"Die Freiheit" auf Anti-Wulff-Demo

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" hat heute an der Kundgebung unter dem Motto "Shoe for You" gegen den BRD-Präsidenten Christian Wulff mit etwa 25 Personen teilgenommen. Die Kundgebung vor dem Amtssitz des Präsidenten am Schloss Bellevue zog schon vor Ort eine beträchtliche Medienaufmerksamkeit auf sich. Die Sympathisant*innen der rechten Partei ein auffälliges Stangentransparent mit ihrem Parteilogo und der Aufschrift "Wulff muss weg" und riefen Sprechchöre wie "Wulff muss weg - Wir sind das Volk". Die Sprechchöre wurden größtenteils von den übrigen 300 Demonstrant*innen nachgerufen. Stellenweise war die islamfeindliche Partei tonangebend. Dazu verteilte sie Propagandazettelchen, die von den Demoteilnehmer*innen mehr oder weniger kritisch angenommen wurden.

Zu den Protesten gegen BRD-Präsident Christian Wulff hatte hatte das sozialökologische Lobbynetzwerk "Creative Lobby for Future" ( http://www.clof.eu/index.php?id=621) aufgerufen. Die Veranstalter*innen distanzierten sich zwar zu Beginn der Kundgebung gegen 14 Uhr von der Teilnahme der Partei "Die Freiheit" und bildeten mit eigenen Ordner*innen eine lockeren Spalier zwischen Bürgermob und rechtspopulistischem Bürgermob. Die Ordner*innen wiesen die vorbeigehenden Teilnehmer*innen darauf hin, dass der Bereich der "Freiheit"-Splitterdemo nicht angemeldet sei. Bei dieser recht schwachen Abgrenzungsgeste blieb es dann aber auch, weder wurde über das völkisch-islamophobe und sozialdarwinistische Welt- und Menschenbild der Partei und ihr Programm, noch über politische Werdegänge ihrer Eliten aufgeklärt. Im Allgemeinen schien es unter der großen Masse der Kundgebungsteilnehmer*innen kein bis kaum Problembewusstsein darüber zu geben, um welche politische Gruppierung es sich bei der "Freiheit" handelte. Zwar fragten einige bürgerliche Teilnehmer*innen interessiert nach, allerdings erst nachdem sehr vereinzelt deutlich antifaschistische Rufe von Einzelpersonen zu vernehmen waren. Dabei blieb es dann auch.

Die Partei "Die Freiheit" hat früh und bisher noch einigermaßen erfolglos versucht, im Skandalspektakel um BRD-Präsident Christian Wulff bei der Öffentlichkeit Punkte zu machen und sich mit ihren Patschehändchen zu Wort zu melden. Für Schnappatmung im Rechtspopulisten-Lager sorgte die Bekräftigung des Bundespräsidenten anlässlich des deutschen Nationalfeiertags am 3.10.2010, dass der "Islam inzwischen auch zu Deutschland" gehöre. In der gegenwärtigen Empörung über den Bundespräsidenten versucht die Partei deshalb, an Profil gewinnen zu wollen.

Sollte der Bundespräsident wider Erwarten in naher Zukunft nicht zurücktreten, dürfen wir bei weiteren Protesten "Die Freiheit" und andere Rechtspopulisten höchstwahrscheinlich erneut begrüßen. Bitte beobachtet Veranstaltungsankündigungen von Rechtspopulisten im Internet und über andere Kanäle, macht sie rechtzeitig publik und ruft gemeinsam zu Gegenaktionen auf.

Meine eigene Position dazu ist, dass Nazis und Rechtspopulisten auf Demos kein Meter öffentlicher Raum zugestanden werden sollte, egal wie piefig bürgerlich der Protestanlass oder wie systemimmanent diese Demo daherkommt.

Links gegen Rechtspopulismus
Bündnis "Rechtspopulismus Stoppen"
 http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

Zusammen Handeln
 http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ gegen den BRD-Präsidenten Christian Wulff mit etwa 25 Personen teilgenommen. Die Kundgebung vor dem Amtssitz des Präsidenten am Schloss Bellevue zog schon vor Ort eine beträchtliche Medienaufmerksamkeit auf sich. Die Sympathisant*innen der rechten Partei ein auffälliges Stangentransparent mit ihrem Parteilogo und der Aufschrift