(B) Liebig 14 Räumung war illegal
Liebig 14 Räumung
Am 2. Februar 2011 wurde das Wohn- und Kulturprojekt in der Liebigstrasse 14 von mehr als 2500 PolizistInnen geräumt und 25 Menschen im kältesten Monat des Jahres vor die Tür gesetzt. Nächsten Donnerstag am 2. Februar 2012 jährt sich die Räumung der Miete zahlenden BewohnerInnen. Die Räumungskosten überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Liebig 14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden.
Kündigungen
Die Kündigungen der Mietverträge wurden damals mit einer im Treppenhaus eingebauten Tür gerechtfertigt. Diese Tür bestand seit Anfang der 1990iger Jahre, also schon viele Jahre bevor Suitbert Beulker und Edwin Thöne das Haus 1999 kauften. Obwohl der Einbau der Tür keiner Mietpartei zugeordnet werden konnte, wurden alle Kündigungen vom Berliner Landgericht bestätigt.
Diese Räumung war illegal
Der Hausverein hatte im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter unzulässig sei. Hintergrund war die eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az.: IXa ZB 116/03 und Az.: I ZB 39/08), wonach gegen den Untermieter die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden darf. Diese Prüfung vollzog der Gerichtsvollzieher trotz schriftlichen Hinweisen nicht. Im Juni 2011 wurde vom Rechtsanwalt Max Althoff Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Freisprüche
Die Illegalität der Räumung wurde am 2. November 2011 gerichtlich bestätigt. Der erste angeklagte Bewohner, der sich während der Räumung in der Liebig 14 aufgehalten hat, wurde vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen. Die Räumungstitel bestanden nur gegen die MietvertragsinhaberInnen, nicht aber gegen die damaligen BewohnerInnen. Weitere Freisprüche folgten.
Jahrestag
Um zu zeigen, dass nichts vergessen ist, wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen eine Stadtpolitik der Verdrängung setzen. Am Donnerstag den 2. Februar 2012 findet eine ganztägige Mahnwache begleitet von Konzerten, Performances und Diskussionsrunden vor der Liebig 14 statt. Zusätzlich gibt es abends ein Konzert im Jugendwiderstands-Museum in der Galiläakirche.
Am Samstag den 4. Februar 2012 wird der Unmut gegen die Verdrängung aus dem innerstädtischen Bereich mit einer Zombie-Parade auf die Strasse getragen. Start ist um 15 Uhr am Bersarinplatz.
Am 2. Februar 2011 wurde das Wohn- und Kulturprojekt in der Liebigstrasse 14 von mehr als 2500 PolizistInnen geräumt und 25 Menschen im kältesten Monat des Jahres vor die Tür gesetzt. Nächsten Donnerstag am 2. Februar 2012 jährt sich die Räumung der Miete zahlenden BewohnerInnen. Die Räumungskosten überstiegen den Preis eines geforderten Ersatzobjektes bei weitem. Die Liebig 14 ist zum Symbol des Widerstands gegen steigende Mieten geworden.
Kündigungen
Die Kündigungen der Mietverträge wurden damals mit einer im Treppenhaus eingebauten Tür gerechtfertigt. Diese Tür bestand seit Anfang der 1990iger Jahre, also schon viele Jahre bevor Suitbert Beulker und Edwin Thöne das Haus 1999 kauften. Obwohl der Einbau der Tür keiner Mietpartei zugeordnet werden konnte, wurden alle Kündigungen vom Berliner Landgericht bestätigt.
Diese Räumung war illegal
Der Hausverein hatte im Januar 2011 gegen die geplante Zwangsräumung gerichtlichen Rechtschutz beantragt und darauf verwiesen, dass die beabsichtigte Räumung des Vereins als Untermieter mit Räumungstiteln gegen die Hauptmieter unzulässig sei. Hintergrund war die eindeutige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az.: IXa ZB 116/03 und Az.: I ZB 39/08), wonach gegen den Untermieter die Räumungsvollstreckung nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Titels betrieben werden darf. Diese Prüfung vollzog der Gerichtsvollzieher trotz schriftlichen Hinweisen nicht. Im Juni 2011 wurde vom Rechtsanwalt Max Althoff Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Freisprüche
Die Illegalität der Räumung wurde am 2. November 2011 gerichtlich bestätigt. Der erste angeklagte Bewohner, der sich während der Räumung in der Liebig 14 aufgehalten hat, wurde vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Hausfriedensbruch freigesprochen. Die Räumungstitel bestanden nur gegen die MietvertragsinhaberInnen, nicht aber gegen die damaligen BewohnerInnen. Weitere Freisprüche folgten.
Jahrestag
Um zu zeigen, dass nichts vergessen ist, wollen wir gemeinsam ein Zeichen gegen eine Stadtpolitik der Verdrängung setzen. Am Donnerstag den 2. Februar 2012 findet eine ganztägige Mahnwache begleitet von Konzerten, Performances und Diskussionsrunden vor der Liebig 14 statt. Zusätzlich gibt es abends ein Konzert im Jugendwiderstands-Museum in der Galiläakirche.
Am Samstag den 4. Februar 2012 wird der Unmut gegen die Verdrängung aus dem innerstädtischen Bereich mit einer Zombie-Parade auf die Strasse getragen. Start ist um 15 Uhr am Bersarinplatz.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Na dann zurück ins Haus!
Liebig 14 Mobivideo 2012
Termine
ab 21:00 Soliparty für Prozesskosten der Räumungsrepression mit „Berlinska Dróha“ und „Čorna Krušwa“. Danach Punk, Wave, Indie vom Band mit DJ Alusie
in der KvU (kremmener Str. 8-11)
***Do. 02. 02. (Jahrestag)***
10:00 Mahnwache! vor der Liebig 14 und im XB-Liebig
Den ganzen Tag Performances, Workshops, Diskussionen (von Radical Theory Berlin), Musik und warme Suppe mit den Kleinschmitz, Zaungäste, Čorna Krušwa, Mary Ocher, Geigerzähler und diverse Kleinkünstler_innen
Convoi Wagenplatz
10:00 Den ganzen Tag Feuertonne und warme Getränke
17:00 Konzert mit Budyet und später „Sing to Death Karaoke“
ab 19:00 Konzert im Jugend[widerstands]museum Galiläakirche
(Rigaerstraße 9-10) mit Road Kill Zombies, Levitations, Zerfall, Sandy Bird
***Sa. 04. 02.***
ab 12:00 Warm-up mit Schminken und Frühstück im Fischladen
(Rigaerstraße 83)
15:00 LIEBIG 14 – RETURN OF THE LIVING DEAD
Zombie-Parade, Bersarinplatz
abends: Solikonzert im AGH und Party im Keller (Köpi)
Weitere Termine werden folgen: Schaut mal wieder auf
4.2.2012
15.00 Uhr Bersarinplatz (Friedrichshain): Zombieparade
"Liebig 14 - Return of the living dead"
Sich wehren
Darf er überhaupt vermieten/verkaufen, wenn die Räumung illegal war?
Nicht die erste illegale Räumung in Berlin ..
Ein Artikel hier von indymedia:
Stellet sich mir die Frage, warum es wiederholt keinen vorläufigen Rechtschutz für die Bewohner gab? Offensichtlich arbeiten hier Polizei (Exekutive) und Gericht (Legislative) Hand in Hand mit den Eigentümern, ein grober Verstoß gegen die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung in unserem Land.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
na und?
solidarität