Oury Jalloh-Demo angegriffen

autornome 07.01.2012 21:04 Themen: Antifa Antirassismus Repression
Dessau:
+++Nazis in Uniform verhindern würdigen Gedenktag für Oury Jalloh+++
+++Anmelder ins Krankenhaus geprügelt+++
+++Mehrere Aktivist_innen der Initiative Oury Jalloh e.V. verletzt+++
+++Zahlreiche Festnahmen+++
Vor sieben Jahren wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam von rasssistischen Polizist_innen bei lebendigem Leibe verbrannt. In Dessau haben daher heute ca. 200 Personen zu seinem Todestag eine Gedenkdemonstration abgehalten.

Schon im Vorfeld wurde der Anmelder und ehemalige Freund Oury Jallohs, Mukta Bah, in seinem Laden aufgesucht und ihm unter Drohungen untersagt, mit der Demonstration "Oury Jalloh - das war Mord" zu verkünden. Und so ließ der den Einsatz leitende Bulle bereits bei der Auftaktkundgebung durch gewalttätige Angriffe seiner Bereitschaftspolizei und Festnahmeeinheiten erkennen, dass die Polizei kein Gedenken an Oury Jalloh akzeptiert.

Dass sich niemand an dieses Verbot hielt, provozierte die Polizist_innen anscheinend derart, dass sie nach der Demo, die durch die Dessauer Innenstadt führte am Abschlussplatz sofort wieder begann, Menschen tätlich anzugreifen und festzunehmen.
Hielten sich die Demonstrant_innen zu Beginn noch mit gegenseitigen Beruhigungen zurück, war die Geduld vieler spätestens dann am Ende, als zunächst der Anmelder Mukta Bah und dann auch noch der langjährige und allseits geschätzte Aktivist Komi E. bewusstlos zu Boden gingen. Aus vielen brach die offensichtliche Wahrheit heraus: die Beamten wurden als Faschisten und Mörder beschimpft. Die Folge waren etliche Festnahmen und blanke Gewalttätigkeit der vermummten Nazischläger. Leider war eine konsequente Gegenwehr nicht möglich, da die Demonstration gegenüber dem Polizeiaufgebot viel zu klein war.

Es ist nicht möglich und nach diesen Geschehnissen auch nicht nötig, die Ereignisse nüchtern zu berichten, da es so offensichtlich war, woher die Motivation der Polizei rührte. Man muss sich nur den Fall Oury Jalloh oder den Mord an Alberto Adriano nur wenige Meter weiter ansehen, um zu begreifen, welches Klima in Dessau herrscht. Dass es aber in anderen Regionen Deutschlands nicht besser aussieht, belegen die zahlreichen, klar rassistischen Polizeimorde in allen seinen Ecken.

Dem Mord an Oury Jalloh muss aber aufgrund seiner Beispielhaftigkeit noch wesentlich mehr Aufmerksamkeit zukommen. Nicht nur haben die Aktivist_innen es geschafft, den gesamten Täterkreis zu entblößen ( http://de.indymedia.org/2012/01/322623.shtml). Beispielhaft ist auch der Kampfgeist und die Solidarität untereinander, die heute zu erfahren das Gute des Tages war. Mag sein, dass die Öffentlichkeitsarbeit der IOJ e.V. und Co. einige politische Kreise bisher nicht vollständig erreicht hat. Die Welt aber schaut auf diesen Fall. Und um Versäumnisse nachzuholen ist es noch nicht zu spät.

Kämpft auf der Antirepressionsdemo am 28. Januar gegen die Polizei!
(Aufruf der Initiative Oury Jalloh e.V.:  http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2011/12/19/break-the-silence-start-the-fight/)

Macht den Tag X der Urteilsverkündung im Prozess gegen einen der Mörder über alle Grenzen hinweg hörbar!

Genau das wäre das richtige.
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Ergänzungen

Weitere Morde auf dem Revier

? 07.01.2012 - 21:25
Hatte mal vor einem Jahr gelesen, daß auf dem Revier bei derselben Schicht mindestens eine weitere Person auf dieselbe Weise umgekommen ist (festgebunden und dann angezündet). Gibt es da einen Überblick? Wäre es nicht sinnvoll, daß mehr in den Zusammenhang zu stellen. Offenbar begingen da einige Polizisten mehrere Morde, die von ganz oben gedeckt werden.

war dabei

ein Antifa 07.01.2012 - 21:26
Ich war dabei und sitzt gerade zuhause und muss sagen das ich geschockt und bin und weine...
was die unseren Leuten angetan haben ist einfach nur krass... die Bullen haben voll scheiße abgezogen.

von anfang an! Erst wollten sie die Leute nicht zur Demo lassen, dann wollten sie die Demo nicht los laufen lassen... usw.. und der Schluss war die Krönung!!!

Und an allem Schuld ist der Leiter des Kriminaldienstes, der seit anfang 2010 wieder in Dessau tätig ist, Hannes Werner. Er war der zuständige Kontaktbeamte und auch dafür verantwortlich das der Spruch "Oury Jalloh,das war Mord" verboten werden sollte... hier nur ein gruß: Sei gewarnt Hannes Werner das wird folgen haben!!

