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Angriff auf Infoladen Magdeburg

Stadtfeldkollektiv 15.01.2012 16:00
Pressemitteilung

Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an
Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste. Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.

Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.
Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.

Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.

Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.

DKP – Land Sachsen – Anhalt
Ermittlungsausschuss Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg
Rote Hilfe e.V. (Magdeburg)
Soziales Zentrum Magdeburg
Zusammen kämpfen (Magdeburg)
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Ergänzungen

Versuchter Totschlag heißt zur Wehr setzen?

egal 15.01.2012 - 17:00
Mir scheint da doch die Hälte der Wahrheit zu fehlen! Ihr könnt euch doch nicht im ernst derart überrascht und empört geben, wenn ihr die Bullen erst mit allem möglichen Zeug aus dem Haus bewerft und wenn die dann sagen "Hört mal, das geht so nicht" seit ihr die ersten die "Repression" schreien. Ich möchte nur mal an die die Räumung des Nazizentums in der Sieverstorstraße in Magdeburg im August 2008 erinnern: Als während der Räumung ein Nazi einen Feuerlöscher vom Dach des Hauses geworfen hat, gab es große Empörung. Kein Mensch wäre damals auf die Idee gekommen, bei versuchtem Totschlag eine Repression gegen Nazis zu sehen. Wer wissentlich Straftaten begeht darf sich nicht wundern wenn er von den Bullen dann zur Beweissicherung festgenommen wird! Wer dennoch überrascht ist, ist entweder dumm oder blauäugig!

Staat und Nazis Hand in Hand

afa 15.01.2012 - 22:29
Tja während die Bullen Antifas Hetzen ,greifen die Nazis völlig unbehelligt linke Einrichtungen an und das schon mehrfach in Magdeburg.

Magdeburg - Auf Wahlkreisbüros der Linken in Sachsen-Anhalt sind am Wochenende erneut Anschläge verübt worden, Dabei wurden mehrere Scheiben zerstört, das Eindringen in die Büros gelang jedoch nicht. Ziel war erneut das Wahlkreisbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Eva von Angern und Wulf Gallert in Magdeburg, wie die Linke in Magdeburg mitteilte.
Nach Angaben der Polizei schlugen Unbekannte mit Hilfe eines zuvor an einer Baustelle gestohlenen Verkehrsschildes eine Fensterscheibe, die Verglasung der Eingangstür und ein Oberlicht ein. Außerdem klebten die Täter verfassungswidrige Symbole und Parolen an.

Als Zeugen, aufgeschreckt durch den Lärm, sich zeigten, flüchteten die Täter. Es sollen vier bis fünf dunkel gekleidete Personen gewesen sein. Trotz Einsatz eines Spürhundes verlor die Polizei deren Spuren, wie es hieß.

Das Wahlkreisbüro der Linken im Stadtteil Magdeburg Reform war in jüngster Zeit mehrfach angegriffen worden, zuletzt wurde es in der Silvesternacht schwerbeschädigt. Unbekannte hatten Steine geworfen, Scheiben gingen zu Bruch. Die Polizei schließt politische Motive nicht aus.

Ein weitere Anschlag wurde auf ein Linken-Wahlkreisbüro in der Nacht zu Sonntag in Schönebeck verübt. Dort warfen drei vermummte Täter mit Hilfe eines Gullydeckels und eines Steins die Eingangstür ein. Die Doppelverglasung hinderte die Täter am Eindringen, wie die Polizei mitteilte.


10.000 Besucher der Meile der Demokratie zeigten am Samstag Gesicht gegen den alljährlichen Neonaziaufmarsch in Magdeburg. Es war eine Veranstaltung, die Mut machte – doch leider mit Ernüchterung am anderen Morgen. Erneut wurde das Wahlkreisbüro von Wulf Gallert und seiner Fraktionskollegin Eva von Angern im Magdeburger Stadtteil Reform in der Nacht zum Sonntag Zielscheibe eines Anschlags. In Bad Salzelmen flogen Pflaster- und Ziegelsteine in das Wahlkreisbüro der Schönebecker Linksfraktionsabgeordneten Sabine Dirlich.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Von Übergriffen Rechtsextremer werden sich Abgeordnete und Mitglieder nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einstehen. Die Zahl der Anschläge auf Wahlkreisbüros linker Abgeordneter nimmt zu – allein sechs Mal wurden die Räumlichkeiten von Wulf Gallert und Eva von Angern im letzten halben Jahr beschädigt und teils massiv zerstört. Leider konnte auch der jüngste Anschlag nicht verhindert werden, obwohl die Polizei erklärt hatte, entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dass nach einem Neonaziaufmarsch in Magdeburg ein erhöhtes Risiko bestand, war bekannt. Ein am Montag stattfindendes Gespräch mit Sicherheitsbehörden und der Vermieterin des Wahlkreisbüros (TLG) war bereits nach dem vorletzten Anschlag in der Silvesternacht anberaumt worden. Die TLG hatte zunächst eine mündliche Kündigung der Räumlichkeiten ausgesprochen, war später aber zurückgerudert. Über die Ergebnisse des Gesprächs werden Wulf Gallert und Eva von Angern morgen um 11.30 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz in ihrem Wahlkreisbüro in der Magdeburger Arnold-Zweig-Straße informieren. Fest steht aber: „Wir wollen bleiben“, sagte Wulf Gallert.

Die Magdeburger Meile der Demokratie bleibt trotzdem ein Erfolg und ein sichtbares Zeichen für Toleranz, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Neben dem Fraktionsvorsitzenden und dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Matthias Höhn, hatten sich viele weitere Abgeordnete der Linksfraktion und Mitglieder des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt an dem bunten und vielfältigen Protest gegen die aufmarschierenden Neonazis in Magdeburg beteiligt. Auch die Bundesvorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, war in die Landeshauptstadt gekommen. „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, sagte sie in ihrer Rede. Und damit behält sie Recht!


 http://www.wulfgallert.de/erweiterte_texte/weiterhin_gegen_faschismus_und_fremdenfeindlichkeit_einstehen_erst_recht_mit_jedem_neuen_anschlag/

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 8 Kommentare an

tja ... — ...

Geplante Aktion — Willi wills wissen

bullen haben fast leute überfahren — und ihr regt euch über steinplatten auf

bla — bla

never ending magdeburg? — blaablaaa

Rosa Luxemburg — Rosa

Kein Video ? — Johannes