Polizeigewerkschaften beim Kongress

Später 29.12.2011 14:18 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe
Beim 15. Internationalen Polizeikongress in Berlin werden auch Vertreter der beiden deutschen Polizeigewerkschaften mit am Tisch sitzen. Worauf diese Gewerkschafter drängen werden ist nicht unwichtig. Hier einige Stichpunkte.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die kleinere von beiden. Sie wird allgemein als noch weiter rechts als die GdP angesehen.
Dementsprechend sind die Forderungen der DPolG eher populistisch. Ihr Vertreter wird beim Polizeikongress eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre fordern und den Ausbau geschlossener Heime. Das Positionspapier dazu
 http://www.dpolg.de/front_content.php?idcatart=153&lang=1&client=1

Bei dem Thema Kinderkriminalität wird die DPolG von Unionspolitikern und dem Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky unterstützt. Diese Forderung soll mit den angeblich positiven Resultaten aus Großbritanien belegt werden, wo die Strafmündigkeit bei 12 Jahren liegt und wo nach den Ausschreitungen im August hunderte Kinder festgenommen wurden.

Die Gewerkschaft der Polizei gibt sich staatstragender und fordert auf dem Kongress mehr Punkte mit außenpolitischem Bezug. Dazu gehört mehr Personal für die Bereitschaftspolizei,
 http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/OperativeBereitschaftspolizei2010.pdf

und eine größere Rechtssicherheit für deutsche Polizeibeamte im Ausland. Immerhin räumt die GdP ein das Kriege aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden. Ihr Positionspapier dazu
 http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/Posa/$file/GdPPosAusland.pdf

Interessant im Hinblick auf die International Urban Operations Conference, die zwei Wochen vor dem Polizeikongress ebenfalls in Berlin stattfindet, ist der Beschluss der EU, die Mission "Atalanta" vor dem Horn von Afrika auch auf Städte in Somalia auszudehnen.
 http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-12/somalia-piraten-eu

Daraus ergeben sich völlig neue Einsatzszenarien für deutsche Polizeibeamte und Bundesmarine.
Vielleicht werden also bald deutsche Uniformträger durch die Straßen von Mogadischu geschleift, so wie es den USA bei ihrer gescheiterten Mission Anfang der 90er erging.
Public Domain Dedication Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 5 Kommentare an

Wo denn — Kasimir

@kasimir — mein name

otten b — signal

Kuruption — GSA A Mitte III