Frage

. 07.01.2012 - 21:38
War irgend eine Form von offizieler Presse vor Ort?

Gibt es Video- oder Fotoaufnahmen? Wenn ja, bitte schnell sichten und mit Bedacht veröffentlichen.

Presse!

whoever 07.01.2012 - 21:55
Der mdr hat sich ganz am Anfang blicken lassen. Der Beitrag fällt entsprechend rotzig aus. Unter dem Titel "Friedliches Gedenken und Krawalle"(!) gibt es ein Video:  http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/jalloh100_zc-a2551f81_zs-ae30b3e4.html

Bürgerliche Presse mit Nazibullen Hand in Hand. Wer hätte anderes erwartet?

Viele aktive Leute haben aber auch selbst aufnahmen gemacht. Bitte unbedingt unkenntlich machen, bevor ihr veröffentlicht!

Mouctar Bah schwer verletzt

Link 07.01.2012 - 22:43
Mouctar Bah, maßgeblicher Mitstreiter einer Initiative, die auf Aufklärung des Todes von Oury Jalloh drängt, ist am Samstag zum Abschluss einer Demonstration zur Erinnerung an Oury Jalloh in Dessau schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden.
 http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325924634639
Dort finden sich auch ein paar Fotos.

Demo-Anmelder schwer von Polizei verletzt

Mördern das Handwerk legen! 07.01.2012 - 23:35
unglaublich, was die Schergen sich heute rausgenommen haben

Wanted: Hannes Werner

### 07.01.2012 - 23:45
Hannes Werner: auf dem Foto, links

Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassisti

PM von INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH 08.01.2012 - 00:46
Brutale Polizeigewalt bei Demo gegen rassistische Polizeigewalt

Mouctar Bah bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert

(Dessau, 7.1.12) Die friedliche Demonstration, die an den siebten Todestag, des in
Polizeigewahrsam in Dessau zu Tode verbrannten Afrikaner Oury Jalloh, erinnern sollte,
artete in einer unprovozierten Gewaltorgie der Polizei aus. Dabei wurden zahlreiche
Demonstranten verletzt. Mouctar Bah, Initiator der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh,
wurde mehrmals von der Polizei geschlagen. Zum Ende der Kundgebung wurde er von
mehreren Polizisten angegriffen, woraufhin er bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert
werden musste.
Am Anfang der Demonstration versuchte die Polizei gewaltsam die Verwendung des Begriffs
„Oury Jalloh, das war Mord“ zu verbieten. Die Demonstranten weigerten sich und bezogen
sich auf ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit und entsprechende Gerichtsurteile, was die
Polizei nicht akzeptierte. Nachdem ihr Versuch scheiterte, das Transparent gewaltsam zu
entfernen, fing die Polizei mit Provokationen und Angriffen an, trotz der friedlich
verlaufenden Demonstration. Für die Demonstranten schienen die polizeiliche Provokation
und Angriffe ohnehin geplant zu sein. Es wurden gezielt Aktivisten ohne ersichtlichen Grund
provoziert und geschlagen. Mouctar Bah und vielen Demonstranten wurde unvermittelt ins
Gesicht geschlagen und u.a. an Nasen und Augen verletzt. Bei der Schlusskundgebung wurde
Mouctar Bah von mehreren Polizisten zu Boden gerissen und geschlagen, sodass er
bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Er ist im Krankenhaus geblieben.
„Egal wie hart uns die Polizei angreift und verletzt, wir werden den Kampf zur Aufklärung
des Mordes an Oury Jalloh niemals aufgeben.“ so Komi, ein Aktivist der Oury Jalloh
Initiative.

Am 9. Januar 2012 wird der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt, am 19. Januar 2012 ist die
Urteilsverkündung anberaumt.

http//:initiativeouryjalloh.wordpress.com

Gedächtnissprotokoll schreiben!

Polizeiopfer 08.01.2012 - 03:41
Gaanz Wichtig:
Alle Zeugen : Möglichst detailgetreues Gedächtnissprotokoll schreiben!
Kopie auch etw. Fotos/ Handy-Video an den EA oder einen gemeinsamen Anwalt.
Nmen/Anschriften von bekannten ZeugInnen sammeln!

Solidarische Grüsse !

@blub

Dessauer 08.01.2012 - 14:28
Die tollen Überwachungskameras im Dessauer Bahnhof dienen nur der Abschreckung. Bei zuvor gegangen Neonaziangriffen im Jahr 2011 haben Betroffene darauf verwiesen das die Kameras doch den Sachverhalt und die Täter aufgezeichnet haben müssen. Darauf bekamen die Betroffen nur zu hören, das die Kameras aus seien und der Betrieb wohl zu viel Geld kosten würde....

