(B) Liebig 14 versus Stasi 2.0
Diese Woche fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung Liebig 14 und Rigaer 94 statt.
Vorgeschichte:
Im Juli 2011 entdeckten Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 installierte Videokameras und ein Nachtsichtgerät der Polizei in den Fenstern der gegenüberliegenden Justus von Liebig Grundschule und machten öffentlich, dass das „Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen“ gefilmt werden. Nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Observation wurden die Kameras wieder demontiert.
Debatte im Abgeordnetenhaus:
Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung der Liebigstraße 14 statt. Innensenator Henkel verteidigte dabei die Observation von den 4 Schwarz-Weiss Kameras und einer Infrarotkamera. Als Anlass für die Überwachung nannte der Innensenator: „zahlreiche Straftaten, mit zum Teil erheblicher Bedeutung“, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Der Polizei zufolge wurden die Kameras am 28. Juni 2011 installiert, am 8 Juli 2011 wieder abgebaut und die Daten dann angeblich am 27. Juli 2011 gelöscht. Das Material hätte in Sieben-Tages-Schleifen überspielt werden sollen, wenn es im jeweiligen Zeitintervall zu keiner Straftat gekommen wäre.
Kritik vom Datenschutzbeauftragten:
Die Debatte im Innenausschuss drehte sich vor allen um die Frage, ob die Überwachung als präventiv einzuordnen sei, wie der Innensenator behauptet, oder ob sie eine repressive Maßnahme ist. Laut dem Landesbeauftragte für Datenschutz Dix ist Videoüberwachung polizeirechtlich zwar erlaubt, aber nur zur Verhütung von Straftaten. Präventiv hätte sie aber nur wirken können, wenn das Bildmaterial ständig beobachtet worden wäre. Da dies nicht der Fall war, handele es sich um eine repressive Maßnahme zur Beweissicherung, die gesetzlich nicht zulässig sei.
Ausblick:
Offensichtlich ist die Berliner Polizei von der Rechtmäßigkeit der ganzen Aktion selber nicht überzeugt, da sie ja nach dem Auffliegen der Observation die Kameras wieder abgebaut hat. Wie sie mit gewissen Legitimierungsproblemen umgehen will, wenn sie selber geltende Gesetze ignoriert, bleibt wohl ihr Geheimnis.
Im Juli 2011 entdeckten Bewohner_innen der Rigaer Straße 94 installierte Videokameras und ein Nachtsichtgerät der Polizei in den Fenstern der gegenüberliegenden Justus von Liebig Grundschule und machten öffentlich, dass das „Dach, einige Wohnräume und wahrscheinlich auch einige Wohnungen unserer NachbarInnen“ gefilmt werden. Nach dem Bekanntwerden der polizeilichen Observation wurden die Kameras wieder demontiert.
Debatte im Abgeordnetenhaus:
Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung der Liebigstraße 14 statt. Innensenator Henkel verteidigte dabei die Observation von den 4 Schwarz-Weiss Kameras und einer Infrarotkamera. Als Anlass für die Überwachung nannte der Innensenator: „zahlreiche Straftaten, mit zum Teil erheblicher Bedeutung“, die sich im Umfeld des geräumten Hauses ereignet hätten. Der Polizei zufolge wurden die Kameras am 28. Juni 2011 installiert, am 8 Juli 2011 wieder abgebaut und die Daten dann angeblich am 27. Juli 2011 gelöscht. Das Material hätte in Sieben-Tages-Schleifen überspielt werden sollen, wenn es im jeweiligen Zeitintervall zu keiner Straftat gekommen wäre.
Kritik vom Datenschutzbeauftragten:
Die Debatte im Innenausschuss drehte sich vor allen um die Frage, ob die Überwachung als präventiv einzuordnen sei, wie der Innensenator behauptet, oder ob sie eine repressive Maßnahme ist. Laut dem Landesbeauftragte für Datenschutz Dix ist Videoüberwachung polizeirechtlich zwar erlaubt, aber nur zur Verhütung von Straftaten. Präventiv hätte sie aber nur wirken können, wenn das Bildmaterial ständig beobachtet worden wäre. Da dies nicht der Fall war, handele es sich um eine repressive Maßnahme zur Beweissicherung, die gesetzlich nicht zulässig sei.
