[S] Silvesterdemo und Knastspaziergang

___ 01.01.2012 17:54 Themen: Repression
Am Silvesterabend versammelten sich um 17 Uhr etwa 350 Personen aus verschiedenen linken Spektren auf dem Marienplatz in Stuttgart-Heslach. Von dort aus zog die Demonstration unter dem Motto "No Justice - No Peace! Kampf der Klassenjustiz! Für ein revolutionäres 2012!" Richtung Stuttgarter Innenstadt. Zu der Demonstration hatten mehrere revolutionäre und antifaschistische Gruppen aufgerufen.
Am späten Abend ging es mit dem traditionellen Spaziergang direkt am Stammheimer Knast weiter.
Am Silvesterabend versammelten sich um 17 Uhr etwa 350 Personen aus verschiedenen linken Spektren auf dem Marienplatz in Stuttgart-Heslach. Von dort aus zog die Demonstration unter dem Motto "No Justice - No Peace! Kampf der Klassenjustiz! Für ein revolutionäres 2012!" Richtung Stuttgarter Innenstadt. Zu der Demonstration hatten mehrere revolutionäre und antifaschistische Gruppen aufgerufen.

Im Aufruf wurde auf die Repression gegen Linke, AntifaschistInnen und Revolutionäre in den vergangenen Monaten eingegangen. Diese Repression zeigt sich in vielen Facetten: durch direkte Polizeigewalt, Festnahmen und Anzeigen, Telefon-und Videoüberwachung, Schikanen und Einschüchterungsversuche durch Staatsschutzbesuche, den Einsatz von Zivibullen und Spitzeln, all dies begleitet durch Lügen in der Presse und die bürgerliche Hetze mittels der Gleichsetzung von „linkem und rechtem Extremismus“. Als Antwort wurde die Solidarität mit den Opfern staatlicher und faschistischer Angriffe, sowie eine konsequente und kontinuierliche Praxis und Organisierung zur Überwindung der bestehenden Verhältnisse thematisiert.

Jede Menge Knallkörper und bunte Feuerwerke sorgten von Anfang an für eine kämpferische Stimmung auf der Demonstration. An der Ecke Pelargusstraße, in der sich die Zentrale der Republikaner befindet, hielt die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart eine Rede zur Notwendigkeit des organisierten Kampfes gegen Faschisten und Rechtspopulisten und ging auf die vergangenen faschistischen Übergriffe und Mordversuche in Baden-Württemberg ein. Im weiteren Verlauf der Demonstration gab es eine Rede zur drohenden Beugehaft für die ehemalige RAF-Militante Christa Eckes, eine Rede des Libertären Bündnisses Ludwigsburg und eine Grußbotschaft von Chris, der bis zum 19. Dezember in U-Haft saß und kurdischen Jugendlichen, die momentan immer noch in der JVA Stammheim inhaftiert sind. Auf dem Marktplatz gab es schließlich noch eine Rede zur Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München, anschließend wurde die Demo beendet. Der Großteil des Demonstrationszuges zog anschließend noch auf der ursprünglich vorgesehenen Route weiter, die vom Ordnungsamt verboten wurde.
Die Polizei-Hundertschaft, die sich parallel zur Demonstration in Seitenstraßen bewegte hielt sich im Verlauf des Abends im Hintergrund.


