Solidarität mit Frau Konietzko

Angelika-Maria Konietzko hat schon eine kleine Tasche gepackt, in der einige wichtige Utensilien verstaut sind. Denn sie muss im kommenden Jahr ins Gefängnis. Der Haftbefehl ist schon ausgefertigt .Konietzko soll in Erzwingungshaft, die bis zu 6 Monate andauern kann, weil sie einen Offenbarungseid verweigert aber auch nicht bereit ist, die Kosten eines Rechtsstreit von über 2200 Euro zu tragen. Sie sind bei einem Rechtsstreit vor dem Berliner Arbeitsgerichts entstanden., der sich um die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Nachtwachenbereitschaft in einer Berliner Wohngemeinschaft für Demenz-Kranke drehte.
Sie habe bei der Nachtschicht nur 10 Stunden vergütet bekommen, obwohl ihr eigentlich als Nachtwache 11 Stunden zustünden, ist Konietzko überzeugt. „Die Bewohner_innen der Seniorenwohngemeinschaft waren schwerst pflegebedürftig. Sie haben eine Überwachung und Pflege rund um die Uhr benötigt“, betont die 43jährige Bremerin, die nach einer sozialpädagogischen Ausbildung nach Berlin kam. Sie habe laufend Kontrollgänge machen müssen, und hätte daher keine Pausen gehabt. Ein Pausenraum sei an der Arbeitsstätte auch nicht vorhanden gewesen. Der Pflegedienst Hauskrankenpflege widerspricht dieser Darstellung. „Die Senioren befanden sich in Wohngemeinschaften und nicht in einem Heim oder einer medizinischen Einrichtung, wo eine Pflege der Senioren rund um die Uhr notwendig ist“.
Das Arbeitsgericht gab dem Pflegedienst in mehreren Instanzen recht und verwies auf den Arbeitsvertrag, in dem eine pauschale Vergütung des Nachtbereitschaftsdienstes festgelegt ist. Zudem sei in der Stellenausschreibung eine Arbeitsleistung von ca. drei Stunden und ein Bereitschaftsdienst von 8 Stunden pro Nacht festgelegt. Dabei lässt das Gericht offen, ob Konietzko tatsächlich 11 Stunden gearbeitet hat. „Es ist nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, Pflegestandards selbst festzulegen“, heißt es in dem Urteil. Dieser Satz empört die Klägerin besonders. „Hätte ich die Pflegearbeiten nicht gemacht, hätte ich meine Arbeit enorm vernachlässigt und hätte unter Umständen sogar wegen fahrlässiger Tötung angeklagt werden können“, behauptet sie. So habe zu ihren Tätigkeiten das Absaugen der Mundhöhle bei den demenzkranken Patient_innen gehört, da sonst die Gefahr bestanden hätte, dass diese im Schlaf ersticken.
Diese Auffassung wird von verschiedenen Organisationen, die sich mit Pflegearbeit beschäftigten bestätigt. Thomas Birk vom Verein Selbstbestimmtes Wohnen im Alter e.V. schreibt, dass in Demenz-Wohngemeinschaft eine durchgängige 24-Stunden-Betreuung notwendig sei. „Das bedeutet für die Nachtstunden eine Nachtwache und keine –bereitschaft.“ Auch Gabriele Tammen Parr von der Organisation „Pflege in Not“ bekräftigt, dass ein nächtlicher Bereitschaftsdienst in einer Demenz-WG nicht nur völlig unzureichend ist sondern auch grob fahrlässig sein kann. Auch Kathrin Ruttloff vom Anbieterverband qualitätsorientierter Gesundheitspflegeeinrichtungen betont, dass in einer Demenz-Wohngemeinschaften „die Anwesenheit einer Nachtwache im Sinne der Sicherheit der Bewohner erforderlich ist.“
Die Stellungnahmen sind vom Arbeitsgericht allerdings nicht berücksichtigt worden.
Das hat die Kampfbereitschaf von Konietzko angespornt. Ihre Weigerung, den Offenbarungseid zu leisten, sind sie als Akt des Widerstandes. „Dabei geht es mir nicht in erster Linie um Lohnforderungen. Ich will d auf die Zustände im Pflegebereich aufmerksam machen., meint die Frau.
Unterstützung von Frau Konietzko
Handelt es sich um einen sinnlosen und verzweifelten Akt des individuellen Protests? Das wäre zu kurz gegriffen. Zunächst gibt es immer wieder Fälle, wo Menschen lieber in den Knast gehen, als eine Geldstrafe zu zahlen, weil sie damit gegen die Verurteilung insgesamt protestieren wollen. Daneben gibt es das Mittel der Beugehaft, wo Genoss_innen in den Knast geschickt werden, um Aussagen zu erzwingen. Die drohende Haft von Frau Konietzko ist auch eine Art Beugehaft, nur soll von ihr keine Aussage sondern der Offenbarungseid erzwungen werden. Da Frau Konietzko aber das gesamt Verfahren angreift, will sie mit ihrer Haft dagegen protestieren. Ihr Protest steht damit in der Tradition eines Widerstands gegen die Zustände im Pflegebereich. Noch sind dort kollektive Widerstandsaktionen selten. Umso höher sind individuelle Widerstandsaktionen zu begrüßen, die allerdings kollektiv begleiten werden sollten. Dass wäre die Aufgabe von solidarischen linken Strukturen. Ein Solikreis könnte sich um eine Internetpräsenz für Frau Konietzko kümmern und dort informieren, wann sie die Haft antreten muss sowie immer berichten, wie es ihr dort ergeht. In dieser Zeit sollte nicht nur mit ihr Solidarität geübt werden. Die Zeit sollte auch genutzt werden, um die Zustände im Dumpinglohnbereich Pflege anzugreifen. Schließlich wissen alle Menschen, die als Beschäftigte, zu Pflegende oder Angehörige damit zu tun haben, dass dort ein Hochprofitsektor geschaffen werden. Leidtragende sind die Beschäftigen und die Pflegebedürftigen. Menschen wie Frau Konietzko sind hier Sand im G etriebe, die eben nicht einfach funktionieren und die Zustände hinzunehmen bereit sind. Dass sollte auch die Triebkraft für Solidarität und Unterstützung sein.