Ausblick:
Offensichtlich ist die Berliner Polizei von der Rechtmäßigkeit der ganzen Aktion selber nicht überzeugt, da sie ja nach dem Auffliegen der Observation die Kameras wieder abgebaut hat. Wie sie mit gewissen Legitimierungsproblemen umgehen will, wenn sie selber geltende Gesetze ignoriert, bleibt wohl ihr Geheimnis.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Termine Liebig 14:
***Sa. 28.01.***
ab 21:00 Soliparty für Prozesskosten der Räumungsrepression mit „Berlinska Dróha“ und „Čorna Krušwa“. Danach Punk, Wave, Indie vom Band mit DJ Alusie
in der KvU (kremmener Str. 8-11)
*******************************************************************
***Do. 02. 02. (Jahrestag)***
10:00 Mahnwache! vor der Liebig 14 und im XB-Liebig
Den ganzen Tag Performances, Workshops, Diskussionen (von Radical Theory Berlin), Musik und warme Suppe mit den Kleinschmitz, Zaungäste, Čorna Krušwa, Mary Ocher, Geigerzähler
und diverse Kleinkünstler_innen
Convoi Wagenplatz
10:00 Den ganzen Tag Feuertonne und warme Getränke
17:00 Konzert mit Budyet und später „Sing to Death Karaoke“
ab 19:00 Konzert im Jugend[widerstands]museum Galiläakirche
(Rigaerstraße 9-10) mit
- Road Kill Zombies
- Levitations
- Zerfall
- Sandy Bird
*******************************************************************
***Sa. 04. 02.***
ab 12:00 Warm-up mit Schminken und Frühstück im Fischladen
(Rigaerstraße 83)
15:00 LIEBIG 14 – RETURN OF THE LIVING DEAD
Zombie-Parade
Bersarinplatz
Solikonzert im AGH und Party im Keller (Köpi)
Antirepressions Solikonzert & Party: Liebig 14 Nerver R:I.P.
Konzert: Beginn pünktlich um 20:30 Uhr
„Filou“ (Reggae, Sänger vom Berlin Boom Orchestra Solo aus Berlin) – „Pink Monkey Stuff“ (etwas mit Funk aus Berlin) – „Feine Sahne Fisch Filet“ (Ska-Punk aus Mecklenburg-Vorpommern)
ab 23:00 Uhr DJs im Keller:
„North Korean Rude Boys and Girls“ (Reggae, Soul, Ska, Roots) – „Dr. Jekill und Mr. Hide“ (Reggae, Soul, Dub)
Weitere Termine werden folgen: Schaut mal wieder auf
http://liebig14.blogsport.de/
noch mehr infos
Liebig 14 Mobivideo 2012
so
Liebigstr. 18a
10247 Berlin
Telefon: (030) 447283211
FAX: (030) 447283215
Lesen bildet!
http://www.edition-ost.de/programm-2/titel/748-Fragen_an_das_MfS.html
demo
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
location is fail!! — /()/
präzise — antonius
@ /()/ 27.01.2012 - 11:29 — ......
...... — Word!
akademisch — ant
@ ant 27.01.2012 - 21:18 and friends — x
Stasi-Daten waren nichts gegen heutige — Erfassung
meine güte — masha
Kein männlicher Lehrer — an
erstes schuljahr — antonius
(Stasischule) was soll das — hausEXbesetzer
ausgefüllt — kirsten
Nastja und Stas — Rosa
danke für den hinweis.. — /
mal ne inhaltliche Ergänzung — für den 4. Februar
@ masha — Lernen, lernen nochmals lernen!
neulinkes kindergejammer — xHCx
fragen und antworten — gz
@ GZ — ZG
selber — ant
ub= konterrevolutionärer quark — anti-jahn