Knastspaziergang in Stammheim
Am späten Abend ging es mit dem traditionellen Spaziergang direkt am Stammheimer Knast weiter. In Stammheim saßen bis vor kurzem der Stuttgarter Antifaschist Chris für 4,5 Monate, sowie ein Aktivist der Bewegung gegen Stuttgart 21, ebenfalls für mehrere Monate ein. Momentan sind dort neben zahlreichen sozialen Gefangenen, noch 7 kurdische Antifaschisten inhaftiert, die wegen dem Vorwurf einer körperlichen Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten in Nürtingen verurteilt wurden. Vor Beginn des Abendspazierganges wurden Flugblätter in die Wohnhäuser rund um den Knast verteilt, in denen über die Aktionen vor dem Knast aufgeklärt wurde.
Die etwa 150 AktivistInnen umrundeten den Knast einmal. An den Stellen, an denen die inhaftierten politischen Gefangenen die Leute vor dem Knast hören und/oder sehen konnten, wurden an jeden einzelnen Grußbotschaften mit dem Megafon verlesen.
Die ganze Zeit wurden lautstark Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" oder "Hoch die internationale Solidarität" gerufen und jede Menge laute und bunte Pyrotechnik gezündet und die Gefangenen mit Fahnen gegrüßt.
Die Gefangenen antworteten mit Rufen, dem Anzünden von Klopapier an den Fenstern und Klopfen gegen die Gitter.
Auf dem anliegenden Acker wurden ein großes Transparent an die Gefangenen mit der Aufschrift "Solidarität", sowie drumherum ein kleines Feuer hinterlassen.
Gegen Ende des Knastspaziergangs provozierte ein größeres Polizeiaufgebot, das vor der JVA zusammengezogen wurde und dort zwei Jugendliche kontrollierte. Der Demozug des Knastspaziergangs forderte daraufhin deren sofortige Freilassung, die wenige Zeit später auch erfolgte.

Alles in allem ist zu Silvester wieder eine kämpferische Mobilisierung, an der sich noch mehr Menschen als im vergangenen Jahr beteiligten, geglückt. Es bleibt zu hoffen und darauf hinzuwirken, dass das neue Jahr erfolgreiche Mobilisierungen und einen weiteren Aufbau revolutionärer Strukturen mit sich bringt.


Weitere Informationen zur Demo und den Hintergründen, sowie die Unterstützer und den Aufruf findet ihr unter: www.silvesterdemo0711.tk


Auftaktrede:

Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen!

Wir stehen heute, nur wenige Stunden vor dem anstehenden Jahreswechsel, ein weiteres Mal gemeinsam auf der Straße im Kampf für eine solidarische Gesellschaftsordnung. Ein weiteres Mal wollen wir heute unsere Perspektive einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und Faschismus in die Stadt tragen.
Dass die Verteidiger der herrschenden Zustände - die Bullen, die Justiz, die bürgerlichen Politiker und ihre Marionetten in der Verwaltung - unseren Kämpfen immer wieder Steine und Felsbrocken in den Weg werfen, sollte niemanden überraschen. Für uns sind diese Angriffe aber wichtige Anlässe, selbstbestimmt mit kräftigen Antworten zu kontern und politisch zurückzuschlagen. Die heutige Demo soll ein kleiner Teil davon sein!

