren, in dem nochmals die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans zu prüfen ist, davon auszugehen, dass es bei dessen rechtlicher Bewertung bleibt.
Eine geplante Bauschuttdeponie in der Ortschaft Driftsethe (Samtgemeinde Hagen)und eine beantragte Deponie für eventuelle Lagerung von Hafenschlick bringen seit August 2009 die Mitglieder der Bürgerinitiative „Mit us tosammen“ (M.U.T.) in Rage.
Bis zu 32 Meter hoch soll sich der Bauschutt des Bauunternehmens Bodo Freimuth auf dem 13 Hektar großen Areal an der Kreisstraße 51 auftürmen. Ausdrücklich auch Asbestabfälle sollen in der bereits teirenaturierten Sandkuhle gelagert werden – ein Szenario, das die Bürger der Samtgemeinde Hagen empört. Der Einzugsbereich soll die Städte Bremen und Bremerhaven sowie die Kreise Cuxhaven, Osterholz, Stade und Rotenburg umfassen. Somit wäre mit erheblichen Verkehr zu rechnen – etwa 140 Lkw-Ladungen pro Tag. Aber auch die Pläne für ein Areal gegenüber der geplanten Deponie sorgen für Unruhe. Dort möchte die Firma Mehrtens eine Deponie einrichten. Die Bürgerinitiative fürchtet, dass diese Deponie auch für die Lagerung von von belastetem Hafenschlick verwendet werden könnte.
Zwei Deponien in Driftsethe: Für die Bürger in der Samtgemeinde ein Horrorszenario.
Der Kreis Cuxhaven hatte laut M.U.T. nicht vor, der Firmen Steine in den Weg zu legen.
Das Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft sah keine Veranlassung, sich nach Alternativen umzusehen. M.U.T. sieht dagegen die Deponie als Schädigung der Samtgemeinde Hagen an. Diese werbe um Familien, die sich hier niederlassen sollen, sowie um Touristen. Die Samtgemeinde hat unlängst ein Landschaftsparkkonzept für den Bereich Driftsethe beschlossen. Die Bürgerinitiative unterstützt das Konzept.
Mit der Planung ihrer Deponien haben die Firmen Freimuth und Mehrtens die niederländische Planungs- und Ingenieursgesellschaft Grontmij beauftragt. Im Aufsichtsrat dieser Firma sitzt Enak Ferlemann. Ferlemann stimmte auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des zuständigen Kreistagsausschusses für die geplanten Bauvorhaben.
Beide Deponien wären bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt.
Nach einer Entscheidung im November 2011 des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sind die Chancen der Gemeinde Driftsethe und der Samtgemeinde Hagen gestiegen, ihre Freizeit- und Naherholungspläne in Driftsethe-Weißenberg zu verwirklichen und die von der Bülkauer Firma Freimuth geplante Bauschuttdeponie zu verhindern.
Die Freimuth GmbH aus Bülkau hatte im Bebauungsplanverfahren ein Normenkontrollverfahren vor dem zuständigen Oberverwaltungsgericht Lüneburg angestrengt, weil die Gemeinde Driftsethe für das betroffene Gebiet eine sogenannte Veränderungssperre verhängt hatte. Damit liegen Freimuths Pläne für eine Sonderbauschutt-Deponie zunächst auf Eis. Freimuth hatte den Schritt vor Gericht damit begründet, dass die Gemeinde mit ihrer Absicht, das Gebiet touristisch und für Naherholungszwecke zu nutzen, eine Verhinderungsplanung betreibe.
Inzwischen ist der Bebauungsplan jedoch rechtskräftig und die Veränderungssperre hinfällig geworden. Eine gerichtliche Entscheidung über eben jene Veränderungssperre ist somit überflüssig. Also hatte das Oberverwaltungsgericht nur noch zu entscheiden, wer die Kosten des Normenkontrollverfahrens zu tragen habe.
Eine solche Kostenentscheidung richtet sich vor allem nach der Frage, wer in dem inzwischen beendeten Verfahren vermutlich die unterlegene Partei gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Kosten des Verfahrens der Firma Freimuth auferlegt.
In seiner Begründung verwies das Gericht deutlich auf die nach derzeitigem Sachstand vorliegende Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans: Die Planungen ließen nicht erkennen, dass sie nicht von der Gemeinde Driftsethe realisiert werden können, da es sich um keinen großen Investitionsaufwand handele. Die Gemeinde Driftsethe habe das Recht, eine Nachnutzung nach dem Sandabbau zu planen. Diese Planung werde von der Gemeinde auch ernsthaft vorangetrieben.
Nachdem das Normenkontrollverfahren gegen die Veränderungssperre vom Tisch ist, hat Freimuth auch gegen den Bebauungsplan selbst ein Normenkontrollverfahren beantragt. Nach der jüngsten Entscheidung des OVG ist in diesem neuen Verfahren, in dem nochmals die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans zu prüfen ist, davon auszugehen, dass es bei dessen rechtlicher Bewertung bleibt.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Nein zur geplanten Mülldeponie Marbach!
Tja, das würde nicht nur für Bochum Hamme eine unschöne graue Wolke bedeuten, sondern auch für die Bochumer Innenstadt. Hamme ist ja bekanntlich ganz in der Nähe!
Jeder muss selber entscheiden, aber die daraus resultierenden Luftbedingungen für die ganze stadt, der Imageverlust für Unternehmen, sowie die insgesamte Umweltbelastung sind signifikante Punkte gegen das besagte Vorhaben.
Besser gesagt. Die Nachteile überwiegen für die ganze Stadt!
Zudem ist eine Industriepolitik aus den 50er Jahren für unsere Zeit gänzlich unpassend. Von den mannigfaltigen Belastungen für der Bochumer Bürger ganz zu schweigen!
Sagt Nein zur geplanten Mülldeponie Marbach und helft mit! Es gibt die Möglichkeit über Unterschriftensammlungen z.B. über www.hamme-aktiv.com sowie auch über allgemeine Informationsleistung im Internet! .......
danke