Eckhard Jesse erneut an der Universität Erlan

Am 02. Dezember 2011 war er in Nürnberg zur Fachtagung „Rechtsextremismus – eine Gefahr für
den demokratischen Verfassungsstaat?“ von der Philosophischen Fakultät eingeladen. Bereits bei der Veranstaltung in Nürnberg wurde die Forderung nach einer Ausladung des führenden
Extremismus Theoretikers laut. Auch die lokalen Medien berichteten über seine umstrittenen
Thesen.

Eckhard Jesse gilt als Experte für Extremismus und erhält durch seine beratende Tätigkeit für den Verfassungsschutz und die Bundeszentrale für politische Bildung gesellschaftliche Bedeutung. Mit Hilfe der so genannten „Extremismustheorie“, die davon ausgeht, dass es eine demokratische Mitte gibt, die durch Extremisten von links und rechts bedroht ist, werden seit Jahren antifaschistische Strukturen diffamiert. Die klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien
der extremen Rechten, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen
und blendet sie größtenteils aus. Die Studie „Vom Rand zur Mitte“ ergab, dass 27% der Deutschen ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen und fast jeder fünfte Deutsche glaubt, dass Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten. Zudem brachte die Studie zu Tage, dass es sich dabei keinesfalls um ein Jugend- oder ein ostdeutsches Problem handelt, sondern die gesamte Gesellschaft durchsetzt. Rechte Ideologie ist also auch und gerade in der bürgerlichen „Mitte“ zu finden. Nicht wirklich verwunderlich sind diese Tendenzen, liest man die Publikationen Jesses mit unkritischem Auge. Viele ExpertInnen auf dem Gebiet des Neofaschismus halten die Extremismusdoktrin für eher hinderlich als hilfreich.

Im Vorfeld der Veranstaltung schrieben die Linken und kritischen StudentInnen (Luks), zusammen mit der Banda Sinistra Erlangen und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg einen Offenen Brief an den Veranstalter Prof. Dr. Roland Sturm mit der Forderung der Ausladung Jesses. In diesem wurde auf die Proteste zur Veranstaltung in Nürnberg hingewiesen, auf die umstrittene Person Jesse näher eingegangen und auf seine antisemitischen Äußerungen und seine Nähe zur Neuen Rechten hingewiesen. Denn die Wahl als Redner des als „Extremismus-Experten“ geltenden Eckhardt Jesse ist durch seine Kontakte zu zentralen Figuren der „Neuen Rechten“ und bekennenden Neo-Nazis, wie z. B. Joseph Kneifel, einem führenden Protagonisten der inzwischen verbotenen Rechtshilfegruppe „Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene“, nicht tragbar. Besonders skandalös dabei ist die Reaktion von Roland Sturm, welcher mit einem Offenen Brief die Forderungen und Bedenken als „völlig unsinnig“ zurückwies.

Bei der Veranstaltung am 11. Januar fanden sich etwa 40 ZuhöhrerInnen ein, wobei etwa die Hälfte der Anwesenden die Veranstaltung im Rahmen eines Pflichtseminares besuchen musste. Im Vorfeld der Veranstaltung, die von einem relativ großen Polizeiaufgebot begleitet war – welches nach kurzer Zeit aber wieder abrückte – wurden Flugblätter verteilt, welche über den Hintergrund und die zweifelhafte Rolle Jesses aufgeklärten.
Bei dem Vortrag selbst glänzte Jesse wieder einmal durch schwache rhetorische Fähigkeiten und völlig verfehlte Einschätzungen. So gab er zum Besten, dass es gut sei, dass der Verfassungsschutz nach Ende des Hitler-Faschismus mit Protagonisten des sog. „Dritten Reichs“ durchsetzt war und dies für seine Funktionsweise keinen Einfluss hatte. Zudem zeigte er sich uneinsichtig in der Forderung die Rolle des Verfassungsschutzes zu überdenken, bzw. ihn abzuschaffen. Dem entgegnete Jesse, dass die momentanen Vorkommnisse um den Rechtsterrorismus nicht hervorzusehen waren und der Verfassungsschutz richtig arbeite. Grundlegend ging Jesse hauptsächlich auf die oben beschriebene Extremismustheorie ein und versuchte so erneut linke emanzipatorische Politik mit der menschenverachtenden Ideologie der FaschistInnen gleichzusetzen.

Die abschließende Diskussion war hauptsächlich von kritischen Stimmen geprägt und dies nicht nur durch die anwesenden AntifaschistInnen. Auch die TeilnehmerInnen des Seminars waren dem Redner deutlich kritisch gesinnt. Ein Student forderte eine Veranstaltung über Extremismus von einer fähigen Person.

Als Fazit bleibt festzuhalten:
Eine wirkliche Öffentlichkeit hat Jesse damit nicht erreicht. Dennoch muss sich die FAU fragen warum sie Jesse erneut in ihre Räumlichkeiten eingeladen hat. Einen „Wissenschaftler“, der vom weichen Extremismus der Partei Die Linke redet, der genauso gefährlich sei wie der „weiche“ Extremismus NPD.

Für uns ist klar:
Jesse darf nicht weiter Vorträge im Rahmen seiner abstrusen Theorie abhalten. Die Universität darf diese Person nicht wieder einladen. Wir fordern ein Ende der Repression gegen AntifaschistInnen. Wir fordern die Aufdeckung der Unterstützung rechter und rechtsterroristischer Strukturen durch den Verfassungsschutz. Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes.