[Ffm] Vorbereitungstreffen zu Krisenprotesten 2012

Zu einem europäischen antikapitalistischen Aktionstag hatte das Ums Ganze-Bündnis von Gruppen aus der BRD und Österreich bereits im Nov. vergangenen Jahres die Initiative ergriffen. Mittlerweile hat sich ein internationales Netzwerk zusammengefunden, dem weitere Gruppen aus der BRD, u.a. die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU sowie lokale Zusammenhängen, und Gruppen aus Griechenland, Polen, Italien und Belgien angehören.
Nach anfänglichen Gesprächen auch mit der Interventionistischen Linken (IL), um den Aktionstag in der BRD gemeinsam durchzuführen, hatte sich die IL schließlich entschlossen, (zusätzlich) eine eigene Demo + Aktionstage Mitte Mai anzustreben und für den 22. Jan. zu einem Ratschlag eingeladen. – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac schlägt dagegen, aus Anlaß der Aktionärinnenversammlung der Deutschen Bank, Ende Mai als Termin für Demonstration und Aktionstage vor.

Verbingung zu gewerkschaftichen Auseinandersetzungen

Für den europäischen Aktionstag, der in die Warnstreikphase für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fällt, steht fest, daß dieser am 31. März in verschiedenen europäischen Ländern stattfinden soll. Zusätzlich zu den oben bereits genannten Ländern werden u.a. noch Gespräch mit der Gewerkschaft SUD in Frankreich sowie den spanischen Gewerkschaften CNT, CGT und Solidaridad Obrero geführt. Auch erste Kontakte zu Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften in der BRD wurden hergestellt; bei labournet wurde eine internet-Seite zu M31 erstellt:  http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2011/occupy.html.
In der BRD soll der Aktionstag am 31. März zentral in Frankfurt am Main mit einer Demonstration und anschließenden kreativen Aktionen zur effektiven Beeinträchtigung der Arbeiten auf der Baustelle für ein neues Gebäude der Europäischen Zentralbank stattfinden. Plakate und einen Aufruf für den Aktionstag existieren bereits. In dem Aufruf-Flugblatt wird auch auf die von der IL geplanten Aktionen hingewiesen („Further actions will be organized in the Midst of May by ‘Interventional Left’ [IL].“)
An dem Vorbereitungstreffen am Samstag in Frankfurt nahmen auch mehrere IL-Gruppen-Teil nahmen („Für uns hat im Moment M31 Priorität, danach kommt der nächste Schritt.“); auch mehrere revolutionär-antikapitalistische Strukturen, die seit einiger Zeit eine Organisierungsdebatte führen und auf weitere Spektren ausweiten möchten, bekundeten ihre Unterstützung für die März-Demo.
Bei Treffen wurde eine Pressegruppe eingerichtet; beschlossen wurde, regionale Vorbereitungsbündnisse ins Lebens zu rufen und lokale Mobilisierungs-Aktionen und -Veranstaltungen durchzuführen. Für letztere wird ein ReferentInnen-pool zusammengestellt, der bundesweit für Veranstaltungsbeiträge zur Verfügung steht. – Am vergangenen Wochenende hatte Jutta Ditfurth bereits bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin den Aktionstag M31 beworben.
Die Vorbereitungen für den Aktionstag haben in kurzer Zeit eine gute Dynamik bekommen. Für einen großen Erfolg des Tages wird es in nächste Zeit darauf ankommen, eine reale Erweiterung des Spektrums um aktive DGB-Mitglieder, die Standortnationalismus und Ko-Management kritisieren, sowie um kommunistische Gruppen außerhalb des Ums Ganze-Bündnisse zu erreichen. Ein Mitglied der Sozialistischen Initiative Berlin kündigte diesbzgl. Bemühungen, insbesondere in Bezug auf das 3A-Bündnis, an.


Für den Mai sind die Vorbereitungen noch nicht soweit gediehen – was allerdings nicht tragisch ist, da bis dahin ja auch noch mindestens sechs Wochen mehr Zeit sind. Der nächste Schritt für die Aktionen im Mai wird eine Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar – wiederum in Frankfurt am Main – sein, die gemeinsam mit Gruppen aus dem M31-Netzwerk vorbereitet wird. Bei der Aktionskonferenz soll der endgültige Termin (oder notfalls: die endgültigen Termine) für die Aktionen im Mai festgelegt werden sowie über die politischen Inhalte der Protest Mitte bzw. Ende Mai gesprochen werden.
Diese Aktionskonferenz wurde am Sonntag (22.1.) in Frankfurt am Main vorbereitet. Bei der Vorstellung der TeilnehmerInnen, die quantitativ die Erwartungen übertraf, aber unter Spektren-/Breite-Gesichtspunkte sicherlich untertraf, zeigte sich, daß vor allem occupy- und Attac-AktivistInnen anwesend waren. Die IL scheint auf einen Versuch verzichtet zu haben, die Konferenz zu majorisieren. Die Linkspartei war mit mehreren offiziellen VertreterInnen beteiligt; GewerkschafterInnen waren auch bei dem Treffen am Sonntag noch zu wenig beteiligt.
Das Sonntagstreffen war von vornherein als Ratschlag konzeptioniert, sodaß als einzige Beschlüsse vereinbart wurde, die Aktionskonferenz im Februar durchzuführen (wozu eine spektrenübergreifende Vorbereitungs- und Einladungsgruppe eingerichtet wurde), sowie den lokalen Gruppen vorzuschlagen, Mobilisierungsveranstaltungen durchzuführen. Auf diesen sollen die Aktionskonferenz, der Stand zu den Anfang März beginnenden Tarifverhandlungen, der Aktionstag M31 sowie die Pläne von Attac und IL für den Mai sowie die inhaltliche Ausrichtung der Mai-Aktionen vorgestellt und auch für den 1. Mai mobilisiert werden. Für die inhaltliche Ausrichtung hatte das Netzwerk der Gewerkschaftslinken ein Papier verteilt, in dem es heißt: Die aktuelle ökonomische Krise werfe „– auch vor dem Hintergrund von Klimawandel, Ernährungskrise, Kriegen usw. – mehr als alle anderen Krisen seit dem zweiten Weltkrieg die Systemfrage auf […]. Wir treten für eine entschädigungslose Enteignung des Bankensektors ein. Ähnliches gilt es, für den Energiesektor und andere Bereiche zu überlegen.“ – Das Netzwerk ruft dazu auf, an den Protesten (Plural!) in diesem Frühjahr teilzunehmen.
Damit stellte das Papier der Gewerkschaftslinken, trotz seiner Fokussierung auf den Bankensektor (die von recht zaghaften Formulierungen zu anderen Branchen begleitet wird), den wichtigsten inhaltlichen Beitrag auf der Ratschlag am Sonntag dar. Die anderen Papiere und Redebeiträge konzentrierten sich auf die aktionistische Ebene und die ewige Wahrheit der Betonung, daß es wichtig sei, unterschiedliche soziale Bewegungen, Szenen und Kulturen zusammenzuführen. Dies ist zwar in der Tat dringend notwendig, wird aber ohne inhaltliche Debatte nicht gelingen.