Staatliche Repression betrifft uns alle und das in verschiedenen Formen. Die staatlichen Kriminalisierungsversuche gegen linken Widerstand nahmen gerade in unserer Region in den letzten Monaten immer umfassendere Ausmaße an. Martialische Bullenaufmärsche gegen antifaschistischen Widerstand, das Wegsperren und Isolieren Einzelner Aktivisten, umfangreiche Überwachungs- und Bespitzelungsaktionen und nicht zuletzt Fluten an Strafbefehlen, Vorladungen und Verfahren sollen uns kleinhalten und einmachen.
Der bürgerliche Staat versucht allerdings auch mit anderen Mitteln gegen fortschrittliche Bewegungen vorzugehen. Ein großer Schwerpunkt wird aktuell auf die Propagierung der sogenannten “Extremismustheorie” gelegt. Fortschrittliche, linke Positionen werden dabei mit den reaktionären und menschenverachtenden Ideologien von Faschisten oder religiösen Fundamentalisten gleichgesetzt. Das heißt, diejenigen, welche die herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen überwinden wollen, werden mit denen in einen Topf geworfen, die nichts anderes als die Zuspitzung und Verschärfung der bestehenden Verhältnisse anstreben. Hier geht es ganz eindeutig um die Diffamierung, Spaltung und Isolation linker Bewegungen! Antifaschistischen und antirassistische Projekte werden deshalb Gelder entzogen, mediale Hetzkampagnen gegen linke Bewegungen gestartet und verschärfte Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen linke AktivistInnen und Strukturen damit begründet.
Schon lange hat der “Kampf gegen Extremismus” den Einzug in den politischen Alltag gefunden und wird zunehmend zur Richtlinie für staatliche Einrichtungen und Gesetzesvorlagen.
Nicht zufällig fährt der Staat in der aktuellen Situation so schwere und vielfältige Geschütze gegen linke Bewegungen auf. Die anhaltende und globale Systemkrise lässt soziale Widersprüche zwischen Profiteuren und Leidtragenden des Kapitalismus auch in der BRD immer weiter auseinander klaffen. In der Bevölkerung sammelt sich Unmut über die stetige Verschlechterung der Lebensbedingungen der lohnabhängigen Klasse; und das Märchen von der Alternativlosigkeit der bestehenden Ordnung beginnt langsam zu bröckeln. In dieser Phase der Destabilisierung können die Herrschenden keine starken und selbstbestimmten Bewegungen dulden, die sich nicht durch Staatstreue, sondern durch fortschrittliche Politik hervortun und das Gewaltmonopol das Staates offen in Frage stellen!
Genauso wie zahlreiche andere kämpferische Bewegungen für Selbstbestimmung, Solidarität und Klassenkampf auf der ganzen Welt lassen wir uns durch die staatlichen Angriffe aber nicht einschüchtern! Wir werden uns - im Gegenteil - genau an den Angriffspunkten des Repressionapparates weiterentwickeln, um gegen zukünftige Schläge besser gewappnet zu sein.
Nutzen wir die aktuellen Repressionsschläge, um den eigentlichen Charakter des bürgerlichen Staates, seine repressive Fratze, aufzuzeigen! Nutzen wir sie, um über notwendige Gegenmaßnahmen zu diskutieren und um Aktionsformen zu entwickeln, die den Angreifern nicht so leicht ausgeliefert sind! Nutzen wir sie jedoch auch, um eine spektrenübergreifende Antirepressionsarbeit zu stärken, um den Betroffenen eine immer bessere Hilfe an die Hand geben zu können!

No Justice - No Peace! Kampf der Klassenjustiz!
Auf ein revolutionäres 2012!


Rede der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart:

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, Liebe Genossinnen und Genossen,

hier um die Ecke in der Pelarusstr. Befindet sich die Parteizentrale der Altrassisten der Repubikaner. Während die Republikaner noch bis 2001 im Landtag Baden-Württembergs vertreten waren, sind ihre Wählerstimmen in den letzten Jahren konstant gesunken. Heute haben sie kaum noch politische Relevanz, sondern sind fast vor dem Aussterben - und das kann im Hinblick auf die Altersstruktur der Partei wortwörtlich genommen werden.

Doch die Rechtspopulisten und Rassisten haben längst andere und attraktivere Möglichkeiten der Organisierung gefunden. In Folge der gesellschaftlichen Enttabuisierung von sozialdarwinistischen und rassistischen Positionen, die sich schon seit langem in öffentlichen Debatten vollzieht, versuchen sie bürgernah und mit neuer Energie an die Bevölkerung heranzutreten. Bürgerinitiativen, Vereine, Internetgemeinschaften oder die Gründung der Partei „Die Freiheit“ stehen für diesen neuen Trend.
Im Juni wollten die rechtspopulistische Organisation "Bürgerbewegung Pax Europa" und die ihr nahestehende Internetplattform "Pi- Politically Incorrect News" ein umfangreiches Aktionsprogramm in Stuttgart durchführen. Durch öffentlichkeitswirksamen und militanten antirassistischen Widerstand konnte eine geplante Kundgebung der Rechten auf dem Schlossplatz verhindert und andere Veranstatltungen behindert werden.

Auch der an diesem Wochenende stattgefundene Gründungsparteitag der rechtspopulistischen Partei "Die Freiheit" musste nach präventivem Glasbruch durch antifaschistische Intervention in andere Räumlichkeiten verlegt werden. Einige der Teilnehmer sahen sich im Vorfeld der Veranstaltung mit handfester antifaschistischer Kritik konfrontiert.
Auf diese erfolgreichen antirassistischen Proteste folgte eine harte Repressionswelle. 18 Antirassisten mussten aufgrund von Polizeigewalt mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Der Antifaschist Chris saß viereinhalb Monate in Stammheim in Untersuchungshaft. Gegen viele Antifaschistinnen und Antifaschisten laufen bis heute Ermittlungen. So wollen die Bullen uns spalten und einschüchtern!

Neben den Angriffen des Staates auf die antifaschistische Bewegung waren wir dieses Jahr mit brutaler und anwachsender Nazigewalt konfrontiert. Im März schoss ein Neonazi einem Leonberger Genossen mit einer Gaspistole fast das Auge aus. Im April hetzten in Winterbach mehrere Neonazis Migranten in eine Holzhütte und zündeten diese von Außen an. Nur mit Glück kam hierbei niemand ums Leben.
Am 1.Oktober fuhr der regional bekannte Neonazi Florian Stech in Riegel, im Kreis Emmendingen, einen Antifaschisten gezielt mit dem Auto um. Der Antifaschist lag auf der Instensivstation und muss bis heute medizinisch behandelt werden.

Die Bullen und ein Großteil der Medien versuchten bei den Vorfällen in Leonberg und Riegel den politischen Charakter der Angriffe zu vertuschen, die Geschehnisse falsch darzustellen und Opfer und Täterrollen zu vertauschen.Mit antifaschistischen Demonstrationen vor Ort und breiter Solidaritätsarbeit haben Antifaschisten dementgegen versucht aufzuklären und die Opfer zu unterstützen.

Am 16. September versuchten Faschisten aus der Region eine Demonstration gegen eine laufende antifaschistische Aktionswoche in Leonberg auf die Straße zu bekommen. Die 14 Faschisten wurden am Leonberger Bahnhof von über 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten erwartet. Nach Stein- und Böllerwürfen, und dem lautstarken Protest zahlreicher anwesender Antifaschisten wurde die Faschodemo von den Bullen abgesagt. Ihre 15-Minütige Kundgebung am Bahnhof wurde übertönt. Auf der Heimreise mussten die Faschisten und die sie schützenden Bullen schließlich nocheinmal ganz intensiv erfahren, dass es immer Aktivistinnen und Aktivisten gibt, die sich mit symbolischen Protesten allein nicht zufriedengeben.
Zusammenfassend können wir das Jahr 2011 als ein sehr Ereignisreiches ansehen.
Trotz einiger erfolgreichen und zum Teil auch militanten antifaschistischen Aktivitäten nahm die Nazigewalt und -aggressivität zu. Die Aufdeckung der faschistischen Morde des NSU, steht neben den vielen Übergriffen der Faschisten wohl auf dem Höhepunkt. Gerade deshalb müssen wir daraus schlussfolgern unseren antifaschistischen Selbstschutz noch besser und offensiver zu betreiben und weiter zu entwickeln. Wir müssen sowohl breite Bündnisse stärken, als auch die regionale und überregionale Zusammenarbeit ausbauen!
Unseren gemeinsamen antifaschistischen Kampf können wir nur gewinnen wenn wir uns zusammenschließen, organisieren und kontinuierliche Politik auf allen Ebenen organisieren!

Den Kampf organisieren!
Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

politische Gefangene aus Stammheim und Chris- Grußworte:

Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen,

wir, verschiedene politische Gefangene aus Stammheim, senden euch kämpferische Grüße. Wir freuen uns, dass ihr heute gegen die zunehmende Repression auf die Straße geht:
Das vergangene Jahr war wieder einmal durch eine Vielzahl staatlicher Angriffe auf antifaschistische und antikapitalistische AktivistInnen, sowie auf politisch aktive MigrantInnen gekennzeichnet. Der Knast ist dabei nur ein Mittel unter vielen das die Herrschenden gegen alle die aufbegehren einsetzen - allerdings tun sie das immer öfter. Ziel dieser Maßnahmen ist dabei auch angesichts der sich ständig verschärfenden kapitalistischen Krise, Protest und Widerstand schon im Keim zu ersticken und dafür geeignete Methoden zu erproben.
Insbesondere die linke kurdische Befreiungsbewegung ist in diesem Zusammenhang weiterhin von harten Angriffen betroffen. So werden regelmäßig kurdische Demonstrationen verboten, Kulturvereine durchsucht und neuerdings auch der Schnüffel- und Terrorparagraph 129b benutzt um die Bewegung zu diskreditieren und AktivistInnen auch ohne konkrete Beweise im Knast verschwinden zu lassen.
So erschreckend diese ganze Entwicklung staatlicher Repression auch sein mag, es hilft nichts sich einfach vor ihr wegzuducken!
Denn ein System das ständig aufs neue Armut, Krieg, Besatzung und Unterdrückung produziert, das Rassismus und faschistische Bewegung hervorbringt und zum Teil offen unterstützt, bleibt natürlich bekämpfenswert!
Lassen wir uns also weder einschüchtern, noch in unseren Aktivitäten lähmen, sondern begegnen wir der Repression mit unserer gegenseitigen Solidarität!

Serhildan Jiyane!
Hoch die internationale Solidarität!


Mobilisierungsrede gegen die NATO-Sicherheitskonferenz:

Liebe Genossinnen und Genossen,

in einigen wenigen Stunden werden wir das Jahr 2011 hinter uns lassen und ein neues Jahr begrüßen. Das Jahr 2011 war geprägt von Aufständen in der arabischen Welt, die mit bewaffneten Angriffen und massiver Repression von der herrschenden Klasse beantwortet wurden. Weltweit werden RevolutionärInnen und Linke verfolgt, gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Es sind Angriffe durch die Kapitalisten und ihre Handlanger auf denkende, kritische Menschen, auf Minderheiten, auf Menschen, die für ihre Rechte kämpfen. Angriffe, die sie mit ihren Waffen unter dem Deckmantel des Kampfes für Demokratie ausführen. Waffen, die die eigene Bevölkerung ermorden. Waffen, die Menschen zum Schweigen bringen sollen.
Mit verschiedenen Methoden versuchen die Herrschenden weltweit ihre Interessen durchzusetzen. Dabei müssen sie sich jedoch trotz vorhandener Konkurrenz zueinander absprechen, um den Kampf um die Ressourcen dieser Welt untereinander abzusprechen, zu kontrollieren und Risiken untereinander aufzuteilen. Die alljährlich stattfindende Sicherheitskonferenz der NATO in München nimmt hierbei eine wichtige Rolle ein.
Dieses Jahr werden hochrangige Vertreter aus EU- und NATO-Staaten zusammen mit Kriegstreibern aus Industrie, Wirtschaft und Militär im Februar im Münchner Luxushotel "Bayrischer Hof" über sogenannte "sicherheitspolitische Herausforderungen" beratschlagen. Unter dem scheinheiligen Motto, "Für eine sichere Welt im 21. Jahrhundert", werden Strategien für zukünftige Militärinterventionen geschmiedet und neue Kriegskoalitionen gegründet. Das Brisante an diesem Kriegstreibertreffen ist, dass es eine private Veranstaltung ist, bei der jedoch internationale Regierungsmitglieder, Militärs und Wirtschaftslobbyisten an einem Tisch zusammenkommen.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist einer der Personen, die sich ebenfalls regelmäßig an diesen Treffen beteiligen, um dann noch brutaler gegen anders denkende Menschen, Linken und Minderheiten wie KurdInnen, LazInnen und ArmenierInnen vorgehen zu können.
Vor drei Tagen erst griffen türkische Kampfflugzeuge kurdische Gebiete an, dabei wurden 40 kurdische Bauern ermordet. Sie befanden sich an der irakisch – türkischen Grenze. Die Kurdinnen und Kurden, die in diesen Grenzgebieten leben, bestreiten ihren Unterhalt durch den Warenschmuggel, was den Kontrollposten und Polizeibehörden dieser Region bekannt ist. Vor drei Tagen wurde durch unbemannte Drohnen eine Gruppe Menschen an der Grenze entdeckt. Das Militär machte sich sofort auf einen Vernichtungsschlag bereit und das, obwohl kurz zuvor noch Polizisten an der Grenze die kurdischen Schmuggler gesehen und kontrolliert hatten. Dies war einer der vielen bewussten Vernichtungsschläge gegen die kurdische Bevölkerung, die nicht wortlos hingenommen wurde. In vielen Städten der Türkei und auch in Europa fanden Protestaktionen statt. In mehreren Städten wurden die DemonstrantInnen von den Polizisten zusammengeschlagen, mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen und festgenommen. Der Protest sollte mit allen Mitteln verhindert und klein gehalten werden.
Für uns muss es gelten, dieser Repression und den Angriffen und Kriegen der Herrschenden Solidarität entgegen zu setzen. Krieg beginnt hier und das Kriegstreibertreffen in München steht genau dafür. Hier treffen sich diejenigen, die weltweit für Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung verantwortlich sind.
Dagegen müssen wir uns wehren, wir müssen aktiv werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns verfolgt, ermordet und unseren Widerstand und Protest kriminalisiert.
Als AntimilitaristInnen und AntikapitalistInnen muss es unsere Aufgabe sein, diese Konferenz nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Greifen wir ihre Politik der Unterdrückung in Form von Kriegen und Repressionen an und stehen wir gemeinsam ein, für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung! Deshalb, beteiligt euch am 04. Februar an der Großdemonstration gegen die SIKO in München!