Soviel dazu.... Wäre für uns natürlich ganz gut Videoaufnahmen zuerhalten. Die Bullen haben ja alles und jeden abgfimlt und das Material sogar vor Ort gesichtet. Daraufhin wurden sogar nach der Demo noch Leute in der Stadt abgefangen und wegen angeblicher Körperverletzung an Polizisten durchsucht und zur Personalienabgabe gezwungen!

Grün,Grüner

am Grünsten 08.01.2012 - 15:18
Grüne wollen prüfen lassen,bin ich ja mal gespannt

 http://sebastian-striegel.de/?p=694

Polizei ignorierte OVG Naumburg Urteil zu "Ou

ry Jalloh - das war Mord" WISSENDLICH 08.01.2012 - 19:52
ovg Naumburg

 http://www.judicialis.de/Oberverwaltungsgericht-Sachsen-Anhalt_2-M-156-06_Beschluss_31.03.2006.html

1. Eine Auflage, mit der im Voraus bestimmte Äußerungen bei einer Demonstration verboten werden sollen, ist nur dann mit Art. 5 Abs.1 S.1 GG vereinbar, wenn sie so gefasst ist, dass sie nicht auch solche Äußerungen verbietet, die nach ihrer konkreten Darstellungsweise die Schwelle der Strafbarkeit möglicherweise nicht überschreiten.

(...)

Die in Satz 2 der Auflage 10 enthaltene Anordnung, "schriftliche oder mündliche Behauptungen, Oury Jalloh sei ermordet oder vorsätzlich getötet worden, sind verboten", ist nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich rechtswidrig, weil sie so, wie sie formuliert ist, mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) nicht vereinbar sein dürfte. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern: Jeder soll sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt oder angeben kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943). Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 - a.a.O.). Gemäß Art. 5 Abs. 2 GG findet das Grundrecht der Meinungsfreiheit allerdings seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, weshalb beispielsweise beleidigende oder verleumderische Äußerungen, die nach den §§ 185 ff. StGB strafbar sind, nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Feststellung, ob eine Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG genießt und ob sie die Tatbestandsmerkmale eines der Art 5 Abs. 2 Satz 2 GG genannten Gesetze erfüllt, sowie die dann erforderliche Abwägung setzen allerdings voraus, dass die Äußerung in ihrem Sinngehalt zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 - a.a.O.). Dazu gehört es auch, dass Rechtsbegriffe, die im öffentlichen Meinungskampf verwendet werden, nicht ohne weiteres im fachlich-technischen Sinne verstanden werden dürfen, sondern den Umständen entnommen werden muss, ob eine alltagssprachliche oder technische Begriffsverwendung vorliegt. Einer entsprechenden Auslegung bedürfen demnach auch Begriffe wie "Mörder", "Mord" oder "morden", bei denen im jeweiligen Einzelfall anhand der getätigten Äußerung und unter Berücksichtigung der konkreten Äu..."

der Rest des Urteils muß leider bezahlt werden, dürfte so aber schon deutlich genung sein.

JW

JW 08.01.2012 - 21:31

Solidarität

... 08.01.2012 - 23:05
Bereits 7 anzeigen wegen Körperverletzung
 http://www.123recht.net/Verletzte-bei-Gedenken-fuer-getoeteten-Asylbewerber-Oury-Jalloh-__a108516.html

Innenausschuß soll sich mit dem Fall beschäftigen
 http://www.mdr.de/nachrichten/jalloh104_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

Die Demonstration wurde von mehreren Menschen gezählt und soll mindestens 250 Teilnehmer betragen haben.Die Bullen geben üblicherweise weniger an,nämlich 150
Sei es drum,die Solidarität war Unfassbar!
Bleibt abzuwarten wie sich die Solidarität in den nächsten Tagen in anderen Städten entwickelt

Vielleicht hat jemand Zeit einen zusammenfassenden Bericht zu schreiben der die Mittelspalte füllt

Fotos der Oury Jalloh Demonstration

Umbruch Bildarchiv 09.01.2012 - 19:11

Do - Kungebung in Frankfurt am Main

vor Konstablerwache 10.01.2012 - 15:33
Aufruf zur Kundgebung gegen Polizeigewalt nach den Übergriffen auf die Gedenkdemo für Oury Jalloh in Dessau.

Zeit: Donnerstag, 12.1.12, 17:00
Ort: Konstablerwache, Frankfurt

Dessau: Minister beurlaubt Polizisten

in der jW 10.01.2012 - 15:56
10.01.2012 / Inland / Seite 1Inhalt

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hat den Polizeieinsatz am Rande der Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau kritisiert. Dies teilte der MDR am Montag auf seiner Internetseite mit. Der CDU-Politiker sagte dem Sender, das Vorgehen der Beamten gegen Demonstranten sei »nicht das geeignete Mittel« gewesen und sprach sich für »Deeskalation« aus. Der Minister suspendierte in der Polizeidirektion Dessau-Roßlau einen Abteilungsleiter vom Dienst. Für die weiteren Ermittlungen versprach Stahlknecht eine lückenlose Aufklärung.

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Bulllen und Bazis an einem Strang? — Oury Jaloh - das war BRD Mord!

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Antwort? — egal

Soliaktionen?!? — egal