Kriege sabotieren, wo sie geplant werden!
Hoch die Internationale Solidarität!


Text des Flugblattes für die EinwohnerInnen rund um den Stammheimer Knast:

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
seit einigen Jahren kommen wir am Silvesterabend und unregelmäßig während des Jahres vor die JVA hier nach Stammheim, um alle sozialen und politischen Gefangenen zu grüßen und unsere Solidarität mit ihnen zu zeigen.

Politische Gefangene?
Immer wieder heißt es in einem Land wie der Bundesrepublik gebe es gar keine politischen Gefangenen. Tatsache ist aber das aktuell immer mehr Menschen aufgrund ihrer Überzeugungen und ihren politischen Aktivitäten die für illegal erklärt wurden, in deutschen Knästen sitzen. Vorallem politisch Aktive MigrantInnen, AntifaschistInnen und GengnerInnen des herrschenden kapitalistischen Systems sind betroffen. Auch hier in der JVA-Stammheim werden momentan etliche politische Aktivisten gefangen gehalten. So z.B. sieben junge Kurden denen eine Auseinandersetzung mit türkischen Faschisten im Mai 2010 zur Last gelegt wird. Bis zum 19. Dezember saß hier auch der Antifaschist Chris über 4 Monate in U-Haft, nachdem er im Zusammenhang mit Protesten gegen sogenannte Rechtspopulisten festgenommen wurde.
Aber auch Gegner von Stuttgart 21 wurden 2011 hier in Stammheim wegen ihrer Aktivitäten festgehalten.
Auch wenn wir hauptsächlich die politischen Gefangenen thematisieren, wollen wir auch auf die Situation sog. sozialer Gefangener aufmerksam machen. Sie sind Gefangene, die aufgrund wirtschaftlicher Zwänge oder finanzieller Notlagen zu kriminalsierten Taten genötigt wurden.
Ausbeutung, Chancenlosigkeit oder Diskriminierungen bringen Menschen dazu sich auf illegale Art und Weise Geld oder Ansehen zu verschaffen um in der Leistungsgesellschaft teilhaben zu können.
Natürlich distanzieren wir uns von Straftätern, die Straftaten auf Kosten Anderer oder menschenverachtende Taten, wie z.B. Vergewaltiger begangen haben.

Politische Repression & Knast
Repression hat viele Facetten: Ob Polizeigewalt bei Protesten & Demonstrationen, Diffamierungen im persönlichen Umfeld oder der Öffentlichkeit, massenweise Anzeigen wegen Kleinstdelikten oder der Verbreitung von "Extremismus"-theorien.
Knast ist in Deutschland wohl die härteste Variante der Repression. Einzelne sollen eingesperrt und isoliert werden, bis sie mit ihren Idealen brechen. Ihr Engagement soll entpolitisiert und als simpel "kriminell" dargestellt werden. An ihnen soll ein Exempel statuiert werden um die Bewegung einzuschüchtern und zu spalten.
Durch eine Inhaftierung werden die Gefangenen von ihrem sozialen Umfeld, ihren Familien und Freunden getrennt. Sie verlieren ihren Job.
Eine "Besserung" ist meistens nicht in Sicht.
Gefängnisse ändern nichts an den Bedingungen aufgrund derer "Kriminalität" entsteht, sondern sperren Menschen in trostlose Zellen um sie von der Gesellschaft fern zu halten und die Welt schön reden zu können.

Was tun?
Wir lassen unsere inhaftierten Genossinnen und Genossen nicht allein. Wir versuchen die Isolation und Abschottung zu durchbrechen! Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden weiterhin konsequent im Sinne der Gefangenen für eine bessere Gesellschaft und ein schönes Leben kämpfen!

Wir haben heute in der Stuttgarter Innenstadt an der Demonstration unter dem Motto "No Justice-No Peace (Ohne Gerechtigkeit, kein Friede) , Kampf der Klassenjustiz" teilgenommen. Damit wollten wir noch einmal zum Schluss des Jahres die staatliche Repression angreifen und die Problematik an die Öffentlichkeit bringen.
Wie in den letzten Jahren auch wollen wir aber auch unsere Genossen direkt vor der JVA mit einen Silvesterspaziergang grüßen und ihnen zeigen dass sie nicht alleine und vergessen sind; denn getroffen hat es einzelne, gemeint sind aber alle, die die Gesellschaft und deren Symptome hinterfragen und verändern!


Wir bitten Sie unsere Solidaritätsaktionen mit den politischen und sozialen Gefangenen zu respektieren und zu unterstützen!
Ein paar Minuten Lärm sind im Vergleich zu Monate- und Jahrelangen Inhaftierungen wirklich nicht relevant!
Der Kampf geht weiter! Wir kommen wieder!

Informationen zur heutigen Silvesterdemo und den politischen Hintergründen:
www.silvesterdemo0711.tk
Für weitere Informationen rund um die Inhaftierung, den Prozess und die Solidaritätsarbeit zur Inhaftierung des Stuttgarter Antifaschisten Chris:
www.solikreis-stuttgart.tk

Für Fragen, Anregungen und Kritik können Sie uns gern eine E-Mail an folgende Adresse schicken:
 stammheimaktion@hushmail.com

guten Rutsch!

Teilnehmerinnen und Teilnehmer des jährlichen Silvesterspaziergangs "Freiheit für alle politischen Gefangenen" um die JVA Stammheim


1.Durchsage vor dem Knast:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir befinden uns hier vor der Justizvollzugsanstalt Stammheim. Jedes Jahr nach Stammheim zu kommen und uns mit den politischen Gefangenen weltweit zu solidarisieren, ist seit Jahrzehnten hier Tradition. Unsere Tradition geht auf die Gefangenschaft der RAF Häftlinge in den 1970 er Jahren zurück.
Dieses Jahr haben wir jedoch einen weiteren Grund hier zu sein: Einige der Gefangenen der kurdischen Jugend Stuttgart sitzen hier im Knast. Deshalb freut es uns noch mehr, sie an Silvester nicht alleine zu lassen, uns mit ihnen zu solidarisieren. Wir wollen ihnen mitteilen, auch im neuen Jahr für eine Welt jenseits von Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung zu kämpfen. Ein wichtiger Teil dieses Kampfes ist die Solidarität mit den Gefangenen!
Wir werden alle von der kurdischen Jugend persönlich grüßen, und zwar an den Stellen, an denen wir annehmen, dass sie uns am besten hören können. Ich würde Euch bitten, Euch nach den Grußbotschaften immer so laut wie möglich zu verhalten, d.h. Parolen rufen u.ä. und Euch so gut sichtbar wie möglich zu machen, damit sie uns alle auch wirklich wahrnehmen können!
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Ergänzungen

Die Gefängnisnation

Von Mumia Abu-Jamal 02.01.2012 - 22:58
31.12.2011 / Ausland / Seite 6

Die Gefängnisnation
Wie die herrschende Klasse ihren Reichtum gegen die besitzlosen Massen schützt
Von Mumia Abu-Jamal

Jedes Gefängnis ist gleich, und jedes ist anders. Jedes Gefängnis hat seinen eigenen Mythos – denken wir nur an Alcatraz, Sing Sing und Attica – und seinen eigenen inneren Rhythmus: hart, lässig, straff, locker oder rauh. Jedes Gefängnis entspricht einer bestimmten Kategorie, abhängig von der Klassifizierung von Verbrechen, die Gerichte und Justizverwaltungen danach vornehmen, wessen Interessen jeweils bedroht sind.

(...)

Die herrschende Klasse der Wohlhabenden hat Gefängnisse und Gerichte erschaffen, um sich und ihren Reichtum gegen die besitzlosen Massen zu schützen. Sie schufen auch die Illusion von der Klassenlosigkeit, die sie durch ihre Medien verbreiten und aufrechterhalten lassen. Unaufhörlich plärrten sie von »Freiheit«, während gleichzeitig das gewaltigste Gefängnissystem errichtet wurde, das die Welt je gesehen hat: den gefängnisindustriellen Komplex – die Gefängnisnation USA.


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Bericht: Anti Knast Demo in Köln

afunke 02.01.2012 - 23:02

Die Gefängnisnation

Von Mumia Abu-Jamal 02.01.2012 - 23:13
31.12.2011 / Ausland / Seite 6

Die Gefängnisnation
Wie die herrschende Klasse ihren Reichtum gegen die besitzlosen Massen schützt
Von Mumia Abu-Jamal

Jedes Gefängnis ist gleich, und jedes ist anders. Jedes Gefängnis hat seinen eigenen Mythos – denken wir nur an Alcatraz, Sing Sing und Attica – und seinen eigenen inneren Rhythmus: hart, lässig, straff, locker oder rauh. Jedes Gefängnis entspricht einer bestimmten Kategorie, abhängig von der Klassifizierung von Verbrechen, die Gerichte und Justizverwaltungen danach vornehmen, wessen Interessen jeweils bedroht sind.

(...)

Die herrschende Klasse der Wohlhabenden hat Gefängnisse und Gerichte erschaffen, um sich und ihren Reichtum gegen die besitzlosen Massen zu schützen. Sie schufen auch die Illusion von der Klassenlosigkeit, die sie durch ihre Medien verbreiten und aufrechterhalten lassen. Unaufhörlich plärrten sie von »Freiheit«, während gleichzeitig das gewaltigste Gefängnissystem errichtet wurde, das die Welt je gesehen hat: den gefängnisindustriellen Komplex – die Gefängnisnation USA.


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Solidarität mit Gülaferit Ünsal

andreakerner. 07.01.2012 - 01:58
In Berlin wird es am Samstag, den 15.1. ab 13 Uhr eine Kundgebung vor der JVA-Lichtenberg geben Dort sitzt seit 21.10.2011 die türkische Linke Gülaferit Ünsal in Untersuchungshaft. In Griechenland gab es eine Kampagne gegen ihre Auslieferung, hier soll mit der Kundgebung jetzt auch ein Anfang mit der Solidaritätsarbeit gemacht werden.
Weitere Infos:

 http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2012%2F01%2F06%2Fa0145&cHash=5802a53f8a

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was ist... — anita